=== 26-32 _ V 00580_V 00580 Verbesserungen der Buslinie 161 BE.pdf ===
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Mobilitätsreferat
ÖPNV Angebots- und
Infrastrukturentwicklung
MOR-GB1.11
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Verbesserungen der Buslinie 161
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-
Obermenzing am 10.04.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00580
Anlagen: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646
Ablehnung aus der Sitzung vom 29.07.2025
Beschluss des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing
vom 16.06.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing hat am 10.04.2025 die
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 beschlossen.
Hierbei wurde beantragt:
Auf der Stadtbuslinie 161 soll die MVG einen zuverlässigen 20-Minuten-Taktes sicherstellen.
Darüber hinaus sollen zu den Stoßzeiten, insbesondere morgens, Gelenkbussen ein-gesetzt
werden.
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung
(GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den
laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer
Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss
diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und
Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4
der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt
werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist:
Die Empfehlung wurde bereits mit der Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26 / V 17105 in der Sitzung
des BA 21 vom 29.07.2025 mit negativem Ergebnis behandelt.
Nach erneuter Prüfung teilt die MVG folgendes mit:
„An Einzeltagen konnte es auch in diesem Jahr immer einmal wieder vorkommen, dass der
10-Minuten-Takt nicht gefahren werden konnte. Seit ca. 6 Wochen wird der Fahrplan jedoch
stabil gefahren, soweit sich keine unvorhergesehenen Ereignisse wie Unfall, technischer
Defekt u.a. ereignet haben. Die Situation wird weiterhin fortlaufend überwacht.
Auf den Verstärkerfahrten, die Montag mit Freitag zu den Hauptverkehrszeiten den Fahrplan
von einem 20-Minuten-Takt auf einen 10-Minuten-Takt verdichten, werden ab dem
Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 Gelenkbusse zum Einsatz kommen.“
Darüber hinaus verweist das Mobilitätsreferat bezüglich des Sachstands S-Bahn-Halt
Berduxstraße auf die Ausführungen der Sitzungsvorlage 20-26 / V 17003, Anpassungspro-
gramm der MVG für die Fahrplanperiode 2026, vom 30.07.2025 die wie folgt lauten:
„Das Mobilitätsreferat unterstützt die Forderung nach Verbesserung der Anbindung des
Neubaugebiets an der Paul-Gerhardt-Allee, insbesondere den Bau des S-Bahn-Halts
Berduxstraße, vollumfänglich. Ein leistungsstarker und bedarfsgerechter öffentlicher Verkehr
ist die Basis für die Verkehrswende. Der Ausbau der Infrastruktur und die Ausweitung des
Angebots sind dabei unumgänglich.
Beim S-Bahn-Halt Berduxstraße weisen wir darauf hin, dass der Freistaat als Aufgabenträger
für die Planung und Realisierung des Haltepunkts zuständig ist. Nach der Unterzeichnung der
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem
Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, folgte im nächsten Schritt die Finalisierung
der Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Diese wurde im Juli 2024 abgeschlossen
und damit die DB InfraGO AG mit der Planung beauftragt.
Derzeit befindet sich die Grundlagenermittlung in der finalen Phase. Im nächsten Schritt steht
die Vergabe der Planungsleistungen an, mit der die detaillierte Ausarbeitung der Infra-
strukturmaßnahme durch ein geeignetes Ingenieurbüro erfolgen soll. Der Projektfortschritt
kann auf der Website https://www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=108 laufend
verfolgt werden.“
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-
Obermenzing vom 10.04.2025 kann teilweise entsprochen werden.
Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates, ist ein Abdruck der
Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Ich beantrage Folgendes:
1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO)
wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Zum Fahrplanwechsel 14.12.2025 wurde der Takt teils angepasst.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes
Pasing-Obermenzing am 10.04.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der
Gemeindeordnung behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag
Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing der Landeshauptstadt
München
Der*Die Vorsitzende Der Referent
Georg Dunkel
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. WV Mobilitätsreferat – GL5
zur weiteren Veranlassung
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt.
An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West
An D-II-V / Stadtratsprotokolle
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. An das Direktorium – HA II/BA
Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann vollzogen werden.
Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann/soll aus
rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum
besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing ist rechtswidrig (Begründung siehe
Beiblatt).
VI. Über MOR-GL5
zurück zum MOR-GL5
zur weiteren Veranlassung
=== 26-32 _ V 00580_V 00580 Verbesserungen der Buslinie 161 A1.pdf ===
Anlage 1
=== 26-32 _ V 00580_V 00580 Verbesserungen der Buslinie 161 A2.pdf ===
Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Pasing-Obermenzing
Landeshauptstadt München, Direktorium
BA-Geschäftsstelle West, Landsberger Straße 486, 81241 München
Mobilitätsreferat
Vorsitzender
Frieder Vogelsgesang
Geschäftsstelle:
BA-Geschäftsstelle West
Rathaus Pasing
Landsberger Straße 486
81241 München
Telefon (089) 233 37354
Telefax (089) 233 37356
bag-west.dir@muenchen.de
München, 01.08.25
Verbesserung der Buslinie 161
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 10.04.25
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17105
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing hat sich in seiner Sitzung am 29.07.25 mit o.g.
Vorlage befasst und hierzu einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Beschlussvorlage ist zwar nachvollziehbar, kann aber so nicht hingenommen werden.
Im Zuge der Planungen des Neubaugebietes wurde seitens der Stadtplanung immer wieder
betont, dass eine hinreichende Anbindung gewährleistet ist. Die LH München wird aufgefordert,
verstärkt auf eine zeitnahe Realisierung des S-Bahnhalts Berduxstraße zu drängen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender des BA 21
- Pasing-Obermenzing -
Anlage 2
=== B 21_VG 16.06.2026 oeff. 10. 9..pdf ===
Datum: 23.06.2026
Telefon: 089 - 23 33 73 54
Telefax: 089 - 233 989 373 56
Email: bag-west.dir@muenchen.de
Direktorium
HA II / BA
BA-Geschäftsstelle West
An das Mobilitätsreferat
(E) Verbesserungen der Buslinie 161
Verbesserungen der Buslinie 161
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02646 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing
vom 10.04.2025
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00580
Abstimmungsergebnis
zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des
BA 21 - Pasing-Obermenzing
vom 16. Juni 2026
☒ Zustimmung einstimmig
☐ Zustimmung mehrheitlich
☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten)
☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten)
Maßgaben / sonstige Hinweise:
Begründung der Ablehnung:
=== 20-26 _ E 02646_E 02646 Verbesserung Buslinie 161.pdf ===