Beschluss vom 03.03.2010 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 02079: Änderung der Satzung für die Bezirksauschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungkommission

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Beschluss vom 03.03.2010 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 02079: Änderung der Satzung für die Bezirksauschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungkommission a) Anhörungsrecht für Bezirksausschüsse bei Dreharbeiten und Baugenehmigungen (Abgelehnt, S. 1 - 2, entsprechend dem BA-Beschuss vom 13.10.2008) b) Änderung der BA-Satzung: Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen (gemäß BA-Beschluss vom 20.04.2009) c) Änderungen des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung (gemäß BA-Beschluss vom 20.04.2009) d) Schaffung von Jugendbeauftragten in der BA-Satzung (gemäß BA-Beschluss vom 09.11.2009) 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung