Antwort Sozialreferat vom 08.09.26: Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 20 zum Zukunftssicherungs…

=== 26-32 _ B 00241_B 00241 Zukunftssicherungsprozess.pdf === Antrag des Bezirksausschusses Hadern 20 Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 20 zum Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats Der BA 20 fordert das Sozialreferat auf, ihn baldmöglich - jedenfalls vor jeder politischen Vorbefassung, Beschlussfassung oder öffentlichen Bekanntgabe - über die bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses, die den Bezirk 20 Hadern betreffen, umfassend zu informieren. Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Stellungnahmen, Anregungen und Empfehlungen des Bezirksausschusses noch in die weitere Entscheidungsfindung einfließen können. Die Darstellung soll insbesondere enthalten: * die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Stadtbezirk, * die Auswirkungen auf bestehende Einrichtungen, Angebote und Kooperationsstrukturen, * die fachlichen Grundlagen und Bewertungsmaßstäbe, * sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk. Zudem bitten wir das Direktorium um Prüfung, ob die Mitwirkungsrechte der Bezirksausschüsse beim Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats gewahrt wurden und künftig werden. Der BA regt außerdem an, dass das Sozialreferat die Möglichkeit von „PPP - Public Private Partnership“ bei sozialen Einrichtungen prüfen und die Einrichtungen entsprechend dazu beraten soll. Begründung Der BA nimmt zur Kenntnis, dass das Sozialreferat mit dem Zukunftssicherungsprozess ein strukturiertes Verfahren gewählt hat. Gleichzeitig legt der BA großen Wert darauf, seine gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte bereits während des laufenden Prozesses wahrnehmen zu können. Wir weisen dabei hin auf §2, Abs. 2 der BA-Satzung: "Die Bezirksausschüsse wirken nach Maßgabe dieser Satzung bei den Entscheidungen über Angelegenheiten der Stadtbezirke mit und vertreten deren Anliegen gegenüber der Stadt." Gabriele Radeck, Vorsitzende für den Bezirksausschuss Hadern  === 26-32 _ B 00241_B 00241 Zukunftssicherungsprozess AS.pdf === Orleansplatz 11 81677 München Telefon: 233 – 48088 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Sozialreferat Dorothee Schiwy Sozialreferentin Landeshauptstadt München Direktorium, BA-Geschäftsstelle West Vorsitzende des BA 20 Frau Gabriele Radeck Landsberger Str. 486 81241 München Datum: 08.09.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Frühzeitige Unterrichtung des Bezirksausschusses 20 zum Zukunftssicherungsprozess des Sozialreferats BA-Antrags-Nr. 26-32 / B 00241 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 20 - Hadern vom 03.08.2026 Sehr geehrte Damen* und Herren*, bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt. Mit Ihrem Antrag fordern Sie das Sozialreferat auf, den BA 20 baldmöglichst über die bisherigen Ergebnisse des Zukunftssicherungsprozesses des Sozialreferats zu informieren. Um Sie möglichst frühzeitig über den Prozess und das Vorgehen zu informieren, fand am 09.06.2026 die Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse des Sozialreferats statt, in der Ihre Fragen beantwortet wurden. Unter anderem habe ich Ihnen auch dargelegt, dass das Sozialreferat – gemeinsam mit der freien Seite – die Möglichkeiten eruiert, wie betroffene Träger, Projekte und auch die Bezirksausschüsse rechtzeitig informiert werden können. Die Befassung des Stadtrats mit den Ergebnissen des Zukunftssicherungsprozesses ist für Dezember 2026 vorgesehen. Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens der Bezirksausschüsse für diesen Beschluss wird darauf geachtet, dass die Frist ausreichend für eine Befassung ist. Neben der Beschlussvorlage wird es noch eine weitere Veranstaltung mit Informationen zu den Details geben. Der Termin wird noch festgesetzt. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Der Antrag Nr. 26-32 / B 00241 des Bezirksausschusses des 20. Stadtbezirkes vom 03.08.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Eckhardt Stadtdirektor