=== 26-32 _ T 004276_Linke_Zukunftssicherungsprozess.pdf ===
München, 17. Juli 2026
Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale
Angebote in unserem Stadtteil Pasing-Obermenzing haben?
Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und
Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt,
dass ab 1.1.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote
eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess
bezeichnet.
Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht
die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser
Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl.
Anlage 1 der BA-Satzung)“ (siehe Punkt 12 in der BV).
Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler
Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs,
Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-,
Begegnungs- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse
über den Stadtteil haben.
Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist
und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört
eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die
sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich
einbezogen?
2. Inwiefern werden die Bezirksausschüsse informiert, wenn „Absenkungen des
Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund
der Kürzungen anstehen?
3. Welche sozialen Angebote müssen in Pasing-Obermenzing in absehbarer Zeit
geschlossen werden?
4. Welche sozialen Angebote werden den regionalen, welche den überregionalen
angeboten in Pasing-Obermenzing zugeordnet?
Initiative: Fraktion Die Linke
Gezeichnet: Tania Wenisch und Judith Wieser
Telefon: 0 233-66759 Sozialreferat
Zuschusswesen
S-Recht/FZE-Zuschusswesen
Zukunftssicherungsprozess
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00941
Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses vom 14.07.2026 (VB)
Öffentliche Sitzung
Kurzübersicht
zum beiliegenden Beschluss
Anlass Der gemeinsame Zukunftssicherungsprozess
Haushaltssicherung
Inhalt Darstellung des Prozesses der strukturellen Umgestaltung des
Zuwendungswesens
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
-/-
Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungs-
vorschlag
Dem vorgestellten Prozess des Sozialreferats wird zugestimmt.
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Gesucht werden kann
im RIS auch unter
AG Zukunftssicherung
Zukunftssicherung
Zukunftssicherungsprozess
Zuschusswesen
Haushaltssicherung
Sozialplanung
Konsolidierung
Haushaltsplan 2026 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026
für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Sozialrefera-
tes/Gesellschaftliches Engagement, Geschäftslei-
tung/Sozialplanung und Stab Recht/Fachstelle für Zuschuss- und
Entgeltwesen
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18232
Haushaltsplan 2026 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026
für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Amtes für Soziale
Sicherung
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18207
Haushaltsplan 2026 – Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026
für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Stadtjugendamtes
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18279
Haushaltsplan 2026 – Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026
für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Amtes für Wohnen
und Migration
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18206
Ortsangabe -/-
Telefon: 0 233-66759 Sozialreferat
Zuschusswesen
S-Recht/FZE-Zuschusswesen
Zukunftssicherungsprozess
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00941
7 Anlagen
Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder-
und Jugendhilfeausschusses vom 14.07.2026 (VB)
Öffentliche Sitzung
Inhaltsverzeichnis Seite
I. Vortrag der Referentin....................................................................................................... 2
1. Anlass ...................................................................................................................... 2
2. Ausgangslage .......................................................................................................... 2
3. AG Zukunftssicherung.............................................................................................. 3
4. Darstellung des Vorgehens bei den regionalen Projekten ........................................ 4
5. Darstellung des Vorgehens bei den überregionalen Projekten ................................. 5
6. Gesamtbetrachtung.................................................................................................. 6
7. Ausfinanzierung der Projekte ................................................................................... 6
8. Einsparziel und Ausfinanzierung ab 2028................................................................. 7
9. Nächste Schritte....................................................................................................... 8
10. Einbeziehung vulnerabler Gruppen / Interessensvertretungen ................................. 8
11. Klimaprüfung............................................................................................................ 9
12. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten............................................. 9
II. Antrag der Referentin ...................................................................................................... 10
III. Beschluss........................................................................................................................ 10
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I. Vortrag der Referentin
1. Anlass
Die Haushaltslage der Landeshauptstadt München erfordert seit mehreren Jahren Konso-
lidierungsbeiträge sämtlicher Referate. Von diesen Mittelkürzungen ist auch das Sozialre-
ferat betroffen und damit auch der dort verortete Zuschusshaushalt für die Freie Seite. Ziel
des gemeinsamen Zukunftssicherungsprozesses zwischen der Arbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege in München, (die ARGE Freie), Kreisjugendring München Stadt
K.d.ö.R (KJR), Münchner Trichter e.V. (MT) und Sozialreferat war es in den letzten Mona-
ten, ein gemeinsames Verfahren zu entwickeln, wie unter den genannten Konsolidie-
rungsbeiträgen aber andererseits auch mit Blick auf die stetigen Kostensteigerungen im
Personal- und Sachkostenbereich, mit dem zur Verfügung stehenden Zuschussbudget
bedarfsgerecht umgegangen werden kann.
In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- sowie des Sozialaus-
schusses werden die wesentlichen Schritte des gemeinsamen Prozesses vorgestellt und
das weitere Verfahren beschrieben.
2. Ausgangslage
Generell ist zum Zuschusshaushalt im Sozialbereich hervorzuheben, dass dieser in den
letzten Jahren vom Münchner Stadtrat eine hohe Bedeutung zugemessen bekommen hat
und im bundesweiten Vergleich hervorragend ausgestattet wurde. Gemeinsam mit dem
Sozialreferat können die ARGE Freie, KJR und MT der Münchner Bürgerschaft ein breit
aufgestelltes Netzwerk an sozialen Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.
