Überwachung der Furten im Zentrum Pasing durch 5 km/h-Blitzer

=== 26-32 _ B 00025_B 00025 Blitzer.pdf === Christlich-Soziale Union im Bezirksausschuss 21 Pasing - Obermenzing ANTRAG an den BA 21 zur Sitzung am 16.06.2026 Überwachung der Furten im Zentrum Pasing durch 5 km/h-Blitzer Der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing fordert die LH München auf, analog der Beispiele am Lübecker Weihnachstmarkt oder an der Baustelle Kreisverkehr Tettnang - eventuell temporär – an den Furten am Pasinger Marienplatz sowie der Kaflerstraße/Bahnhof Pasing einen sog. 5 km/h Blitzer aufzustellen. Diese Maßnahme soll durch eine entsprechende Vorab-Beschilderung begleitet werden. Die Überwachung muss in jedem Fall datenschutzkonform sein. Begründung: Seit der Umgestaltung des Zentrums Pasing ist das widerrechtliche Überfahren der Furten für einen Großteil der Bevölkerung – und auch für den Bezirksausschuss - ein großes Ärgernis. Durch die notwendige Öffnung der Kaflerstraße hat sich die Situation an der Furt am Bahnhof noch mehr verschärft. Durch eine automatisierte Kennzeichenerkennung könnten Fahrzeuge, mit Berechtigung die Furten zu durchfahren, erkannt werden und deren Bilder sofort wieder gelöscht werden. - In Lübeck war das Gerät so eingestellt, dass es nicht die Geschwindigkeit, sondern verbotene Durchfahrten kontrollierte. Der Blitzer löste bei jeder Bewegung aus (also ab 0 km/h) und fotografierte auch Radfahrer und Fußgänger. Für unberechtigte Autofahrer kostete die Durchfahrt 50 Euro. Fotos von Fußgängern und Radfahrern waren beabsichtigt, wurden aber nachträglich gelöscht, da für sie keine Strafe anfällt. Quelle: https://www.morgenpost.de/panorama/article410737477/kurioser-blitzer-loest-bei-0- kmh-aus-geraet-erfasst-sogar-fussgaenger.html - In Tettnang registriert der 0 km/-Blitzer Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Blitzer gibt bei Bussen kein Signal, bei normalen Fahrzeugen tut er dies verlässlich. Quelle: Schwäbische.de https://share.google/8hCebHIpHx9wT8sQQ I Pasing - Obermenzing, den 07.06.2026 Sven Wackermann Stephanie Schmeiser Frieder Vogelsgesang Maria Osterhuber-Völkl Fraktionssprecher stellv. Fraktionssprecherin BA-Vorsitzender  === 26-32 _ B 00025_Antwortschreiben BA-Antrag.pdf ===