Beschluss des Sozialausschusses

=== 26-32 _ V 00367_V 00367 Seniorentreff Grosshadern BE.pdf === Telefon: 0 233-68211 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Altenhilfe und Pflege Umwidmung der Außenstelle ASZ Großhadern in einen Seniorentreff Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 20. Stadtbezirk - Hadern Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00367 Beschluss des Sozialausschusses vom 23.07.2026 (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Der Caritasverband verzichtet auf die Übernahme der Betriebs- trägerschaft für die geplante Außenstelle Großhadern des Alten- und Service-Zentrums Kleinhadern-Blumenau nach Fertigstellung der Räume (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11169 vom 14.12.2023) Inhalt Umwidmung der genehmigten Mittel für die Außenstelle Großha- dern des Alten- und Service-Zentrums Kleinhadern-Blumenau für einen eigenständigen Seniorentreff Großhadern Gesamtkosten / Gesamterlöse Nachrichtliche Darstellung der Gesamtkosten Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvor- schlag Umwidmung der genehmigten Mittel für die Außenstelle Großha- dern des Alten- und Service-Zentrums Kleinhadern-Blumenau für einen eigenständigen Seniorentreff Großhadern Wechsel der Einrichtungsart von der Außenstelle eines Alten- und Service-Zentrums zum Seniorentreff Durchführung eines Trägerauswahlverfahrens zur Ermittlung des Betriebsträgers für den Seniorentreff Großhadern Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionspro- gramms 2026-2030 Gesucht werden kann im RIS auch unter ASZ-Außenstelle Ortsangabe Stadtbezirk 20 Hadern Telefon: 0 233-68211 Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Altenhilfe und Pflege Umwidmung der Außenstelle ASZ Großhadern in einen Seniorentreff Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 20. Stadtbezirk - Hadern Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00367 1 Anlage Beschluss des Sozialausschusses vom 23.07.2026 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Vorbemerkung Am 20.12.2023 wurde durch die Vollversammlung im Rahmen des Ausbaus der offenen Altenhilfe die weitere Planung von Alten- und Service-Zentren und Seniorentreffs be- schlossen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11169). Unter anderem wurde zugestimmt, in- nerhalb des Gebäudes der Containerunterkunft am Max-Lebsche-Platz in Großhadern eine Außenstelle des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Kleinhadern-Blumenau zu er- richten. Dies erfolgte unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vollversammlung vom 22.03.2023 „Containerunterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine“ (Sit- zungsvorlage Nr. 20-26 / V 08904). Als Träger für den übergangsweisen Betrieb der ASZ- Außenstelle Großhadern wurde der Träger des örtlichen ASZ Kleinhadern-Blumenau, Caritasverband München, benannt. Für den anschließend dauerhaften Betrieb des nach- folgenden ASZ war die Durchführung eines Trägerauswahlverfahren (TAV) vorgesehen. Im November 2025 gab der Caritasverband München bekannt, auf die Übernahme der Betriebsträgerschaft der ASZ-Außenstelle zu verzichten. Aufgrund der flächenmäßigen Ausstattung sind die Räumlichkeiten auch bestens für die Errichtung eines Seniorentreffs als eigenständige Einrichtung mit eigener Leitung geeignet. Die Räume im Stadtbezirksteil Großhadern, am Max-Lebsche-Platz/Sauerbruchstraße werden voraussichtlich Ende 2026 auf einem städtischen Grundstück innerhalb des Gebäudes einer Containerunterkunft fer- tiggestellt sein. Für die ursprünglich geplante Außenstelle des ASZ Kleinhadern-Blumenau wird nun alternativ die Errichtung eines Seniorentreffs Großhadern mit ähnlichen Angebo- ten verfolgt. Mit dieser Sitzungsvorlage wird dem Stadtrat der Wechsel der Einrichtungsart und die Umwidmung der genehmigten Mittel für die ASZ-Außenstelle hin zum Seniorentreff vorge- schlagen. Zudem soll der zukünftige Betriebsträger für den Seniorentreff Großhadern über ein TAV ermittelt werden, hierfür ist ein Zeitfenster von sechs Monaten vorgesehen. Das Ergebnis des TAV wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2026 vorgelegt. Seite 2 Die Fertigstellung der Einrichtung ist für Ende 2026 geplant. Ein längerer Leerstand des Gebäudes soll vermieden werden, daher wird die Beschlussvorlage schon vor Abschluss des laufenden Zukunftssicherungsprozesses dem Stadtrat vorgelegt. Die bereits für die ASZ-Außenstelle genehmigten Mittel sind deckungsgleich mit den Ge- samtkosten, die für einen Seniorentreff erforderlich sind. Ein weiterer Finanzierungsbedarf ist deshalb nicht erforderlich. 