Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 20 zum Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats

=== 26-32 _ T 004485_BA 20 Antrag Zukunftssicherungsprozess.pdf === Antrag des Bezirksausschusses Hadern 20 Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 20 zum Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats Der BA 20 fordert das Sozialreferat auf, ihn baldmöglich - jedenfalls vor jeder politischen Vorbefassung, Beschlussfassung oder öffentlichen Bekanntgabe - über die bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses, die den Bezirk 20 Hadern betreffen, umfassend zu informieren. Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Stellungnahmen, Anregungen und Empfehlungen des Bezirksausschusses noch in die weitere Entscheidungsfindung einfließen können. Die Darstellung soll insbesondere enthalten: * die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Stadtbezirk, * die Auswirkungen auf bestehende Einrichtungen, Angebote und Kooperationsstrukturen, * die fachlichen Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe, * sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk. Zudem bitten wir das Direktorium um Prüfung, ob die Mitwirkungsrechte der Bezirksausschüsse beim Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats gewahrt wurden und künftig werden. Begründung Der Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats hat zum Ziel die soziale Infrastruktur Münchens auch in Zeiten angestrengter Haushaltslage langfristig zu sichern. Wir unterstützen dieses strukturierte Vorgehen als Alternative zu pauschalen Kürzungen. Gleichzeitig legt der BA großen Wert darauf, seine gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte bereits während des laufenden Prozesses wahrnehmen zu können. Wir weisen dabei hin auf §2, Abs. 2 der BA- Satzung: "Die Bezirksausschüsse wirken nach Maßgabe dieser Satzung bei den Entscheidungen über Angelegenheiten der Stadtbezirke mit und vertreten deren Anliegen gegenüber der Stadt." Gabriele Radeck, Vorsitzende für den Bezirksausschuss Hadern