(E) Sanierung Tischtennisplatte Bassermannstraße

=== 26-32 _ V 00880_V 00880 Sanierung Tischtennisplatten BE.pdf === Telefon: 233 - 76 12 00 Baureferat Tiefbau Sanierung Tischtennisplatte Bassermannstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03420 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing- Obermenzing am 22.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00880 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03420 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing- Obermenzing vom 28.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing hat am 22.04.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach in der Bassermannstraße die öffentliche, beschädigte Tischtennisplatte erneuert sowie die unebenen Bodenplatten ausgebessert werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Das Baureferat hat die Situation vor Ort überprüft. Die Tischtennisplatte befindet sich in einem benutzungsfähigen Zustand und muss nicht erneuert werden. Die unebenen Stellen im Bodenbelag werden demnächst ausgebessert, sodass keine Verletzungsgefahr besteht. Seite 2 von 4 Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03420 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 22.04.2026 kann gemäß Vortrag teilweise entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Lang, haben je einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die öffentliche Tischtennisplatte in der Bassermannstraße befindet sich in einem benutzungsfähigen Zustand und muss nicht erneuert werden. Die unebenen Stellen im Bodenbelag werden demnächst ausgebessert. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03420 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 Pasing-Obermenzing am 22.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 21 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Frieder Vogelsgesang Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 von 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 21 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle West An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Baureferat - T2, T/Vz - zu TT-Nr. 26217 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat – Tiefbau – T22/West zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 21 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 21 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00880_V 00880 Sanierung Tischtennisplatten A1.pdf ===  === 0826_tischtennisplatte_bassermannstr_e3420.pdf === Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Pasing-Obermenzing Landeshauptstadt München, Direktorium BA-Geschäftsstelle West, Landsberger Straße 486, 81241 München Baureferat BAU – RG 4 Vorsitzender Frieder Vogelsgesang Geschäftsstelle: BA-Geschäftsstelle West Rathaus Pasing Landsberger Straße 486 81241 München bag-west.dir@muenchen.de München, 31.07.26 Sanierung Tischtennisplatte Bassermannstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03420 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 22.04.26 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00880 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing hat sich in seiner Sitzung am 28.07.26 mit der o.g. Beschlussvorlage befasst und einstimmig folgendes beschlossen: Der Antrag der Referentin wird abgelehnt. Der Bezirksausschuss 21 fordert die Schaffung einer einheitlichen, barrierefreien Bodensituation sowie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der Tischtennisplatte. Mit freundlichen Grüßen gez. Frieder Vogelsgesang Vorsitzender des BA 21 - Pasing-Obermenzing –  === 20-26 _ E 03420_E 03420 Sanierung Tischtennisplatten.pdf ===