=== 26-32 _ V 00986_V 00986 BePlan Nr. 2085 BE A1-4.pdf ===
Telefon: 0 233-24844 Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
Stadtplanung
PLAN-HAII-40V
- Bebauungsplanverfahren mit Grünordnung Nr. 2085 Karlsfelder Straße -
Verkehrsmäßige Erschließung der Siedlung Ludwigsfeld
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-
Hasenbergl am 08.11.2023
Anfrage: Verkehrssituation Ludwigsfeld
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05728 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 25.07.2023
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00986
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026 (SB)
Öffentliche Sitzung
Kurzübersicht
zum beiliegenden Beschluss
Anlass - Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirks 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 08.11.2023
- BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05728 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirks 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 25.07.2023
Inhalt - Forderung, dass Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz)
Merk sich zeitnah und öffentlich zum Erschließungsstand der
„Neutrassierung Karlsfelder Straße“, zum neuen
Fertigstellungstermin sowie zu den Gründen der Verzögerung
äußern soll.
- Anfrage, dass mitgeteilt werden soll, ob der Zeitplan zum
direkten Durchstich der Karlsfelder Straße zur Dachauer
Straße im Jahr 2024 eingehalten wird, wie der aktuelle Stand
des Rad- und Fußwegs zwischen der Siedlung Ludwigsfeld
und Karlsfeld ist und ob hierfür bereits alle Verhandlungen mit
den Eigentümern abgeschlossen sind.
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
(-/-)
Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Keine gesonderte Prüfung notwendig, da es sich bei dem
Bebauungsplanverfahren der Karlsfelder Straße BP 2085 um ein
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB handelt.
Seite 2
Entscheidungs-
vorschlag
- Es werden Äußerungen zu den Verzögerungen der Planung
zur Karlsfelder Straße sowie zum Planungsstand getätigt.
Eine Aussage bzgl. eines neuen Fertigstellungstermins der
Karlsfelder Straße wird nicht getroffen.
- Die Frage, ob der Zeitplan zum direkten Durchstich der
Karlsfelder Straße zur Dachauer Straße im Jahr 2024
eingehalten wird, wird beantwortet. Es wird über den
aktuellen Stand des Rad- und Fußwegs zwischen der
Siedlung Ludwigsfeld und Karlsfeld berichtet.
- Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am
08.11.2023 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung
behandelt.
- Der Antrag Nr. 20-26 / B 05728 des Bezirksausschusses des
Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 25.07.2023
ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann
im RIS auch unter
- Karlsfelder Straße
- Verkehrssituation Ludwigsfeld
- Verkehrsmäßige Erschließung Siedlung Ludwigsfeld
Ortsangabe Stadtbezirk 24 - Feldmoching-Hasenbergl, Karlsfelder Straße
Telefon: 0 233-24844 Referat für Stadtplanung
und Bauordnung
Stadtplanung
PLAN-HAII-40V
- Bebauungsplanverfahren mit Grünordnung Nr. 2085 Karlsfelder Straße -
Verkehrsmäßige Erschließung der Siedlung Ludwigsfeld
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-
Hasenbergl am 08.11.2023
Anfrage: Verkehrssituation Ludwigsfeld
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05728 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom 25.07.2023
Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00986
4 Anlagen
1. Bezirksübersicht M= 1:50.000
2. Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 -
Feldmoching-Hasenbergl am 08.11.2023
3. BA-Antrag Nr. 20-26 / B 05728 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 24 -
Feldmoching-Hasenbergl vom 25.07.2023
4. Stellungnahme des Bezirksausschusses 24 vom 15.07.2026
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026 (SB)
Öffentliche Sitzung
Inhaltsverzeichnis Seite
I. Vortrag der Referentin....................................................................................................... 2
1. Behandlung von Empfehlungen von Bürgerversammlungen und
Bezirksausschussanträgen ...................................................................................... 2
1.1 Verkehrsmäßige Erschließung der Siedlung Ludwigsfeld Empfehlung Nr. 20-26 / E
01568 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom
08.11.2023............................................................................................................... 2
1.2 Vorliegende Anfrage: Verkehrssituation Ludwigsfeld BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05728
des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 24 - Feldmoching-Hasenbergl vom
25.07.2023............................................................................................................... 3
2. Klimaprüfung............................................................................................................ 4
3. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten............................................. 4
II. Antrag der Referentin ........................................................................................................ 6
III. Beschluss.......................................................................................................................... 6
Seite 2
I. Vortrag der Referentin
Die Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks Feldmoching-Hasenbergl hat am
08.11.2023 die anliegende Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568 (s. Anlage 2) beschlossen.
