Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden-Prozesse und Entbürokratisierungswettbewerb auf allen Ebenen

=== 20-26 _ V 19136_V 19136 Entbuerokratisierungswettbewerb BE.pdf === Telefon: 0 233-28846 Direktorium Zentrale Verwaltungsangele- genheiten D-I-ZV D-I-ZV-SG1 Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden-Prozesse und Entbürokratisierungswettbe- werb auf allen Ebenen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03176 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 - Feldmoching- Hasenbergl vom 19.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19136 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 18.03.2026 (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Empfehlung der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks Feld- moching-Hasenbergl vom 19.11.2025 Inhalt Darstellung der bereits laufenden Prozesse zur Entbürokratisie- rung und der Gründe, die gegen die Einführung eines Wettbe- werbs sprechen; Verweis auf die Behandlung eines nahezu in- haltsgleichen Antrags. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungs- vorschlag Dem Antrag wird nicht entsprochen Gesucht werden kann im RIS auch unter Entbürokratisierung Entbürokratisierungswettbewerb. Ortsangabe -/- Telefon: 0 233-28846 Direktorium Zentrale Verwaltungsangele- genheiten D-I-ZV D-I-ZV-SG1 Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden-Prozesse und Entbürokratisierungswettbe- werb auf allen Ebenen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19136 1 Anlage Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 18.03.2026 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 Feldmoching-Hasenbergl hat am 19.11.2025 die als Anlage 1 beigefügte Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E03176 be- schlossen. In der Empfehlung spricht sich die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 für Fol- gendes aus: „(Pflicht-) Beteiligung zur Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden- Prozesse + Ent- bürokratisierungs-Wettbewerb auf allen Ebenen (Bürgerausschüsse / Gemeinde Stadtrat, (Land-/Bundestag) Entbürokratisierungswettbewerb für Bürgervorschläge starten; beste Anträge werden finanziell bewertet & Bürger erhält bspw. 10% der Ein- sparungssumme des 1. Jahres (--> ExpertenKommission) Antrag wird in Kooperation mit Verwaltungs- Fachstellen konkretisiert“ In der Bürgerversammlung desselben Stadtbezirks wurde bereits am 20.11.2024 eine weitgehend wortgleiche Empfehlung beschlossen (20-26 / E02417), die in der Sitzung des VPA vom 01.10.2025 behandelt wurde (20-26 / V 17081). In der damaligen Vorlage wurde ausgeführt: „Die Bürgerversammlungsempfehlung, die sehr offen formuliert ist, regt einen „Entbürokra- tisierungswettbewerb“ an und spricht stichpunktartig folgende Aspekte an: • auf allen Ebenen (Bürgerversammlung, Stadtrat, …) • Bürgervorschläge • beste Anträge werden finanziell bewertet • Bürger erhält 10% der Einsparsumme • (--> Experten-Kommission) Seite 2 Um einen solchen Wettbewerb durchführen zu können, müssten diese Eckpunkte konkre- tisiert und in einem Konzept ausgearbeitet werden. Es müssten neue Strukturen aufge- baut und Prozesse etabliert werden, beispielsweise für die Bewerbung des Wettbewerbs sowie die Durchführung, Bewertung, Umsetzung und die Prämierung. Die Landeshauptstadt München verändert sich laufend und passt ihre Prozesse, Dienst- leistungen und Angebote stetig an die Bedarfe an und realisiert dabei regelmäßig soweit möglich den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Verfahren. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie konnten inzwischen zahlreiche bürgernahe Verwaltungsverfahren digitalisiert werden, so dass viele Behördengänge entfallen, Anträge online gestellt und schneller bearbeitet werden. Bürgerinnen und Bürger haben schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten, sich mit Ideen und Vorschlägen an die Stadtverwaltung zu wenden, sei es durch die klassischen Kommunika- tionswege mit den zuständigen Referaten oder auch über die Bürgerberatung des Ober- bürgermeisters. Themenspezifische Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bieten den Bür- ger*innen die Möglichkeit, die eigenen Erfahrungen und Expertise in kommunale Pla- nungsprozesse einfließen zu lassen. Alle eingehenden Meldungen werden über die bewährten Prozesse von den zuständigen Stellen geprüft, bearbeitet und beantwortet. Dafür bedarf es keiner zusätzlichen, neuen Strukturen, die einen Wettbewerb durchführen. Letztendlich sollte auch eine Geldprämie nicht das ausschlaggebende Argument dafür sein, dass die Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung ihr „Miteinander“ gemeinsam weiterentwickeln und optimieren.“ Der Freistaat Bayern plant in Kürze ein Modernisierungsgesetz zu verabschieden, wel- ches es Kommunen mit Hilfe einer Experimentierklausel ermöglichen soll, auf Antrag vo- rübergehend landesrechtliche Regelungen auszusetzen und so schnellere Verfahren mit weniger Bürokratie zu erproben. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt und die Rahmenbe- dingungen bekannt sind, werden die Referate prüfen, in welchen Bereichen die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, um weitere Beiträge zur Vereinfachung und Ent- bürokratisierung zu leisten. Es wird vorgeschlagen, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung vor diesem Hinter- grund erneut nicht zu entsprechen. Der Empfehlung einer Bürgerversammlung wird entsprochen: ja nein teilweise Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorge- sehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Die Verwaltungsbeirätin der Abteilung Zentrale Verwaltungsangelegenheiten, Frau Stadt- rätin Stöhr, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. Seite 3 II. Antrag des Referenten 1. Es wird kein Entbürokratisierungswettbewerb ausgelobt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03176 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 - Feldmoching-Hasenbergl ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behan- delt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat / ea. Stadträtin Dieter Reiter Oberbürgermeister IV. Abdruck von I. mit III. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. V. Wv. Direktorium D-I-ZV-SG1 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An D-II-BA z. K. Am  === 20-26 _ V 19136_V 19136 Entbuerokratisierungswettbewerb A1.pdf === -ma Landeshauptstadt V München Direktorium Betreff - Antrag: (Pflicht-) Beteiligung zur Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden- Prozesse + Entbürokratisierungs- Wettbewerb auf allen Ebenen (Bürgerausschüsse / Gemeinde Stadtrat, (Land-/Bundestag) Entbürokratisierungswettbewerb für Bürgervorschläge starten; beste Anträge werden finanziell bewertet & Bürger erhält bspw. 10% der Einsparungssumme des 1. Jahres (--> Experten Kommission) Antrag wird in Kooperation mit Verwaltungs- Fachstellen konkretisiert Raum für Vermerke des Direktoriums • ohne Gegenstimme angenommen Kl mit Mehrheit angenommen • ohne Gegenstimme abgelehnt □ mit Mehrheit abgelehnt  === 20-26 _ E 03176_E 03176 Bürgerbeteiligung Behörden-Prozesse Entbürokratisierungswettbewerb.pdf === -ma Landeshauptstadt V München Direktorium Betreff - Antrag: (Pflicht-) Beteiligung zur Bürgerbeteiligung für optimierte Behörden- Prozesse + Entbürokratisierungs- Wettbewerb auf allen Ebenen (Bürgerausschüsse / Gemeinde Stadtrat, (Land-/Bundestag) Entbürokratisierungswettbewerb für Bürgervorschläge starten; beste Anträge werden finanziell bewertet & Bürger erhält bspw. 10% der Einsparungssumme des 1. Jahres (--> Experten Kommission) Antrag wird in Kooperation mit Verwaltungs- Fachstellen konkretisiert Raum für Vermerke des Direktoriums • ohne Gegenstimme angenommen Kl mit Mehrheit angenommen • ohne Gegenstimme abgelehnt □ mit Mehrheit abgelehnt