=== 26-32 _ V 00579_V 00579 Tiefgaragenausfahrt Kurparkstrasse 65 BE.pdf ===
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LHM-Schutzbedarf:
2
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Telefon: 0 233-39612 Mobilitätsreferat
Daueranordnungen
MOR-GB2.211
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Parkverbot neben der Tiefgaragenausfahrt Kurparkstraße 65
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03036 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern vom
21.10.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00579
Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03036
Beschluss des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes Hadern vom 08.06.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern hat am 21.10.2025 die Empfehlung
Nr. 20-26 / E 03036 beschlossen. Sie hat zum Inhalt, das Parken in der Kurparkstraße
Südostseite, vor der Zufahrt zum Grundstück Kurparkstraße 65 (große Parkgarage), nur auf
Pkw zu beschränken. Als Begründung wird angegeben, dass an dieser Stelle neuerdings
dauerhaft große Fahrzeuge abgestellt werden, die die Sicht der aus dem Grundstück
ausfahrenden Fahrzeuge stark einschränken und somit die Verkehrssicherheit vor Ort
erheblich verschlechtern.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den
laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer
Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss
diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und
Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4
der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt
werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist:
Die geschilderte Situation vor Ort wurde von Polizei und Mobilitätsreferat bei mehreren
Ortsterminen bestätigt. Um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern, wird in der
Kurparkstraße Südostseite auf ca. 20 m vor der Zufahrt zum Grundstück Nr. 65 das Parken
nur für Pkw angeordnet. Dies dient dazu, die Sichtachse von großen Fahrzeugen freizuhalten.
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03036 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern
vom 21.10.2025 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden.
Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der
Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
In der Kurparkstraße Südostseite wird auf ca. 20 m vor der Zufahrt zum Grundstück Nr.
65 das Parken nur für Pkw angeordnet.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03036 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes
Hadern am 21.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung
behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern der Landeshauptstadt München
Der*Die Vorsitzende Der Referent
Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
An den Bezirksausschuss 20
An das Polizeipräsidium München - Abt. E 4
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 20 - Hadern kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 20 - Hadern kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen
nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe
Beiblatt).
Der Beschluss des BA 20 - Hadern ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GB2.211
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00579_V 00579 Tiefgaragenausfahrt Kurparkstrasse 65 A.pdf ===
Betreff
Antrag auf ein auf LKWs eingeschränktes Parkverbot bei Grundstücksausfahrt
Ich beantrage, dass aus Verkehrssicherungsgründen links vor der Ausfahrt des
Grundstücks der Kurparkstr. 65 ein Parkverbot für LKWs auf einer Strecke von
zehn Metern erlassen wird, da dort ganzjährig Wohnmobile mit einer Höhe von
2,5m parken, welche die Sicht beim Herausfahren aus der Tiefgarage
vehement behindern. Das Grundstück dient 90 Anwohnern von Hadern als
Garage. Diese müssen sich momentan blind aus der Garage mit deren PKWs
tasten, was früher oder später zu Personen- und Sachschäden führen wird. Am
Stiftsbogen 36, der nur rund 100 Meter entfernt ist, gibt es ein solches Schild,
das erheblich die Verkehrssicherheit fördert. Vielen Dank!
Antrag zum Themengebiet Verkehr
Anlage
=== B 20_VG 08.06.2026 oeff. 5. 6..pdf ===
Datum: 09.06.2026
Telefon: 089 - 23 33 73 52
Telefax: 089 - 233 989 373 56
Email: bag-west.dir@muenchen.de
Direktorium
HA II / BA
BA-Geschäftsstelle West
An das Mobilitätsreferat
Parkverbot neben der Tiefgaragenausfahrt Kurparkstraße 65 (Mobilitätsreferat, 18.05.26)
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03036 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern
vom 21.10.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00579
Abstimmungsergebnis
zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des
BA 20 - Hadern
vom 08. Juni 2026
☒ Zustimmung einstimmig
☐ Zustimmung mehrheitlich
☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten)
☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten)
Maßgaben / sonstige Hinweise:
Begründung der Ablehnung:
=== 20-26 _ E 03036_E 03036 Parkverbot Kurparkstr.pdf ===
Betreff
Antrag auf ein auf LKWs eingeschränktes Parkverbot bei Grundstücksausfahrt
Ich beantrage, dass aus Verkehrssicherungsgründen links vor der Ausfahrt des
Grundstücks der Kurparkstr. 65 ein Parkverbot für LKWs auf einer Strecke von
zehn Metern erlassen wird, da dort ganzjährig Wohnmobile mit einer Höhe von
2,5m parken, welche die Sicht beim Herausfahren aus der Tiefgarage
vehement behindern. Das Grundstück dient 90 Anwohnern von Hadern als
Garage. Diese müssen sich momentan blind aus der Garage mit deren PKWs
tasten, was früher oder später zu Personen- und Sachschäden führen wird. Am
Stiftsbogen 36, der nur rund 100 Meter entfernt ist, gibt es ein solches Schild,
das erheblich die Verkehrssicherheit fördert. Vielen Dank!
Antrag zum Themengebiet Verkehr