Einführung einer moderaten Parkgebühr an Badeseen im 24. Stadtbezirk zur Verbesserung der Pflege der Badeseean…

=== 26-32 _ T 008148_3-3_AfD_Parkgebuehren_Badeseen.pdf === S e i t e 1 | 2 Bezirksausschuss 24 Feldmoching – Hasenberg z. Hd. der Vorsitzenden Frau Bettina Obersojer BA-Geschäftsstelle Nord Direktorium Landeshauptstadt München bag-nord.dir@muenchen.de Antrag zur BA-Sitzung am 20. Oktober 2026 München, den 29.09.2026 Einführung einer moderaten Parkgebühr an Badeseen im 24. Stadtbezirk zur Verbesserung der Pflege der Badeseeanlage Der Bezirksausschuss 24 Feldmoching-Hasenbergl bittet die Landeshauptstadt München zu prüfen, ob an den stark frequentierten Badeseen im 24. Stadtbezirk eine moderate Parkgebühr für die Nutzung der städtischen Pkw-Parkplätze eingeführt werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden: 1. Einführung eines Tagestarifs von 2 oder 3 Euro pro Pkw während der Badesaison. 2. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ausschließlich für die Pflege und Verbesserung der jeweiligen Badeseeanlage einzusetzen, insbesondere für: o Reinigung und Müllentsorgung, o Pflege der Liegewiesen und Grünanlagen, o Instandhaltung der Wege, o Toilettenanlagen, o Spiel- und Sporteinrichtungen 3. Bei der Ausgestaltung sollen Nutzer, die mit Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, nicht belastet werden. Ebenso sind die gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. S e i t e 2 | 2 Begründung: An anderen Münchner Badeseen, beispielsweise am Feldmochinger See, werden bereits Parkgebühren erhoben. Eine moderate Gebühr von 2 oder 3 Euro pro Pkw und Tag wäre daher keine grundsätzlich neue Regelung, sondern könnte auch im 24. Stadtbezirk als Instrument einer geordneten Parkraumbewirtschaftung geprüft werden. Der Fasaneriesee ist insbesondere an warmen Wochenenden ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet. Die vorgeschlagene Gebühr soll ausdrücklich nicht als Eintrittsgebühr für den Badesee verstanden werden. Die Nutzung des Badesees und seiner Erholungsflächen soll weiterhin kostenlos bleiben. Vielmehr soll derjenige, der einen städtischen Pkw-Parkplatz nutzt, mit einem überschaubaren Betrag an den Kosten für die dadurch erforderliche Infrastruktur und deren Unterhaltung beteiligt werden. Durch die transparente Verwendung der Einnahmen für Sauberkeit, Pflege und Verbesserung der Badeseeanlage kann zugleich ein unmittelbarer Nutzen für die Besucher geschaffen werden. Der Bezirksausschuss bittet die Landeshauptstadt München daher um Prüfung und Vorlage eines entsprechenden Konzepts. gez. Dr. Manfred Neudecker Gerhard Hager Jitka Machyan Fraktionssprecher