2. Ausgangslage Die Angebote der offenen Altenhilfe helfen und unterstützen Münchner Seniorinnen und Senioren, indem sie die Möglichkeit zu Teilhabe und Beratung schaffen, Armut wirksam begegnen und Isolation vermeiden. Mit dem Beschluss der Vollversammlung des Münch- ner Stadtrats “Die Münchner Alten- und Service-Zentren (ASZ) – Aktueller Stand und wei- tere Planungen“ vom 02.02.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04300) wurde das Sozial- referat beauftragt, die Standortplanung zum Max-Lebsche-Platz weiter zu verfolgen und den Ausbau entsprechend den Ausführungen voranzutreiben. Der Seniorentreff erfüllt Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge für ältere Menschen und ist aufgrund seiner Bedeutung für die soziale Teilhabe als Pflichtaufgabe der Landes- hauptstadt München einzuordnen. Im Stadtbezirk 20 übersteigt der Anteil der über 65-jährigen Menschen laut den aktuellen Daten mit 20,9 % den durchschnittlichen gesamtstädtischen Anteil mit 17,0 % in dieser Al- tersgruppe zur Gesamtbevölkerung. Auch der Anteil der über 80-jährigen Menschen mit 8,3 % liegt über dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 5,9 %.1 Der Trend zum hochaltrigen Stadtbezirk wird sich bis zum Jahr 2045 fortsetzen, die prog- nostizierte Anzahl der über 65-jährigen Menschen im Stadtbezirk 20 wird mit 20,5 % er- rechnet, die über 80-Jährigen mit 6,7 %.2 Beide Berechnungen rechtfertigen aus fachlicher Sicht noch immer den Betrieb einer zweiten Einrichtung der offenen Altenhilfe im Stadtbezirk 20. 3. Eckdaten zum Standort Laut Bebauungsplan ist die Nutzung des sich im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücks (Flst.-Nr. 166/10, Gemarkung Großhadern) am Max-Lebsche-Platz als Ge- meinbedarf Kultur gewidmet. Ein mittel- bis langfristig entstehender Bedarf für ein Stadt- teilkulturzentrum bzw. Bürgerhaus ist gegebenenfalls zu berücksichtigen Die Planung und die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Grundstück am Max-Lebsche-Platz eröffnete die Möglichkeit, Räumlichkeiten als separaten Modulbau zu nutzen und Angebote eines Seniorentreffs zu etablieren. Die Bruttogeschossfläche beträgt ca. 190 Quadratmeter (zusätzlich Terrasse) mit einem eigenen, von außen gut erkennba- ren Zugangs- und Eingangsbereich zur Sauerbruchstraße. Die ebenerdigen Räumlichkei- ten teilen sich in einen Begegnungsraum, Gruppen- und Büroräume sowie behindertenge- rechte Toiletten. Die Einrichtung einer Küche ist erforderlich, um Angebote des Sozialen Mittagstisches und einen Cafeteria-Betrieb zu ermöglichen. Eine Freifläche im Außenbe- reich soll die niederschwellige Kontaktaufnahme ermöglichen und dient der Öffentlich- keitsarbeit. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen müssen den Senioren- treff uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Entsprechend ist die DIN-Norm 18040 zur Barrierefreiheit im Innenbereich und für die Zugangswege bestmöglich umzusetzen. Die U-Bahn ist fußläufig zu erreichen. 1 Statistisches Amt, ZIMAS, Hauptwohnsitzbevölkerung, Stand: Dezember 2025 2 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 2025, Demografiebericht München - Teil 2 Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2025 bis 2045 für die Stadtbezirke. Stand: Mai 2025 https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:b6129a79-a189-4aea-afc1-d7b206b8d544/2025-06-05_Demografiebericht_2.pdf Seite 3 Nach aktuellem Kenntnisstand befindet sich die Planung für den nun geplanten Senioren- treff Großhadern bereits in der Umsetzungsphase. Die Fertigstellung der Anlage wird vo- raussichtlich Ende 2026 erwartet. 