(E) Reinstallation des öffentlichen Mülleimers an der Bushaltestelle Verdistraße/Wöhlerstraße – stadtauswärts

=== 26-32 _ V 00546_V 00546 Reinstallation des oeffentlichen Muelleimers BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-727722 Mobilitätsreferat ÖPNV Angebots- und Infrastrukturentwicklung MOR-GB1.11 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Reinstallation des öffentlichen Mülleimers an der Bushaltestelle Verdistraße/Wöhlerstraße – stadtauswärts Empfehlung Nr. 20-26 / E 02544 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing- Obermenzing am 18.03.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00546 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02544 Beschluss des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing hat am 18.03.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02544 beschlossen. Darin wird die Installation des öffentlichen Mülleimers an der Bushaltestelle Verdiestraße / Wöhlerstraße gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Zu Ihrem Anliegen wurde die MVG um Stellungnahme gebeten und teilte Folgendes mit: "Der Abfallbehälter an der Wöhlerstraße stadtauswärts wurde entwendet. Die Haltestelle ist aber bereits wieder mit einem neuen Behälter ausgestattet." Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing- Obermenzing vom 10.04.2025 kann entsprochen werden. Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der gewünschte Abfallbehälter wurde wieder installiert. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02544 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am 18.03.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GL2 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00546_V 00546 Reinstallation des oeffentlichen Muelleimers A.pdf === Anlage  === B 21_VG 16.06.2026 oeff. 10. 7..pdf === Datum: 23.06.2026 Telefon: 089 - 23 33 73 54 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Mobilitätsreferat (E) Reinstallation des öffentlichen Mülleimers an der Bushaltestelle Verdistraße/Wöhlerstraße – stadtauswärts Reinstallation des öffentlichen Mülleimers an der Bushaltestelle Verdistraße/Wöhlerstraße - stadtauswärts BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02544 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing vom 18.03.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00546 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 21 - Pasing-Obermenzing vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02544_E 02544 Muelleimer Bushaltestelle.pdf ===