Der Bezirksausschuss des 24. Stadtbezirks Feldmoching-Hasenbergl hat am 25.07.2023
den anliegenden Antrag Nr. 20-26 / B 05728 (s. Anlage 3) gestellt.
Zuständig für die Entscheidung ist der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt
München, da die zu behandelnde Angelegenheit zwar stadtbezirksbezogen ist, aber kein
Entscheidungsfall gemäß dem Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und
Unterrichtung der Bezirksausschüsse für den Bereich des Referates für Stadtplanung und
Bauordnung vorliegt.
1. Behandlung von Empfehlungen von Bürgerversammlungen und
Bezirksausschussanträgen
1.1 Verkehrsmäßige Erschließung der Siedlung Ludwigsfeld Empfehlung Nr. 20-
26 / E 01568 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 - Feldmoching-
Hasenbergl vom 08.11.2023
Die Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirkes – Feldmoching-Hasenbergl hat am
08.11.2023 die anliegende Empfehlung Nr. 20-26 / E 01568 (Anlage 2) beschlossen. Die
Empfehlung fordert, dass Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk sich zeitnah
und öffentlich, nicht hinter verschlossenen Türen oder vor internen Gremien, zum
Erschließungsstand der „Neutrassierung Karlsfelder Straße“, zum neuen
Fertigstellungstermin sowie zu den Gründen der Verzögerung äußert.
Jeweils am 09.07.2024, 02.04.2025 und 18.02.2026 wurde der Antragsteller darüber
informiert, weshalb der vorgegebene Termin bei dieser komplexen
Erschließungsmaßnahme nicht eingehalten werden konnte, bzw. bis wann die Erledigung
der Angelegenheit voraussichtlich erwartet werden kann.
Stellungnahme:
Für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2085 Karlsfelder Straße als
planungsrechtliche Grundlage für die teilweise Verlegung und den Ausbau der Karlsfelder
Straße wurde am 15.07.2026 der Satzungsbeschluss (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V
00711) herbeigeführt.
Die Verlegung der Karlsfelder Straße (neu) über eine bestehende Stellplatzanlage
scheiterte lange Zeit daran, dass auf dieser Stellplatzanlage Dienstbarkeiten zugunsten
eines Nachbarn eingetragen sind und dieser Nachbar der neuen Straßenplanung lange
Zeit nicht zustimmte.
Nachdem aber 2018 doch eine Einigung herbeigeführt werden konnte, ging das Referat
für Stadtplanung und Bauordnung von einer zügigen Weiterführung der Straßenplanung
mit dem bis dahin zugrunde gelegten Konzept mit einem separat über die Stellplatzanlage
geführten Fuß- und Radweg aus.
Dementsprechend hatte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf die Anfrage
vom 03.09.2019 der Stadtratsmitglieder Renate Kürzdörfer, Christian Müller, Heide Rieke
und Julia Schönfeld-Knor mitgeteilt, dass mit einer Fertigstellung der Straße bis ca. 2024
zu rechnen sei. Dabei ist man von einem Satzungsbeschluss im Jahr 2022 ausgegangen.
Im Rahmen der Detailabstimmungen mit den betroffenen Fachdienststellen zeigte sich je-
doch, dass die bislang vorgesehene Führung des Fuß- und Radwegs aus Gründen der
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Verkehrssicherheit nicht weiterverfolgt werden konnte. Vielmehr wurde von den
Fachdienststellen eine fahrbahnbegleitende Wegeführung gefordert.
