(E) Trinkwasserbrunnen und mehr Schattenplätze für den Oertelplatz

=== 20-26 _ V 18517_V 18517 Trinkwasserbrunnen Schatten Oertelplatz BE.pdf === Trinkwasserbrunnen und mehr Schattenplätze für den Oertelplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach- Untermenzing vom 22.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18517 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 23 Allach- Untermenzing vom 09.12.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 23 Allach-Untermenzing hat am 22.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach auf dem Oertelplatz durch die Pflanzung von noch mehr Bäumen, unter anderem an der Ost- und Nordseite, mehr Schatten geschaffen werden soll. Zudem wird die Aufstellung eines öffentlichen und kostenlosen Trinkwasserbrunnens angeregt, um die Klimaresilienz insbesondere im Sommer zu verbessern. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die heutige Gestaltung des Oertelplatzes basiert auf dem Ergebnis eines konkurrierenden Verfahrens. Die Planung wurde intensiv mit dem Bezirksausschuss abgestimmt. Der Quartiersplatz gliedert sich in zwei Bereiche: einen Baumhain mit zahlreichen im Sommer verschatteten Sitzgelegenheiten über einer wassergebundenen Decke im westlichen Bereich und einen mit Betonplatten belegten Fußgängerbereich vor dem Einkaufszentrum. Telefon: 233 - 60300 Telefax: 233 - 98 96 03 05 Baureferat Gartenbau Seite 2 Es wurden insgesamt 18 Bäume gepflanzt, zahlreiche Sitzgelegenheiten und ein großes, bodenbündiges Wasserspiel laden auch auf der befestigten Platzfläche zum Aufenthalt ein. Mehrere Freischankflächen an den Platzrändern tragen zusätzlich zur Belebung des Platzes bei. Im Jahr 2022 wurden von einer Bürgerinitiative zehn Hochbeete für urbanes Gärtnern angelegt. Der Oertelplatz ist Standort eines Wochenmarkts der Markthallen München. Die Beschicker des Wochenmarkts nutzen spezielle Fahrzeuge, die beim Rangieren besondere Anforderungen stellen. Weitere Baumpflanzungen an der nördlichen und östlichen Platzseite würden der Positionierung der Beschickerfahrzeuge im Weg stehen. Im Bereich zwischen den Lüftungsgittern der Tiefgarage und der östlichen Gebäudekante sind weitere Baumpflanzungen aufgrund der geringen Überdeckung über der Tiefgarage technisch nicht möglich. Aus den genannten Gründen sind keine weiteren Baumpflanzungen möglich. Alle bestehenden Bäume weisen aber eine hohe Vitalität auf und verfügen über eine dichte Belaubung. Mit zunehmendem Alter werden sich die Kronen weiter in die Breite vergrößern, die Schattenflächen zunehmen und vor allem auf der westlichen Platzhälfte große, zusammenhängende, verschattete Aufenthaltsbereiche schaffen. Trinkbrunnen können sukzessive realisiert werden, sobald dem Baureferat die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, was derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht gegeben ist. Es sei darauf verwiesen, dass die Einrichtung eines Trinkbrunnens ca. 80.000 € und der jährliche Betrieb ca. 10.000 € kostet. Der bereits vom Bezirksausschuss 23 eingegangene Standortvorschlag am Oertelplatz bleibt weiterhin vorgemerkt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing am 22.07.2025 kann nur nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Dem Korreferenten des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, wurde je ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. Seite 3 II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Aus den im Vortrag genannten Gründen sind keine weiteren Baumpflanzungen auf dem Oertelplatz möglich. Ein Trinkwasserbrunnen für den Oertelplatz bleibt vorgemerkt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing am 22.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 23 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Pascal Fuckerieder Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 23 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle West An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An die Stadtwerke München GmbH An das Baureferat - J, T, V An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Hauptabteilung Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 5 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Baureferat Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 23 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 23 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18517_V 18517 Trinkwasserbrunnen Schatten Oertelplatz BE NF.pdf === Trinkwasserbrunnen und mehr Schattenplätze für den Oertelplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach- Untermenzing vom 22.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18517 Neufassung Anlagen Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 (Anlage 1) Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18517 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing vom 14.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 23 Allach-Untermenzing hat am 22.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach auf dem Oertelplatz durch die Pflanzung von noch mehr Bäumen u. a. an der Ost- und Nordseite mehr Schatten geschaffen werden soll. Zudem wird die Ergänzung eines öffentlichen und kostenlosen Trinkwasserbrunnens angeregt, um die Klimaresilienz insbesondere im Sommer zu verbessern. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Der Bezirksausschuss 23 Allach-Untermenzing hat die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18517 am 09.12.2025 mit folgendem Abstimmungsergebnis behandelt: Keine weiteren Baumpflanzungen am Oertelplatz: ☒ Zustimmung einstimmig Ein Trinkwasserbrunnen für den Oertelplatz bleibt vorgemerkt: ☒ Ablehnung einstimmig Telefon: 233 - 760300 Telefax: 233 - 98 976 03 05 Baureferat Gartenbau Seite 2 Zu einem möglichen Trinkwasserbrunnen am Oertelplatz teilt das Baureferat Folgendes mit: Die heutige Gestaltung des Oertelplatzes basiert auf dem Ergebnis eines konkurrierenden Verfahrens, die Planung wurde intensiv mit dem Bezirksausschuss abgestimmt. Der Quartiersplatz gliedert sich in zwei Bereiche: einen Baumhain mit zahlreichen im Sommer verschatteten Sitzgelegenheiten über einer wassergebundenen Decke im westlichen Bereich und einen befestigten Fußgängerbereich vor dem Einkaufszentrum. Der Stadtrat hat das Baureferat mit Beschluss des Bauausschusses vom 04.07.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09782) beauftragt, insgesamt 100 Trinkbrunnen bedarfsgerecht stadtweit in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksausschüssen zu realisieren. Zur Orientierung für die im Beschluss genannte „bedarfsgerechte" Realisierung sind die Zentren gemäß dem Zentrenkonzept der Landeshauptstadt München zu priorisieren, da der Bedarf dort besonders hoch ist, wo viele Menschen von einem Trinkbrunnen profitieren. So werden sukzessive die Stadtteilzentren, die Quartierszentren und schließlich die Nahbereichszentren, den Standortvorschlägen der Bezirksausschüsse folgend, mit jeweils einem Trinkbrunnen ausgestattet. Der Oertelplatz befindet sich im Quartierzentrum 1351. Die Errichtungskosten eines Trinkwasserbrunnens liegen zwischen 60.000 und 100.000 Euro, je nach Erschließungsaufwand des Standortes. In den genannten Kosten sind neben den Kosten für den Trinkwasserbrunnen auch die erforderlichen technischen Ausstattungen enthalten. Mit o. g. Beschluss wurden dem Baureferat finanzielle Mittel für die Realisierung von 10 Trinkwasserbrunnen in City- bzw. Stadtteilzentren sowie für die Nachrüstung von insgesamt 34 WC-Anlagen mit Trinkwasserspendern zur Verfügung gestellt. Diese Trinkwasserbrunnen wurden inzwischen alle realisiert. Alle weiteren vom Stadtrat beschlossenen Trinkbrunnen können sukzessive realisiert werden, sobald dem Baureferat die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, was derzeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht gegeben ist. Alle seitens der Bezirksausschüsse eingegangenen Standortvorschläge, so auch der Oertelplatz, bleiben weiterhin registriert. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing vom 22.07.2025 kann nur nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. Seite 3 II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Bezirksausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Teilhaushalt des Baureferates derzeit keine Finanzmittel für die Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen vorhanden sind. Ein Trinkwasserbrunnen für den Oertelplatz bleibt vorgemerkt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02941 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing am 22.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 23 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Stefanie Martin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 23 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle West An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An die Stadtwerke München GmbH An das Baureferat - J, T, V An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Hauptabteilung Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seit...