Die Linke, Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil Pasing-Obermenzing haben? (Vertagung aus der BA-Sitzung

=== 26-32 _ T 004276_Linke_Zukunftssicherungsprozess.pdf === München, 17. Juli 2026 Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil Pasing-Obermenzing haben? Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 1.1.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung)“ (siehe Punkt 12 in der BV). Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnungs- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? 2. Inwiefern werden die Bezirksausschüsse informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 3. Welche sozialen Angebote müssen in Pasing-Obermenzing in absehbarer Zeit geschlossen werden? 4. Welche sozialen Angebote werden den regionalen, welche den überregionalen angeboten in Pasing-Obermenzing zugeordnet? Initiative: Fraktion Die Linke Gezeichnet: Tania Wenisch und Judith Wieser Telefon: 0 233-66759 Sozialreferat Zuschusswesen S-Recht/FZE-Zuschusswesen Zukunftssicherungsprozess Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00941 Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.07.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Der gemeinsame Zukunftssicherungsprozess Haushaltssicherung Inhalt Darstellung des Prozesses der strukturellen Umgestaltung des Zuwendungswesens Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungs- vorschlag Dem vorgestellten Prozess des Sozialreferats wird zugestimmt. Seite 2 Gesucht werden kann im RIS auch unter AG Zukunftssicherung Zukunftssicherung Zukunftssicherungsprozess Zuschusswesen Haushaltssicherung Sozialplanung Konsolidierung Haushaltsplan 2026 - Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026 für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Sozialrefera- tes/Gesellschaftliches Engagement, Geschäftslei- tung/Sozialplanung und Stab Recht/Fachstelle für Zuschuss- und Entgeltwesen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18232 Haushaltsplan 2026 - Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026 für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Amtes für Soziale Sicherung Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18207 Haushaltsplan 2026 – Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026 für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Stadtjugendamtes Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18279 Haushaltsplan 2026 – Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2026, Vollzug des Haushaltsplanes 2026 für den Bereich „Förderung Freier Träger“ des Amtes für Wohnen und Migration Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18206 Ortsangabe -/- Telefon: 0 233-66759 Sozialreferat Zuschusswesen S-Recht/FZE-Zuschusswesen Zukunftssicherungsprozess Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00941 7 Anlagen Beschluss in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.07.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag der Referentin....................................................................................................... 2 1. Anlass ...................................................................................................................... 2 2. Ausgangslage .......................................................................................................... 2 3. AG Zukunftssicherung.............................................................................................. 3 4. Darstellung des Vorgehens bei den regionalen Projekten ........................................ 4 5. Darstellung des Vorgehens bei den überregionalen Projekten ................................. 5 6. Gesamtbetrachtung.................................................................................................. 6 7. Ausfinanzierung der Projekte ................................................................................... 6 8. Einsparziel und Ausfinanzierung ab 2028................................................................. 7 9. Nächste Schritte....................................................................................................... 8 10. Einbeziehung vulnerabler Gruppen / Interessensvertretungen ................................. 8 11. Klimaprüfung............................................................................................................ 9 12. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten............................................. 9 II. Antrag der Referentin ...................................................................................................... 10 III. Beschluss........................................................................................................................ 10 Seite 2 I. Vortrag der Referentin 1. Anlass Die Haushaltslage der Landeshauptstadt München erfordert seit mehreren Jahren Konso- lidierungsbeiträge sämtlicher Referate. Von diesen Mittelkürzungen ist auch das Sozialre- ferat betroffen und damit auch der dort verortete Zuschusshaushalt für die Freie Seite. Ziel des gemeinsamen Zukunftssicherungsprozesses zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in München, (die ARGE Freie), Kreisjugendring München Stadt K.d.