Daher war für den Fuß- und Radverkehr eine neue Lösung zu suchen, die zum einen die
Anforderungen der Verkehrssicherheit wie auch die betrieblichen Belange der
Unternehmen vor Ort berücksichtigt. Im Rahmen der Abstimmung mit den
Fachdienststellen spielten die erhöhten Anforderungen aus dem Radentscheid
(Sitzungsvorlagen Nrn. 14-20 / V 15560 und 14-20 / V 15572) eine Rolle, aber auch die
komplexe Bestandsbebauungssituation vor Ort. Hierzu gehören unter anderem eine
Stellplatzanlage, in die nicht weiter eingegriffen werden kann und auch nach Südosten hin
aufgrund der Grundstücksgrenze zu einer Dritteigentümerin, kein weiterer
Bewegungsspielraum gegeben ist. Aufgrund dieser Einschränkungen muss in diesem Fall
von den Standardbreiten für Radwege gemäß Radentscheid auf einen noch vertretbaren
Umfang nach unten abgewichen werden. Dies bedingte zeitaufwändige
Abstimmungsvorgänge mit den zuständigen Fachdienststellen. Nicht zuletzt waren auch
die naturschutzfachlichen Belange im Hinblick auf den vorhandenen Baumbestand und
das benachbarte Biotop M-0028 zu prüfen.
Erst Ende Oktober 2023 konnte daher mit den betroffenen Fachdienststellen und auch der
Grundeigentümerin der Bestandsbebauung auf einen Planungsstand einigen, auf dessen
Grundlage das Bebauungsplanverfahren Nr. 2085 Karlsfelder Straße weitergeführt
werden konnte.
Basierend darauf konnten sodann die weiteren Verfahrensschritte des
Bauleitplanverfahrens im Jahr 2024 durchgeführt werden. Eingegangene Äußerungen
bedingten sodann mehrfach die Anpassung des Satzungstextes. Es mussten daher die
Verfahrensschritte in den Jahren 2025 und 2026 wiederholt werden. Der
Satzungsbeschluss des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2085 „Karlsfelder Straße“
wurde am 15.07.2026 herbeigeführt, Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00711. Im Anschluss
wird nun darauf aufbauend seitens der zuständigen Fachreferate die Straßenplanung für
die neue Karlsfelder Straße in die Wege geleitet.
Der Forderung aus der Empfehlung der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks
Feldmoching-Hasenbergl, dass Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk sich
zeitnah und öffentlich zum Erschließungsstand der „Neutrassierung Karlsfelder Straße“,
zum neuen Fertigstellungstermin sowie zu den Gründen der Verzögerung äußern soll
kann teilweise gemäß Ziffer 1.1 dieses Beschlusses entsprochen werden.
Der Empfehlung einer Bürgerversammlung wird entsprochen:
ja nein teilweise
1.2 Vorliegende Anfrage: Verkehrssituation Ludwigsfeld BA-Antrags-Nr. 20-26 /
B 05728 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 24 - Feldmoching-
Hasenbergl vom 25.07.2023
Der Bezirksausschuss des 24- Stadtbezirkes – Feldmoching-Hasenbergl hat am
25.07.2023 den anliegenden Antrag Nr. 20-26 / B 05728 (Anlage 3) beschlossen. Jeweils
am 06.12.2023, 27.11.2024 und 02.04.2025 wurde der Bezirksausschuss um
Fristverlängerung gebeten.
Der Bezirksausschuss hat in seinem Antrag gefordert, dass mitgeteilt wird, ob der Zeitplan
zum direkten Durchstich der Karlsfelder Straße zur Dachauer Straße im Jahr 2024
eingehalten wird. Weier wurde anfragt, wie der aktuelle Stand des Rad- und Fußwegs
zwischen der Siedlung Ludwigsfeld und Karlsfeld ist und ob hierfür bereits alle
Verhandlungen mit den Eigentümern abgeschlossen sei.
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Stellungnahme:
Der Zeitplan zum Durchstich der Karlsfelder Straße zur Dachauer Straße im Jahr 2024
konnte nicht eingehalten werden. Es wird auf die Ausführungen unter Punkt 1.1
verwiesen.
Des Weiteren wird im BA-Antrag vom 25.07.2023 auch die geplante Wegeverbindung
zwischen de...