Anordnung von absoluten Haltverboten in der Pfingstrosenstraße und Waldgartenstraße (Mobilitätsreferat, 12.05…

=== 26-32 _ V 00517_V 00517 Haltverbote in der Pfingstrosenstrasse und Waldgartenstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39612 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Anordnung von absoluten Haltverboten in der Pfingstrosenstraße und Waldgartenstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern vom 21.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00517 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 Beschluss des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes Hadern vom 08.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern hat am 21.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 beschlossen. Sie hat zum Inhalt, absolute Haltverbote in der a) Pfingstrosenstraße Südseite unmittelbar östlich Sauerbruchstraße und b) Waldgartenstraße beidseitig unmittelbar östlich Heiglhofstraße jeweils auf eine Länge von ca. 20 Metern zu errichten. Als Gründe werden Engstellen, Unübersichtlichkeit und Unfallgefahr angeführt. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Pfingstrosen- und Waldgartenstraße in Hadern sind sog. Langsamfahrstraßen und jeweils eingebettet in Tempo 30-Zonen. Zur Frage, ob sich unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Parksituation an den zwei thematisierten Örtlichkeiten Probleme bei der Abwicklung des Verkehrs auftun, hat das Mobilitätsreferat die örtliche Polizeiinspektion 41 um Stellungnahme gebeten. Diese teilte Folgendes mit: „Pfingstrosenstraße: In der Pfingstrosenstraße befindet sich auf der nördlichen Straßenseite bereits ein absolutes Haltverbot. Dieses ermöglicht die Aufstellung vor der Ampel. Ein Haltverbot auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf einer Länge von 20 Meter ist hier unserer Einschätzung nach nicht erforderlich bzw. sinnvoll. Sollten größere Fahrzeuge nicht aneinander vorbeikommen, würde spätestens im Anschluss an einen Haltverbotsbereich auf der südlichen Straßenseite aufgrund der am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuge weiterhin ein Hindernis bestehen. Waldgartenstraße: In der Waldgartenstraße wird auf der nördlichen Straßenseite am rechten Fahrbahnrand geparkt. Auf der südlichen Seite ist ein ordnungsgemäßes Parken nicht möglich; hier verbotswidrig (halbseitig) auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge werden durch die Polizeiinspektion 41 (Laim) gebührenpflichtig verwarnt. Die 5 Meter-Bereiche waren bei Überprüfungen in der letzten Zeit immer frei.“ Das Mobilitätsreferat teilt die Einschätzung der Polizei und sieht mangels Vorliegens von merklichen Verkehrsbehinderungen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für nicht erfüllt an, an den thematisierten zwei Örtlichkeiten absolute Haltverbote zu errichten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern vom 21.10.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die Errichtung von jeweils ca. 20 Meter langen absoluten Haltverboten in der a) Pfingstrosenstraße Südseite unmittelbar östlich Sauerbruchstraße und b) Waldgartenstraße beidseitig unmittelbar östlich Heiglhofstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit derzeit mangels erfüllter verkehrsrechtlicher Voraussetzungen derzeit nicht möglich. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern am 21.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West An D-II-V / Stadtratsprotokolle An den Bezirksausschuss 20 An das Polizeipräsidium München - Abt. E 4 mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 20 - Hadern kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 20 - Hadern kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 20 - Hadern ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00517_V 00517 Haltverbote in der Pfingstrosenstrasse und Waldgartenstrasse A.pdf === Anlage  === B 20_VG 08.06.2026 oeff. 5. 5..pdf === Datum: 09.06.2026 Telefon: 089 - 23 33 73 52 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Mobilitätsreferat Anordnung von absoluten Haltverboten in der Pfingstrosenstraße und Waldgartenstraße (Mobilitätsreferat, 12.05.26) BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03040 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern vom 21.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00517 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 20 - Hadern vom 08. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03040_E 03040 Haltverbote Pfingstrosenstr Waldgartenstr.pdf ===