(E) Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger

=== 20-26 _ V 19148_V 19148 Aufenthaltsqualitaet Laimer Anger BE.pdf === Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger Empfehlung Nr. 20-26 / E 03250 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19148 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03250 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 Laim vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat am 25.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger verbessert werden soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die öffentliche Grünanlage auf dem Laimer Anger ist eine zur Agnes-Bernauer-Straße geöffnete Grünfläche, die von einem gut entwickelten Baumbestand gerahmt und beschattet wird. Im Zentrum der Fläche befindet sich eine weitläufige Rasenfläche mit einem Maibaum, die von einem Gehweg mit mehreren Sitzbänken gefasst wird. An diesen angebunden befindet sich ein öffentlich zugänglicher Bücherschrank als Treffpunk für die Anwohner*innen. Die Grünfläche, die jedes Jahr für Veranstaltungen wie das Maibaumfest gut genutzt wird, spiegelt den Grundgedanken der Gestaltung wider, nämlich eine frei bespielbare Fläche für Festlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dem Baureferat (Gartenbau) ist es ein wichtiges Anliegen, qualitätvolle Grünanlagen den Bürger*innen zur Verfügung zu stellen. Daher wird das Baureferat im nächsten Schritt Telefon: 233 - 60350 Telefax: 233 - 60355 Baureferat Gartenbau Seite 2 die Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufenthaltsqualität mit mehr Sitz- und Rückzugsmöglichkeiten für einen sozialen und kulturellen Austausch am Laimer Anger mit dem Bezirksausschuss abstimmen. Jedoch kann aufgrund der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt München eine Umsetzung erst erfolgen, sobald wieder finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03250 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim vom 25.11.2025 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird die Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufenthaltsqualität mit dem Bezirksausschuss abstimmen, sobald absehbar ist, dass die städtische Haushaltslage eine Umsetzung zulässt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03250 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim vom 25.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 25 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Josef Mögele Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 25 An das Direktorium HA II - BA-Geschäftsstelle West An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Referat für Bildung und Sport An das Kommunalreferat An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das Baureferat – G, G 3, G 33, GZ 1 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19148_V 19148 Aufenthaltsqualitaet Laimer Anger A1.pdf === Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025 Betreff Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger Laim braucht einen Ort für einen ständigen sozialen und kulturellen Bürgertreff für alle Generationen. Der Laimer Anger bietet sich als idealer Ort an, ist in seiner jetzigen Gestaltung aber weder ansprechend noch funktional gestaltet: Betonumrandungen und überbreite Holzlatten auf Beton zum Sitzen, mehr nicht! Die Stadt München wird aufgefordert, eine mögliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Angers zu prüfen und zeitnah umzusetzen!, wie z.B. bequeme funktionale Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen gerade für ältere Mitbürger*innen, Sitzgruppen mit fest installierten Tischen für Gruppen- und Familientreffs, Möglichkeiten für gemeinschaftliche Aktivitäten (Tischtennisplatten aus Beton, Boule-Bahn (vgl. Westend), eine ständige Bühne für spontane und organisierte Kleinkunst u.ä.! Die Fläche des Angers Richtung Süden und die Randflächen könnte dazu verwendet werden, um den Anger auch weiterhin für Großveranstaltungen unter Beibehaltung des ursprünglich Konzepts zu nutzen. Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung  === B 25_VG 16.04.2026 oeff. 3 5..pdf === Datum: 21.04.2026 Telefon: 089 - 23 33 74 15 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Baureferat (E) Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03250 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19148 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 25 - Laim vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03250_E 03250 Aufenthaltsqualität Laimer Anger.pdf === Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025 Betreff Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Laimer Anger Laim braucht einen Ort für einen ständigen sozialen und kulturellen Bürgertreff für alle Generationen. Der Laimer Anger bietet sich als idealer Ort an, ist in seiner jetzigen Gestaltung aber weder ansprechend noch funktional gestaltet: Betonumrandungen und überbreite Holzlatten auf Beton zum Sitzen, mehr nicht! Die Stadt München wird aufgefordert, eine mögliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Angers zu prüfen und zeitnah umzusetzen!, wie z.B. bequeme funktionale Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen gerade für ältere Mitbürger*innen, Sitzgruppen mit fest installierten Tischen für Gruppen- und Familientreffs, Möglichkeiten für gemeinschaftliche Aktivitäten (Tischtennisplatten aus Beton, Boule-Bahn (vgl. Westend), eine ständige Bühne für spontane und organisierte Kleinkunst u.ä.! Die Fläche des Angers Richtung Süden und die Randflächen könnte dazu verwendet werden, um den Anger auch weiterhin für Großveranstaltungen unter Beibehaltung des ursprünglich Konzepts zu nutzen. Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung