(E) Stadtbezirksbudget Elternbeirat der Grundschule Toni-Pfülf-Straße Schokoladen Osterhasen für die Grundschü…

=== 20-26 _ V 19591_BA_24_BA-Vorlage_EB_GS_Toni-Pfuelf-Strasse.pdf === Datum: 24.03.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92626 HA II/BA AZ: 0262.100-24-0601 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 24 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Elternbeirat der Grundschule Toni-Pfülf-Straße für die Maßnahme: „Schokoladen Osterhasen für die Grundschüler*innen“ Beschluss des Bezirksausschusses des 24. Stadtbezirkes vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19591 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 12.03.2026, hier eingegangen am 18.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor, jedoch wurde eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 268,20 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antrag vom 12.03.2026, eingegangen am 18.03.2026, betrifft eine Maßnahme am 27.03.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien grundsätzlich verfristet. Nach den Zuschussrichtlinien kann der Antrag dennoch in voller Höhe bewilligt werden, wenn der Be- zirksausschuss die Begründung akzeptiert und eine Ausnahme beschließt. Auf der Kostenstelle 10300024 stehen am 24.03.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 128.353,24 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 24 in 2026 aktuell noch insgesamt 132.177,57 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 24 Herr Dr. Rainer Großmann  === B 24_VG 21.04.2026 oeff. 2. 5..pdf === Datum: 22.04.2026 Telefon: 089 233-728562 E-Mail: bag-nord.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Nord An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Elternbeirat der Grundschule Toni-Pfülf-Straße Schokoladen Osterhasen für die Grundschüler*innen 268,20 Euro, Az.: 0262.100-24-0601 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19591 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 21. April 2026 Der Bezirksausschuss ☒ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Allgemeines ☒ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Die Verfristung wird geheilt. Das Abstimmungsergebnis war ☐ einstimmig ☒ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☐ schriftlich ☒ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Dr. Rainer Großmann (Sitzungsleiter) Seite 1 von 1