Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, Bildungsausschuss, Kulturausschuss und Verwaltungs- und Personalausschuss

=== 26-32 _ V 00597_V 00597 8. Bericht Fachbeirat BE.pdf === Telefon: 0 233-92447 Direktorium Zentrale Verwaltungsangele- genheiten D-I-ZV D-I-ZV-SG3 Förderung bürgerschaftlichen Engagements (BE); Stellungnahme der Stadtverwaltung zum 8. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement München Mehr Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, Empfehlung Nr. 20-26 / E 03387 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 5 - Au-Haidhausen vom 20.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00597 Beschluss in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozial- ausschuss, Bildungsausschuss, Kulturausschuss und Verwaltungs- und Personalaus- schuss vom 15.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass 8. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement Mün- chen Mitbehandlung der BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03387 Inhalt Dem Stadtrat wird der 8. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftli- ches Engagement in München und die Stellungnahme der Stadt- verwaltung dazu vorgelegt. Behandlung einer BV-Empfehlung Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Abgleich mit Leitfaden Klimaschutzprüfung. Entscheidungs- vorschlag Der Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement in München sowie die Stellungnahme der Verwaltung hierzu wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen zur Empfehlung „Bürgerschaftliches Engage- ment im Stadtviertel – die vernetzte Infrastruktur der Zukunft vor Ort (Pilotprojekt N.E.St)“, insbesondere, dass das Pilotprojekt N.E.St nach dem 31. Dezember 2026 aufgrund fehlender finanzi- eller Mittel durch das Direktorium nicht fortgeführt werden kann, werden zur Kenntnis genommen. Die BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00387 wird aufgrund der be- stehenden Rahmenbedingungen nicht umgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Förderung Ortsangabe -/- Telefon: 0 233-92447 Direktorium Zentrale Verwaltungsangele- genheiten D-I-ZV D-I-ZV-SG3 Förderung bürgerschaftlichen Engagements (BE); Stellungnahme der Stadtverwaltung zum 8. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement München Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00597 5 Anlagen Beschluss in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, Bildungsausschuss, Kulturausschuss und Verwaltungs- und Per- sonalausschuss vom 15.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten ..................................................................................................... 3 1. Management Summary............................................................................................ 3 2. Allgemeines zum Bericht.......................................................................................... 4 3. Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen des Fachbeirats ........................... 4 3.1 Stellungnahme zu den Schwerpunkthemen des Berichts......................................... 5 3.1.1 Herausforderung Gesellschaftspolitisches Engagement ........................................ 5 3.1.2 Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten knapper Kassen ........................................... 12 3.1.3 Unternehmensengagement im Wandel................................................................ 14 3.1.4 Engagement braucht Räume – Bedeutung physischer Räume ............................ 17 3.2 Stellungnahme zu Empfehlungen aus früheren Berichten des Fachbeirats............ 21 3.2.1 Bürgerschaftliches Engagement im Stadtviertel – die vernetzte Infrastruktur der Zukunft vor Ort (Pilotprojekt N.E.St)..................................................................... 21 3.2.2 Folgen der Ganztagsbildung (KoGa) für die ehrenamtliche Tätigkeit und deren Wirkfelder ............................................................................................................ 22 3.2.3 Migration und Engagement – Sichtbarkeit des vielfältigen Engagements von Migrantenselbsthilfeorganisationen (MSO) muss erhöht werden.......................... 23 3.2.4 Spontanengagement mit der Branddirektion / KVR – Freiwilligen Feuerwehr Handlungskonzept Spontanhilfe und Katastrophenschutz.................................... 24 3.2.5 Förderung gemeinnütziger Organisationen von Vereinen und Initiativen.............. 24 3.2.6 Förderung und Finanzierung von Initiativen und kleineren Vereinen .................... 25 3.2.7 Monetarisierung im Bürgerschaftlichen Engagement – Erarbeitung von Leitlinien 26 3.2.8 Schüler*innenengagement fördern und sichtbar machen..................................... 26 Seite 2 3.2.9 Schule@Ehrenamt............................................................................................... 27 3.2.10 Förderung des gemeinsamen Elternbeirates........................................................ 27 4. Klimaprüfung.......................................................................................................... 28 5. Behandlung einer Empfehlung einer Bürgerversammlung...................................... 28 Mehr Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, Empfehlung Nr. 20-26 / E 03387 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 5 - Au-Haidhausen vom 20.04.2026 ........... 28 6. Abstimmung........................................................................................................... 28 II. Antrag des Referenten .................................................................................................... 29 III. Beschluss........................................................................................................................ 29 Seite 3 I. Vortrag des Referenten 1. Management Summary Der 8. Bericht des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement (Fachbeirat BE) wird dem Stadtrat gemeinsam mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung vorgelegt. Der Bericht ist hier abrufbar: https://www.foebe-muenchen.de/assets/Fachbeirat_BE/8.