Verbot Aufnahmefunktion von Smart Glasses im Westbad

=== 26-32 _ B 00027_B 00027 Smartglasses.pdf === Antrag zur BA21-Sitzung am 16.06.2026 Verbot Aufnahmefunktion von Smart Glasses im Westbad Der Bezirksausschuss 21 fordert die Stadtwerke München auf, die „Haus- und Badeordnung für die Badeanlagen (HuBO) der Stadtwerke München GmbH (SWM)" durch ein explizites Verbot der Benutzung der Aufnahmefunktion von Smart Glasses zu ergänzen. Des Weiteren soll das Personal geschult werden, um Smart Glasses zu erkennen und deren Benutzung aktiv zu verhindern. Begründung: Smart Glasses sind derzeit ein großer Hype und verbreiten sich schnell. Diese Technologie ermöglicht es Nutzern, andere Personen unbemerkt und gegen ihren Willen zu filmen. Solche Aufnahmen werden zunehmend in sozialen Medien veröffentlicht, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder ihre Zustimmung erteilt haben. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Schwimmbäder sind dabei ein besonders sensibler Bereich: Die Badegäste tragen Badekleidung und befinden sich in einer Situation erhöhter Verletzlichkeit. Sie müssen aktiv vor der missbräuchlichen Nutzung von Smart Glasses geschützt werden. Die bestehenden Regelungen der Haus- und Badeordnung adressieren diese moderne Bedrohung nicht ausreichend. Ein explizites Verbot der Aufnahmefunktion von Smart Glasses schließt diese Lücke und schafft eine klare rechtliche Grundlage für das Personal, gegen Verstöße vorzugehen. Durch eine entsprechende Schulung des Personals kann die Einhaltung des Verbots gewährleistet werden. Sandra Zerbin Thorsten Kellermann Jenny Kayser Fraktionssprecherin im Bezirksausschuss 21 Pasing - Obermenzing  === 26-32 _ B 00027_B 00027 Verbot Aufnahmefunktion von Smart Glasses im Westbad AS.pdf === Herzog-Wilhelm-Str. 15 80331 München Telefon: 089 233-24910 Telefax: 089 233-21136 Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf Referent für Arbeit und Wirtschaft An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses 21 – Pasing-Obermenzing Herrn Frieder Vogelsgesang Landsberger Str. 486 81241 München 23.07.2026 Verbot Aufnahmefunktion von Smart Glasses im Westbad BA-Antrag Nr. 26-32 / B 00027 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing- Obermenzing vom 16.06.2026 Sehr geehrter Herr Vogelsgesang, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing stellte am 16.06.2026 den o.g. Antrag, in welchem darum gebeten wird, dass die Haus- und Badeordnung für die Bade- anlagen (HuBO) der Stadtwerke München GmbH (SWM) durch ein explizites Verbot der Be- nutzung der Aufnahmefunktion von Smart Glasses ergänzt wird. Des Weiteren soll das Perso- nal geschult werden, um Smart Glasses zu erkennen und deren Benutzung aktiv zu verhin- dern. Es handelt sich um eine laufende Angelegenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemein- deordnung. Zuständig ist daher der Oberbürgermeister, der das Referat für Arbeit und Wirt- schaft mit der Beantwortung beauftragt hat. Hierzu wurde eine Stellungnahme der M-Bäder eingeholt, die im Folgenden wiedergegeben wird: „In unserer Haus- und Badeordnung steht derzeit unter I.12.: ‚Das Fotografieren und Filmen für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf der vorheri- gen Genehmigung der SWM. Das Fotografieren und Filmen von fremden Personen und Grup- pen ist ohne deren Einwilligung generell nicht gestattet. Dies gilt auch für die Benutzung von Fotohandys sowie allen anderen elektronischen Geräten mit Kamerafunktion.‘ I. Seite 2 von 2 In den M-Bädern wird bei Fotoaufnahmen in der ganz überwiegenden Anzahl von Fällen mit Smartphones fotografiert. Daher haben wir die Fotohandys auch explizit in die Haus- und Ba- deordnung aufgenommen. Tablets und GoPros oder ähnliches wird in den Münchner Bädern nur sehr selten für Aufnahmen genutzt. Selbiges gilt auch für Smart Glasses. Nach Rückspra- che mit den Badmanager*innen gab es bislang diesbezüglich weder Auffälligkeiten oder Vor- kommnisse, noch wurden Hinweise durch unsere Badegäste an uns herangetragen. Daher sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, die Smart Glasses gesondert mit in die Haus- und Badeordnung aufzunehmen. Sollten sich zukünftig Bedarfe ergeben, werden wir diesbezüglich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig werden wir unser Personal vor Ort sensibilisieren und auf mögliche Gefahren durch Smart Glasses aufmerksam machen. Unsere Kolleg*innen vor Ort werden zukünftig verstärkt auf Smart Glasses achten und bei Auffälligkeiten direkt entsprechend reagieren.“ Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen mit diesen Informationen beantworten konnte. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Christian Scharpf