Nur in diesem Zweiklang konnten auch die Krisen der vergangenen Jahre gut bewältigt
werden und die Sozialverwaltung schätzt dabei die gute und unterstützende Zusammen-
arbeit mit der Freien Seite. Die soziale Angebotslandschaft wurde daneben durch den
Münchner Stadtrat in den letzten Jahren erheblich gestärkt und ausgeweitet, was sich
auch in der Höhe des zur Verfügung gestellten Zuschussbudgets widerspiegelt. So betrug
der produktorientierte Ansatz im Zuschusshaushalt des Sozialreferats im Jahr 2015 ca.
147 Mio. Euro, im Jahr 2025 ca. 374 Mio. Euro.
Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem die Tarifkostensteigerun-
gen im Personalbereich, die allein im Zeitraum von 2021 bis 2026 mehr als 20 % betragen
haben. Vor dem Hintergrund, dass Personalkosten einen erheblichen Anteil an den Ge-
samtkosten der Projekte ausmachen, wirken sich diese Steigerungen unmittelbar und in
besonderem Maße auf den Zuschussbedarf aus und haben damit einen unmittelbaren
Einfluss auf die auskömmliche Finanzierung der Projekte. Unter „Projekten“ werden hier-
bei entsprechend der Systematik der ZND-Beschlüsse sämtliche durch Zuwendungen ge-
förderte Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen verstanden, unabhängig davon, ob es
sich um zeitlich befristete Vorhaben oder dauerhaft geförderte Leistungen handelt. Ein
weiterer Faktor ist die beschlossene Übernahme des Jobtickets für alle Zuschussneh-
mer*innen ab dem Jahr 2020. Daneben machen sich auch die aktuellen Miet- und
Mietnebenkostensteigerungen bemerkbar.
Die zur Finanzierung der Tarifsteigerungen sowie der gestiegenen Kosten für das Jobti-
cket erforderlichen Mittel wurden jedoch nur teilweise im Haushalt abgebildet. Hierdurch
entstand eine strukturelle Differenz zwischen dem Produktorientieren Ansatz und den tat-
sächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation hat der Münchner Stadtrat mit dem Haus-
haltsbeschluss 2026 letztendlich rund 45 Mio. Euro als Konsolidierungsbeitrag des Sozial-
referats festgelegt, davon entfielen rund 36,7 Mio. Euro auf den Zuschusshaushalt.
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Gleichzeitig erhöhen sich durch die Auswirkungen der vorangegangenen Krisen, aber
auch durch aktuelle Kostensteigerungen im Kontext der international geführten Kriege die
finanziellen Bedarfe der vom Sozialreferat bezuschussten Träger und Projekte. Bis zum
Jahr 2024 wurden Tarifsteigerungen über zentrale Beschlüsse der Stadtkämmerei ganz
oder teilweise ausgeglichen. Ergänzend stellte der Münchner Stadtrat bis einschließlich
des Haushaltsjahres 2023 im Rahmen sogenannter „Sammelbeschlüsse“ zusätzliche Mit-
tel für neue Projekte bzw. zur Abfederung weiterer Kostensteigerungen bereit, die sich auf
bis zu 4 Mio. Euro jährlich beliefen. Nachdem aufgrund der Haushaltslage eine Fortfüh-
rung dieser die Kostensteigerungen abdeckenden Beschlüsse nicht mehr möglich war und
auch Tarifsteigerungen vom Sozialreferat selbst finanziert werden mussten, bedarf es nun
dringend der Herstellung einer soliden Finanzbasis für laufende Projekte und gleichzeitig
eines Umgangs mit den das Sozialreferat treffenden Konsolidierungsbeiträgen im Zu-
schussbereich.
Die ARGE Freie, KJR und MT haben im Rahmen des Zukunftssicherungsprozesses als
eines ihrer wesentlichen Ziele eine auskömmliche Ausfinanzierung der zukünftig in der
sozialen Landschaft befindlichen Projekte formuliert. Einigkeit besteht daneben darüber,
dass die soziale Infrastruktur der Landeshauptstadt angesichts der vielfältigen Krisensitua-
tionen zukunftsfest aufgestellt werden muss und der Münchner Bürgerschaft weiterhin die
Inanspruchnahme, aber auch die Qualität der sozialen Angebote gesichert werden muss.
3. AG Zukunftssicherung
Vor dem Hintergrund der oben genannten Herausforderungen wurde bereits vor der
Sommerpause im Jahr 2025 auf Anregung der Sozialreferentin die AG Zukunftssicherung
gegründet mit dem Ziel gemeinsam zwischen ARGE Freie, KJR, MT und dem Sozialrefe-
rat eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit den immer knapper werdenden Finanz-
mitteln im Zuschussbereich zu finden. Auf diesem Wege sollte eine bereits im Raum ste-
hende pauschale Kürzung der Zuschusshaushaltsansätze möglichst vermieden werden,
um die soziale Landschaft und Angebotsstruktur weitestmöglich aufrecht zu erhalten und
auskömmlich auszufinanzieren. Im Rahmen dieses Prozesses wurde gemeinsam auf Au-
genhöhe ein Vo...