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(U) Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel – Unterbringung Geflüchteter am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl

Nutzungsänderung

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=== 26-32 _ V 01250_V 01250 Nutzungsaenderung und Zielgruppenwechsel DB.pdf === Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachbereich Steuerung des Betriebs der zentralen Unterkünfte Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel – Unterbringung Geflüchteter am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01250 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin Wie in der Sitzung des Sozialausschusses vom 24.09.2026. Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat / ea. Stadträtin Dorothee Schiwy Berufsm. Stadträtin Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. IV. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität An die Gleichstellungsstelle für Frauen An das Sozialreferat, S-GL-SP An das Sozialreferat, S-III-L/S-G-K An das Sozialreferat, S-III-L/QC An das Sozialreferat, S-III-MF An das Sozialreferat, S-I-AP An das Sozialreferat, S-II-KJF/A An das Kommunalreferat An das Baureferat An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Referat für Bildung und Sport An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das IT-Referat An die Vorsitzenden, die Fraktionssprecher*innen und die Kinder- und Jugendbeauf- tragten des Bezirksausschusses des 24. Stadtbezirkes An das Sozialbürgerhaus Süd z. K. Am === 26-32 _ V 01250_V 01250 Nutzungsaenderung und Zielgruppenwechsel BE.pdf === Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachbereich Steuerung des Betriebs der dezentralen Unterkünfte Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel – Unterbringung Geflüchteter am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01250 Beschluss des Sozialausschusses vom 24.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung geflüchteter Men- schen Inhalt Aktueller Unterbringungsbedarf Aktuelle Unterbringungssituation Darstellung der Maßnahme Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein (vgl. Kapitel Klimaprüfung) Entscheidungs- vorschlag Zustimmung zur Nutzungsänderung und zum Zielgruppenwech- sel in der Unterkunft am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487) im 24. Stadtbezirk Gesucht werden kann im RIS auch unter dezentrale kommunale Unterbringung Unterkünfte für Geflüchtete Ortsangabe Stadtbezirk 24: Wilhelmine-Reichard-Straße 20, Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching Telefon: 0 233-40400 Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Fachbereich Steuerung des Betriebs der dezentralen Unterkünfte Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel – Unterbringung von Geflüchteten am Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) 24. Stadtbezirk - Feldmoching-Hasenbergl Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01250 2 Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom 24.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag der Referentin....................................................................................................... 2 1. Aktueller Unterbringungsbedarf................................................................................ 2 2. Aktuelle Unterbringungssituation.............................................................................. 3 3. Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel am Standort Wilhelmine-Reichard- Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) ......................................... 3 4. Klimaprüfung............................................................................................................ 4 5. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten............................................. 4 II. Antrag der Referentin ........................................................................................................ 4 III. Beschluss.......................................................................................................................... 5 Seite 2 I. Vortrag der Referentin Zusammenfassung Die dynamische Entwicklung im Fluchtgeschehen stellt das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, weiterhin vor große Herausforderungen. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) und die Regierung von Oberbayern (ROB) fordern, Einsparpotentiale zu realisieren. Überdies soll die Quotenerfüllung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten angeglichen und Unterschiede im Erfüllungsgrad bestenfalls gänzlich beseitigt werden. Daher müssen von der Landeshauptstadt München (LHM) fortlaufend weitere Bettplätze generiert und vorhandene Bettplatzkapazitäten, soweit möglich, verlängert werden. Zwar sind die Zugänge von asylsuchenden Personen in das städtische Unterbringungssystem in den zurückliegenden Monaten signifikant gesunken, jedoch gibt es im Bereich der ukra- inischen Geflüchteten nach wie vor einen stetigen Zugang. Zudem sind die geopolitischen Entwicklungen, aktuell insbesondere was die Ukraine anbelangt, ungewiss. Je nachdem, wie sich das Kriegsgeschehen entwickelt, muss auch weiterhin mit Zugängen aus der Uk- raine, speziell nach München, sowie sprunghaften Entwicklungen gerechnet werden. Für die LHM ist im Bereich der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten daher noch kei- ne wesentliche Entspannung in Sicht. Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 22.10.2025 (nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17752 und öffentliche Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17751) die Fortsetzung der Rahmenfinanzierung ab dem Jahr 2026 hinsichtlich der notwendigen Sachkosten be- schlossen. Aufgrund der weiterhin volatilen Zugangslage sowie nicht beeinflussbarer Rahmenbedingungen, vor allem auf dem Münchner Wohnungsmarkt, ist der Kapazitäts- und Mittelbedarf höher als ursprünglich angenommen. Vorgesehen ist, den zusätzlich notwendigen Mittelbedarf für den Betrieb dieser Einrichtungen ab 2027 durch einen ge- sonderten Finanzierungsbeschluss sicherzustellen. Im Hinblick auf die Anmietung und die Finanzierung des Standortes wird der Stadtrat, so- weit erforderlich, mit einer gesonderten Sitzungsvorlage des Kommunalreferats (KR) be- fasst. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen der Kostenzusicherung seitens der ROB. 1. Aktueller Unterbringungsbedarf Die Zahl ankommender Geflüchteter ist derzeit auf einem moderaten Niveau. Auf Basis des aktuellen Zugangsgeschehen und der Herbstbelebung der letzten zehn Jahre (außer 2024) wird, trotz der aktuell gesunkenen Zuweisungszahlen, mit einer weiteren stetigen Zuweisung von Geflüchteten durch die ROB gerechnet. Die Zugänge umfassen dabei so- wohl die Schutzsuchenden aus der Ukraine als auch die Asylsuchenden aus anderen Herkunftsländern. Hinzu kommen ukrainische Geflüchtete, die in ihrem privaten Notquar- tier nicht länger bleiben können und auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Um einem zu starken Absinken der Zahl der Bettplätze in Oberbayern entgegenzuwirken ist die LHM aufgefordert, die bestehenden Bettplatzkapazitäten zur Unterbringung von Ge- flüchteten beizubehalten und wegfallende Kapazitäten durch Ersatzanmietungen zu kom- pensieren. Besonders teure Unterkünfte (wie bspw. Leichtbauhallen) sind überdies zu be- enden oder durch günstigere Alternativen zu ersetzen. Neben Einsparpotentialen verfolgt die ROB damit das Ziel, die Spreizung bei der Quotenerfüllung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten zu verringern und möglichst zu beseitigen. Seite 3 2. Aktuelle Unterbringungssituation Die Unterkünfte für Geflüchtete sind derzeit fast voll belegt. Um die geforderten Aufnah- mekapazitäten zur Verfügung stellen zu können, müssen Bettplatzkapazitäten schließen- der Unterkünfte ersetzt werden. Unter den aktuellen Umständen ist die LHM dabei ver- stärkt auf schnell verfügbare und geeignete (städtische) Flächen und Gewerbeobjekte an- gewiesen, die über einen längeren Zeitraum bereitgestellt werden können. 3. Nutzungsänderung und Zielgruppenwechsel am Standort Wilhelmine- Reichard-Straße 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feldmoching) Eckdaten zum Standort Objekt Bezirk Fläche Kapazität (BPL) Nutzungs- dauer Zielgruppe Wilhelmine- Reichard-Str. 20 (Flst.Nr. 1064/487, Gemarkung Feld- moching) 24 2.140 m² 182 10 Jahre Geflüchtete Der Standort Wilhelmine-Reichard-Straße 20 ist in einem Gewerbegebiet im 24. Stadtbe- zirk Feldmoching-Hasenbergl gelegen. Bei dem Objekt in Massivbauweise handelt es sich um eine Unterkunft für Wohnungslose mit 51 Zimmern, verteilt auf drei Geschosse. Da eine weitere Nutzung zur Unterbringung von Wohnungslosen baurechtlich nicht mehr zulässig und nur zur Unterbringung von Ge- flüchteten genehmigungsfähig ist, soll eine Nutzungsänderung herbeigeführt werden. Vor einer Weiteranmietung erfolgen durch den Vermieter kleinere Umbaumaßnahmen, um den beabsichtigten Nutzungszweck als dezentrale kommunale Unterkunft für Geflüchtete mit einer Kapazität von 182 Bettplätzen zu ermöglichen. Ein Betriebsbeginn ist voraus- sichtlich ab November 2026 möglich. Die Nutzungsdauer beträgt ab Übergabe zehn Jah- re. Der Betrieb der Unterkunft sowie die Beratung und Betreuung der Geflüchteten erfolgt durch die LHM bzw. durch von ihr beauftragte externe Dienstleister*innen und Träger der Wohlfahrtspflege. Die Nahversorgung ist gut. Im Umfeld befinden sich verschiedene Dienstleister*innen und Geschäfte, die in fußläufiger Entfernung erreichbar sind. Ein Kinderspielplatz und Freiflä- che liegen unmittelbar nördlich vom Objekt. Für den Anschluss an den öffentlichen Perso- nennahverkehr sorgen Busverbindungen sowie die U-Bahn Haltestelle Oberwiesenfeld, die ca. 750 Meter entfernt ist. Der Standort kann als sozial verträglich eingestuft werden. Für die letzten 12 Jahre des Betriebs als Unterkunft für Wohnungslose sind keine Beschwerden bekannt. Die Zusicherung der ROB zur Übernahme der Kosten besteht für 10 Jahre. Seite 4 4. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Aufgrund der nachhaltigen Bauweise der Un- terkunft ist der Weiterbetrieb der Unterkunft im Rahmen der Klimaprüfung als nicht klima- schutzrelevant einzustufen. Ursächlich hierfür ist die Wärmeversorgung über eine Holz- schnitzelanlage und die Erzeugung von erneuerbarem Strom über die verfügbare Photo- voltaikanlage. Das Ergebnis der Klimaschutzprüfung wurde mit dem RKU vorab auf Ar- beitsebene abgestimmt. 5. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei, dem Baureferat, dem Kommunalreferat, dem Referat für Bildung und Sport, dem Referat für Klima- und Umweltschutz und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt. Die Stellungnahme des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ist zur Kenntnis als Anlage 1 beigefügt. Die Stellungnahme der Stadtkämmerei ist als Anlage 2 beigefügt. In ihrer Stellungnahme weist die Stadtkämmerei darauf hin, dass der Betrieb der Unterkunft nur nach erfolgter Er- stattungszusage der ROB erfolgen darf. Da die Erstattungszusage der ROB inzwischen eingegangen ist, wurde der Inhalt in Ziffer 3 dem aktuellen Sachstand gemäß angepasst. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Angelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses des 24. Stadtbezirkes vorgeschrieben (vgl. BA-Satzung, Anlage 1, Katalog Sozialreferat, Nr. 1). Der Bezirksausschuss des 24. Stadtbezirks befasst sich in seiner Sitzung am 16.09.2026 mit der Vorlage. Die Stellungnahme des Bezirksausschusses wird als Ergänzung nachge- reicht, sobald diese vorli...

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 24 - Feldmoching-Hasenbergl

Sitzungsdatum

20.10.2026 um 19:00 Uhr

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