(E) Buslinie X36 beschleunigen: Engpass Ludwigsfelderstraße & Co auflösen - vertagt aus 09/26 -

=== 26-32 _ V 01190_V 01190 Buslinie X36 BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-722105 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Buslinie X36 beschleunigen: Engpass Ludwigsfelderstraße & Co auflösen Empfehlung Nr. 20-26 / E 02973 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach- Untermenzing am 22.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01190 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02973 Beschluss des Bezirksausschusses des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing vom 11.08.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing hat am 22.07.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02973 beschlossen. Es wurde beantragt, den Verkehrsfluss zugunsten der Buslinie X 36 zu verbessern. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat prüft fortlaufend Verbesserungsmöglichkeiten für den Buslinienverkehr, sofern seitens der MVG entsprechende Problemstellen mitgeteilt werden und veranlasst die Umsetzung durch das Baureferat. Dazu gibt es eigens eine sog. Bereisungskommission, bei der insbesondere Vertretungen der MVG, der Polizei, des BAU und des MOR dabei sind. Dabei werden verschiedene Maßnahmen in den Blick genommen, wie etwa Haltverbotsregelungen zur Reduzierung von Engstellen, Markierungen für eine bessere Verkehrsführung, die Anpassung von Ampelschaltungen oder kleinere bauliche Maßnahmen. Weiterhin kann der Anstoß für umfangreichere Prüfungen wie etwa für einen Bussonderfahrstreifen gegeben werden, für die unter Berücksichtigung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben insbesondere eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Verkehrsverlagerungen notwendig ist. Für die hier gegenständliche Stelle wurden seitens MVG bisher keine besonderen Probleme, die einer Verbesserung bedürfen, offiziell an das Mobilitätsreferat herangetragen. Aktuell sind daher keine näheren Prüfungen seitens des Mobilitätsreferats vorgesehen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02973 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach- Untermenzing vom 22.07.2025 kann nicht entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Stadträtin Veronika Mirlach, und der zuständigen Verwaltungsbeirätin des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Strategie, Frau Stadträtin Katharina Horn, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die genannte Problemstelle wurde seitens der MVG bisher nicht dem Mobilitätsreferat mitgeteilt. Daher sind aktuell keine näheren Prüfungen durch das Mobilitätsreferat vorgesehen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02973 der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing am 22.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Dr. Stefanie Martin Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle West An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 23 - Allach-Untermenzing kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 23 - Allach-Untermenzing kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 23 - Allach-Untermenzing ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 01190_V 01190 Buslinie X36 A.pdf === Betreff X36 beschleunigen: Engpass Ludwigsfelderstraße & Co auflösen Der X36-Bus fährt von Allach-Bahnhof über Olympia Einkaufszentrum zur Alten Heide. Und dann in der Gegenrichtung zurück. Die Einrichtung des Busses ist in Hinblick auf den Infrastruktur-Notstand und den mangelnden ÖPNV-Ausbau zu begrüßen. Jedoch bleibt der Bus gerade in der wichtigsten Zeit genau wie sonstige Fahrzeuge im Verkehr stecken. Konkret in Moosach, am Frankfurter Ring und im sonstigen Dauer-Stau auf den Münchner Straßen. Ich beantrage in Zusammenarbeit mit BI AllachLiving jenseits des auf den 23. Bezirk beschränkten Mobilitätskonzeptes eine Verbesserung der Nord-West – Nord- Ost-Verbindungen und eine Beschleunigung der öffentlichen Anbindung durch Optimierung des Verkehrsflusses oder allgemeine sonstige Maßnahmen. Die derzeitige Leistungsfähigkeit der ÖPNV zwingt die meisten Pendler wieder zurück auf das Auto. Antrag zum Themengebiet Verkehr Anlage  === 20-26 _ E 02973_E 02973 Busbeschleunigung Engpass Ludwigsfelder Str.pdf === Betreff X36 beschleunigen: Engpass Ludwigsfelderstraße & Co auflösen Der X36-Bus fährt von Allach-Bahnhof über Olympia Einkaufszentrum zur Alten Heide. Und dann in der Gegenrichtung zurück. Die Einrichtung des Busses ist in Hinblick auf den Infrastruktur-Notstand und den mangelnden ÖPNV-Ausbau zu begrüßen. Jedoch bleibt der Bus gerade in der wichtigsten Zeit genau wie sonstige Fahrzeuge im Verkehr stecken. Konkret in Moosach, am Frankfurter Ring und im sonstigen Dauer-Stau auf den Münchner Straßen. Ich beantrage in Zusammenarbeit mit BI AllachLiving jenseits des auf den 23. Bezirk beschränkten Mobilitätskonzeptes eine Verbesserung der Nord-West – Nord- Ost-Verbindungen und eine Beschleunigung der öffentlichen Anbindung durch Optimierung des Verkehrsflusses oder allgemeine sonstige Maßnahmen. Die derzeitige Leistungsfähigkeit der ÖPNV zwingt die meisten Pendler wieder zurück auf das Auto. Antrag zum Themengebiet Verkehr