Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.09.2009

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Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.09.2009: a) Ausweisung von Vorranggebieten für die Installation von Windrädern; Antrag Nr. 02-08/A 04177 der ÖDP vom 17.01.2008 b) Bekanntgabe: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen; Aktueller Sachstand c) Wohnen in München IV; A) Erfahrungsbericht für das Jahr 2008 mit Ergänzungen (Bekanntgabe); B) Beschlussteil: 1. Bagatellgrenze bei Förderquoten; Einführung als "Kann-Bestimmung" bei Befreiungen nach § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB); 2. Abschaffung der mietwirksamen, ratenweise fälligen Kaufpreisbestandteile ("mietpreisrelevante Geldleistungen") bei städtischen Grundstücken für die Einkommensorientierte Förderung-EOF. 3. Einführung einer einheitlichen Regelung für Mietsteigerungen im geförderten Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken (München Modell-Miete, München Modell-Genossenschaften, KomPro A und B, EOF) d) PERSPEKTIVE MÜNCHEN; Langfristige Siedlungsentwicklung a) Grundsatzbeschluss -Rahmenbedingungen und Trends -Potenziale -Schlussfolgerungen b)Weiteres Vorgehen c)Vergabe eines Werkauftrags e) Beteiligung an einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsvorhaben; "Offene Innovationsprozesse für die energieeffiziente Stadt 2020+ (OFFIES 2020+)" im Rahmen der Fördermaßnahme "Wettbewerb Energieeffiziente Stadt" des Förderkonzeptes "Grundlagenforschung Energie 2020+" f) Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen