(E) Nur Pkw-Parken in der Silberdistelstraße

=== 20-26 _ V 14467_V 14467 Pkw-Parken Silberdistelstrasse.pdf === Telefon: 0 233-39707 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 Nur Pkw-Parken in der Silberdistelstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing- Obermenzing am 05.04.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14467 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 Beschluss des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing vom 03.12.2024 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing hat am 05.04.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 beschlossen. Demnach soll in der Silberdistelstraße mittels Verkehrsschilds „nur Pkw-Parken“ das Parken von Wohnmobilen, Lkw und Bussen unter- bunden werden, um den Straßenzug optisch aufzuwerten und die Sicherheit für Schüler des örtlichen Gymnasiums zu erhöhen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Spiegelstrich 2 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Silberdistelstraße wird im empfehlungsrelevanten nördlichen Bereich in bislang nicht zu beanstandender Weise immer wieder durch Großfahrzeuge wie Wohnmobile, Busse und Lkw beparkt. Die Straße ist als Fahrradstraße ausgewiesen. Zu Schulzeiten wird die Straße als Schulweg zum Nebeneingang des örtlichen Gymnasiums genutzt. Um die Schulwegsituation zu verbessern, beabsichtigt das Mobilitätsreferat, auf der Nordostseite der Fahrbahn zwischen dem nördlichen Nebeneingang des Gymnasiums und 20 Meter in Richtung Weinbergerstraße die Anordnung einer von der Bürgerversammlung beschlossenen Beschilderung „nur Pkw-Parken“. Seite 2 von 3 In den übrigen Straßenabschnitten der Silberdistelstraße gehen von den abgestellten Großfahrzeugen jedoch keine Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer aus, weswegen dort die Verwendung des besagten Verkehrsschildes „nur Pkw-Parken“ nicht zur Anwendung kommen kann. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing- Obermenzing vom 05.04.2022 kann nach Maßgabe der Ausführungen teilweise entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Zumindest in dem kurzen Straßenabschnitt der Silberdistelstraße Nordostseite zwischen dem nördlichen Nebeneingang des Gymnasiums und 20 Meter in Richtung Weinbergerstraße, auf dem viele radfahrende Schüler des örtlichen Max-Plack- Gymnasiums verkehren, beabsichtigt das Mobilitätsreferat die Anordnung einer Beschilderung „nur Pkw-Parken“. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing am 05.04.2022 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Frieder Vogelsgesang Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 3 von 3 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 21 - Pasing-Obermenzing ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung Am Mobilitätsreferat, Beschlusswesen  === 20-26 _ V 14467_V 14467 Pkw-Parken Silberdistelstrasse A1.pdf === Anlage  === 0626_silberdistelstr_00549.pdf === Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Pasing-Obermenzing Landeshauptstadt München, Direktorium BA-Geschäftsstelle West, Landsberger Straße 486, 81241 München Mobilitätsreferat MOR – GL 5 Vorsitzender Frieder Vogelsgesang Geschäftsstelle: BA-Geschäftsstelle West Rathaus Pasing Landsberger Straße 486 81241 München Telefon (089) 233 37354 Telefax (089) 233 37356 bag-west.dir@muenchen.de München, 19.06.26 Nur Pkw-Parken in der Silberdistelstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00549 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 05.04.22 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14467 Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Zuleitung vom 12.05.26. Der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing hat sich in seiner Sitzung am 16.06.26 erneut mit der o.g. Beschlussvorlage befasst und einstimmig folgendes beschlossen: Der Antrag des Referenten wird weiterhin abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen gez. Frieder Vogelsgesang Vorsitzender des BA 21 - Pasing-Obermenzing –  === 20-26 _ E 00549_Antrag_11_oeff.pdf ===