-Bericht- Fachbeirat-BE_2024_2025.pdf.1 Er analysiert die Entwicklungen des bürgerschaftlichen Engagements in München in den vergangenen zwei Jahren und formuliert Empfehlungen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Stadtverwaltung unterstützt die grund- sätzliche Stoßrichtung und würdigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat BE. Zentrale Herausforderungen München steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits prägen gesellschaftliche Polarisierung, demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen sowie zunehmende Radi- kalisierung den öffentlichen Diskurs. Andererseits erschweren knappe öffentliche Haushal- te die Weiterentwicklung bewährter Strukturen. Der Bericht verdeutlicht, dass bürger- schaftliches Engagement gerade unter diesen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe einnimmt. Schwerpunktthemen des Berichts 1. Herausforderung Gesellschaftspolitisches Engagement Die Stadtverwaltung unterstützt die Empfehlungen zur Förderung von Demokratiebildung, Diversität, Menschenrechten und gesellschaftlicher Teilhabe. Bestehende Maßnahmen leisten hierzu bereits wichtige Beiträge. Besondere Bedeutung wird der Unterstützung demokratischer Akteur*innen, der Prävention demokratie- und menschenfeindlicher Ent- wicklungen sowie der Stärkung der Jugendarbeit beigemessen. 2. Rolle der Zivilgesellschaft in Zeiten knapper Kassen Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, dass Ehrenamt keine kommunalen Pflichtaufga- ben ersetzen darf und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Die Entwick- lung von Richtlinien für Aufwandsentschädigungen sowie die Prüfung möglicher Vereinfa- chungen im Förderwesen werden weiterverfolgt. Gleichzeitig bestehen rechtliche und fi- nanzielle Grenzen bei der Umsetzung einzelner Empfehlungen. 3. Unternehmensengagement im Wandel Unternehmen werden als wichtige Partner für die Bewältigung gesellschaftlicher Heraus- forderungen gesehen. Die Verwaltung unterstützt den Ausbau strategischer Kooperatio- nen zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommune und setzt auf bestehende Netz- werk- und Beratungsstrukturen. 4. Engagement braucht Räume Der Fachbeirat hebt die Bedeutung geeigneter Räume für Bürgerschaftliches Engagement hervor. Die Verwaltung teilt diese Einschätzung. Personelle und finanzielle Ressourcen begrenzen die Umsetzung von Maßnahmen jedoch erheblich. Umsetzung früherer Empfehlungen Neben den aktuellen Schwerpunktthemen berichtet die Stadtverwaltung über den Umset- zungsstand von Empfehlungen aus früheren Berichten des Fachbeirats. Hierzu zählen: 1 Bei Bedarf wird der Bericht gerne in gedruckter Version zur Verfügung gestellt. Seite 4 • Bürgerschaftliches Engagement im Stadtviertel – die vernetzte Infrastruktur der Zukunft vor Ort (Pilotprojekt N.E.St) • Folgen der Ganztagsbildung (KoGa) für die ehrenamtliche Tätigkeit und deren Wirkfelder • Migration und Engagement – Sichtbarkeit des vielfältigen Engagements von Mig- rantenselbsthilfeorganisationen (MSO) muss erhöht werden. • Spontanengagement mit der Branddirektion / KVR – Freiwilligen Feuerwehr Hand- lungskonzept Spontanhilfe und Katastrophenschutz • Förderung gemeinnütziger Organisationen von Vereinen und Initiativen • Förderung und Finanzierung von Initiativen und kleineren Vereinen • Monetarisierung im Bürgerschaftlichen Engagement – Erarbeitung von Leitlinien • Schüler*innenengagement, Anlaufstelle Schule@Ehrenamt sowie die Förderung des gemeinsamen Elternbeirates Darüber hinaus legt die Stadtverwaltung zur Empfehlung des Fachbeirates BE „Bürger- schaftliches Engagement im Stadtviertel – die vernetzte Infrastruktur der Zukunft vor Ort (Pilotprojekt N.E.St)“ den aktuellen Stand sowie die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojektes Netzwerk Engagement im Stadtteil (N.E.St) dar. Die Stadtverwaltung sowie die Bezirksausschüsse der Pilotstandorte Hadern, Pasing-Obermenzing sowie Feld- moching-Hasenbergl würden eine Fortführung des Projektes nach dem 31. Dezember 2026 begrüßen. Es stehen dem Direktorium hierfür jedoch keine Mittel zur Verfügung. Bisher konnten anderweitige nicht verbrauchte Projektmittel zur Finanzierung genutzt werden. Diese stehen aber nicht mehr zur Verfügung, da sie im Projekt vollständig benö- tigt werden. Als freiwillige Leistung war zudem die ursprünglich vorgesehene Anmeldung zum Eckdatenbeschluss nicht möglich, daher kann das N.E.ST mangels Finanzierung ak- tuell nicht weitergeführt werden. 2. Allgemeines zum Bericht Mit der Einrichtung des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement beauftragte der Stadtrat dieses Gremium gleichzeitig wie folgt: „Der Beirat begleitet den Ent- wicklungsprozess des Bürgerschaftlichen Engagements in München beratend und legt al- le zwei Jahre dem Stadtrat einen Bericht über die zivilgesellschaftliche Entwicklung der Stadtgesellschaft vor.“ Mit diesem inzwischen achten Bericht wird die Veränderung der Gesellschaft in den ver- gangenen zwei Jahren und die aktuellen Herausforderungen dargestellt. Einführend geht der Fachbeirat BE in diesem Bericht darauf ein, dass München vor einer doppelten Her- ausforderung steht: „Einerseits prägt ein gesellschaftliches Klima mit zunehmender Polari- sierung, Anti-Woke-Bewegungen und Angriffe auf demokratische Werte den öffentlichen Diskurs. Andererseits zwingen haushaltspolitische Realitäten – nicht zuletzt durch aktuelle Kürzungen – dazu, Prioritäten zu setzen und mit begrenzten Ressourcen maximal wirk- sam zu handeln. Gerade in dieser Situation zeigt sich, wie unverzichtbar bürgerschaftli- ches Engagement für den sozialen Zusammenhalt ist.“ 3. Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen des Fachbeirats Von der Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement im Direktorium wurden folgende vom Bericht betroffene Referate/Fachstellen um Stellungnahme gebeten: Sozialreferat, Kultur- referat, Kreisverwaltungsreferat, Referat für Bildung und Sport, Fachstelle für Demokratie, Seite 5 Gleichstellungsstelle für Frauen, Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*. Die vollständigen Stellungnahmen der Ref...