ö.R (KJR), Münchner Trichter e.V. (MT) und Sozialreferat war es in den letzten Mona- ten, ein gemeinsames Verfahren zu entwickeln, wie unter den genannten Konsolidie- rungsbeiträgen aber andererseits auch mit Blick auf die stetigen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich, mit dem zur Verfügung stehenden Zuschussbudget bedarfsgerecht umgegangen werden kann. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- sowie des Sozialaus- schusses werden die wesentlichen Schritte des gemeinsamen Prozesses vorgestellt und das weitere Verfahren beschrieben. 2. Ausgangslage Generell ist zum Zuschusshaushalt im Sozialbereich hervorzuheben, dass dieser in den letzten Jahren vom Münchner Stadtrat eine hohe Bedeutung zugemessen bekommen hat und im bundesweiten Vergleich hervorragend ausgestattet wurde. Gemeinsam mit dem Sozialreferat können die ARGE Freie, KJR und MT der Münchner Bürgerschaft ein breit aufgestelltes Netzwerk an sozialen Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Nur in diesem Zweiklang konnten auch die Krisen der vergangenen Jahre gut bewältigt werden und die Sozialverwaltung schätzt dabei die gute und unterstützende Zusammen- arbeit mit der Freien Seite. Die soziale Angebotslandschaft wurde daneben durch den Münchner Stadtrat in den letzten Jahren erheblich gestärkt und ausgeweitet, was sich auch in der Höhe des zur Verfügung gestellten Zuschussbudgets widerspiegelt. So betrug der produktorientierte Ansatz im Zuschusshaushalt des Sozialreferats im Jahr 2015 ca. 147 Mio. Euro, im Jahr 2025 ca. 374 Mio. Euro. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem die Tarifkostensteigerun- gen im Personalbereich, die allein im Zeitraum von 2021 bis 2026 mehr als 20 % betragen haben. Vor dem Hintergrund, dass Personalkosten einen erheblichen Anteil an den Ge- samtkosten der Projekte ausmachen, wirken sich diese Steigerungen unmittelbar und in besonderem Maße auf den Zuschussbedarf aus und haben damit einen unmittelbaren Einfluss auf die auskömmliche Finanzierung der Projekte. Unter „Projekten“ werden hier- bei entsprechend der Systematik der ZND-Beschlüsse sämtliche durch Zuwendungen ge- förderte Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen verstanden, unabhängig davon, ob es sich um zeitlich befristete Vorhaben oder dauerhaft geförderte Leistungen handelt. Ein weiterer Faktor ist die beschlossene Übernahme des Jobtickets für alle Zuschussneh- mer*innen ab dem Jahr 2020. Daneben machen sich auch die aktuellen Miet- und Mietnebenkostensteigerungen bemerkbar. Die zur Finanzierung der Tarifsteigerungen sowie der gestiegenen Kosten für das Jobti- cket erforderlichen Mittel wurden jedoch nur teilweise im Haushalt abgebildet. Hierdurch entstand eine strukturelle Differenz zwischen dem Produktorientieren Ansatz und den tat- sächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation hat der Münchner Stadtrat mit dem Haus- haltsbeschluss 2026 letztendlich rund 45 Mio. Euro als Konsolidierungsbeitrag des Sozial- referats festgelegt, davon entfielen rund 36,7 Mio. Euro auf den Zuschusshaushalt. Seite 3 Gleichzeitig erhöhen sich durch die Auswirkungen der vorangegangenen Krisen, aber auch durch aktuelle Kostensteigerungen im Kontext der international geführten Kriege die finanziellen Bedarfe der vom Sozialreferat bezuschussten Träger und Projekte. Bis zum Jahr 2024 wurden Tarifsteigerungen über zentrale Beschlüsse der Stadtkämmerei ganz oder teilweise ausgeglichen. Ergänzend stellte der Münchner Stadtrat bis einschließlich des Haushaltsjahres 2023 im Rahmen sogenannter „Sammelbeschlüsse“ zusätzliche Mit- tel für neue Projekte bzw. zur Abfederung weiterer Kostensteigerungen bereit, die sich auf bis zu 4 Mio. Euro jährlich beliefen. Nachdem aufgrund der Haushaltslage eine Fortfüh- rung dieser die Kostensteigerungen abdeckenden Beschlüsse nicht mehr möglich war und auch Tarifsteigerungen vom Sozialreferat selbst finanziert werden mussten, bedarf es nun dringend der Herstellung einer soliden Finanzbasis für laufende Projekte und gleichzeitig eines Umgangs mit den das Sozialreferat treffenden Konsolidierungsbeiträgen im Zu- schussbereich. Die ARGE Freie, KJR und MT haben im Rahmen des Zukunftssicherungsprozesses als eines ihrer wesentlichen Ziele eine auskömmliche Ausfinanzierung der zukünftig in der sozialen Landschaft befindlichen Projekte formuliert. Einigkeit besteht daneben darüber, dass die soziale Infrastruktur der Landeshauptstadt angesichts der vielfältigen Krisensitua- tionen zukunftsfest aufgestellt werden muss und der Münchner Bürgerschaft weiterhin die Inanspruchnahme, aber auch die Qualität der sozialen Angebote gesichert werden muss. 3. AG Zukunftssicherung Vor dem Hintergrund der oben genannten Herausforderungen wurde bereits vor der Sommerpause im Jahr 2025 auf Anregung der Sozialreferentin die AG Zukunftssicherung gegründet mit dem Ziel gemeinsam zwischen ARGE Freie, KJR, MT und dem Sozialrefe- rat eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit den immer knapper werdenden Finanz- mitteln im Zuschussbereich zu finden. Auf diesem Wege sollte eine bereits im Raum ste- hende pauschale Kürzung der Zuschusshaushaltsansätze möglichst vermieden werden, um die soziale Landschaft und Angebotsstruktur weitestmöglich aufrecht zu erhalten und auskömmlich auszufinanzieren. Im Rahmen dieses Prozesses wurde gemeinsam auf Au- genhöhe ein Vo...