Verwaltungs- und Personalausschuss vom 17.04.2013 - Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

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Verwaltungs- und Personalausschuss vom 17.04.2013 - Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München; a) Entscheidungsrecht bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raums (Antrag Nr. 08-14 / B 00945 des BA 2 vom 03.03.2009), b) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich des Referates für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen (Schreiben des BA 20 vom 13.01.2012), c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebaulichen Eckdaten (Anträge des BA 5 Nr. 08-14 / B 03805 vom 31.03.2012 und Nr. 08-14 / B 04561 vom 16.01.2013), d) Kein Platz für (Neo-)Nazis, Ziffer 2 (Antrag Nr. 08-14 / B 03848 des BA 7 vom 13.03.2012), e) Benennung von BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse (Initiative des Oberbürgermeisters beim Treffen der BA-Vorsitzenden am 13.01.2012), f) Budget der Bezirksausschüsse; Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung, keine "Fristwahrungsanträge" (Antrag Nr. 08-14 / B 04152 des BA 17 vom 10.07.2012); Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11515

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 21 - Pasing-Obermenzing

Sitzungsdatum

04.06.2013 um 19:00 Uhr

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