4. Umwidmung des Zuschusses 4.1 Bisherige Beschlusslage Mit dem Beschluss „Ausbau der offenen Altenhilfe“ vom 20.12.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11169) wurden für den laufenden Betrieb der ASZ-Außenstelle Großhadern bereits die hierfür notwendigen Mittel vom Stadtrat genehmigt. Basierend auf den Jahres- mittelbeträgen 2023 wurde ein Gesamtzuschuss in Höhe von bis zu 280.866 Euro be- schlossen. Für die Ersteinrichtung der ASZ-Außenstelle wurden zudem zusätzlich einmalig 50.000 Euro für die Kücheneinrichtung und weitere 50.000 Euro für die sonstigen Erstein- richtungsgegenstände genehmigt. Unter Berücksichtigung des Beschlusses „Tarifrunde 2024: Die Stadt unterstützt alle Zu- schussnehmer*innen“ vom 20.12.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11138) erhöht sich der laufende Zuschussbetrag in Höhe von 280.886 Euro ab dem Jahr 2024 pauschal um 2,8 % auf insgesamt 288.730 Euro als Ausgleich für die Tarifsteigerungen 2024. Für die folgenden Tarifsteigerungen wurde den vom Sozialreferat geförderten Zu- schussprojekten noch kein weiterer finanzieller Ausgleich gewährt. 4.2 Seniorentreff Großhadern Für den neu geplanten Seniorentreff Großhadern wird mit folgender finanzieller und perso- neller Ausstattung kalkuliert: Personalkosten 238.725 Euro davon: 0,5 VZÄ Leitungsstelle Sozialpädagogik in S15 SuED, ohne Arbeitsmarktzulage Erzieher (JMB 2024: 93.240 Euro) 46.620 Euro 1,5 VZÄ sozialpädagogische Fachkraft in S12 SuED (JMB 2024: 86.010 Euro) 129.015 Euro 0,5 VZÄ Verwaltungskraft in E7 TVöD (JMB 2024: 67.180 Euro) 33.590 Euro 0,5 VZÄ Hausassistenzkraft in E3 TVöD (JMB 2024: 59.000 Euro) 29.500 Euro Sachkosten 35.914 Euro Zentrale Verwaltungskosten (9,5 %) 26.091 Euro Gesamtkosten 300.730 Euro abzgl. Eigenmittel (4 %) 12.000 Euro zu gewährender Zuschuss 288.730 Euro Seite 4 Für den laufenden Betrieb des Seniorentreffs Großhadern steht damit ein Zuschuss in Höhe von bis zu 288.730 Euro zur Verfügung. Vom zukünftigen Träger ist ein Eigenmittel- anteil in Höhe von 4 % der Gesamtkosten zu erbringen. Auf Basis der o. g. Kalkulation be- trägt der Eigenmittelanteil 12.000 Euro im Jahr. Für die Erstausstattung des Seniorentreffs stehen zusätzlich einmalig 50.000 Euro für die Kücheneinrichtung und weitere 50.000 Euro für die sonstigen Ersteinrichtungsgegen- stände zur Verfügung. 5. Trägerauswahlverfahren Mit dieser Sitzungsvorlage werden die Mittel für den Seniorentreff Großhadern umgewid- met, damit der zukünftige Träger über ein TAV ermittelt werden kann. Das Ergebnis des TAV wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2026 zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend kann der Seniorentreff voraussichtlich ab 2027 in Betrieb gehen. 6. Entscheidungsvorschlag Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Zuschuss für die ursprünglich beschlossene ASZ- Außenstelle Großhadern für einen Seniorentreff Großhadern umzuwidmen. Das Sozialreferat wird hierzu ein TAV durchzuführen, um einen geeigneten freien Träger für den laufenden Betrieb des Seniorentreffs Großhadern zu ermitteln. Das Sozialreferat finanziert die notwendigen Kosten aus dem vorhandenen Budget. 7. Darstellung der Aufwendungen und der Finanzierung Die unter dem Entscheidungsvorschlag dargestellte Umwidmung hat finanzielle Auswir- kungen auf die Zuschussnehmerdatei des Amtes für Soziale Sicherung innerhalb des Pro- duktes 40315100 -Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen). Die laufenden Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2027 dauerhaft bis zu 288.730 Euro. Bei der Berechnung des Zuschusses wurde ein Eigenmittelanteil des zu- künftigen Trägers in Höhe von 4 % zugrunde gelegt. Die Finanzierung erfolgt durch Um- schichtung aus dem vorhandenen Budget für die ursprünglich vorgesehene ASZ-Außen- stelle Großhadern (Finanzposition 4310.700.0000.2). Somit erfolgt keine Ausweitung des städtischen Haushalts. Der laufende Zuschuss wird zweckgebunden an den zukünftigen Träger ausgereicht. Für die Gewährung der Zuschüsse gelten die Vorgaben der aktuellen Richtlinie für die Gewäh- rung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat. Die einma...