Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung

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Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.09.2009 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 02956: Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen Beschluss: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Wohnungen an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand zu verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Mieter vor einem Verkauf mit Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig geschützt, insbesondere durch einen lebenslangen Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für Mieter über 60 Jahre, für die jüngeren Mieter auf die Dauer von 15 Jahren, und die Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen.