(E) Aufwertung der Grünfläche Lautensackstraße Ecke Wilhelm- Riehl-Straße

=== 20-26 _ V 19149_V 19149 Gruenflaeche Lautensackstr Wilhelm Riehl Strasse BE.pdf === Aufwertung der Grünfläche Lautensackstraße Ecke Wilhelm- Riehl-Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19149 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 Laim vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat am 25.11.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Naherholungsfläche an der Ecke Lautensackstraße und Wilhelm-Riehl-Straße gegenüber dem Spielplatz Bürgerplatz hergerichtet werden soll. Die Naherholungsfläche soll mit Bänken und eventuell mit Blumen-/ Pflanzbeeten ausgestattet werden, um den Aufenthalt im Stadtbezirk 25 Laim sympathischer und familienfreundlicher zu gestalten. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Die öffentliche Naherholungsfläche an der Lautensackstraße und der Wilhelm-Riehl- Straße ist von einem dichten Baumbestand umgeben. Im westlichen Bereich der Anlage befindet sich ein Spielplatz, der ein abwechslungsreiches Spielangebot für unterschiedliche Altersgruppen, darunter Kleinkinder und Schulkinder, bietet. Das Telefon: 233 - 60350 Telefax: 233 - 60355 Baureferat Gartenbau Seite 2 Angebot wird durch zwei Tischtennisplatten im Zentrum der Anlage und frei zugängliche Spiel- und Liegewiesen mit mehreren Bänken ergänzt. Dem Baureferat (Gartenbau) ist es wichtig, Naherholungsflächen mit guter Aufenthaltsqualität anzubieten. Die Qualität der Grünfläche an der Lautensackstraße und der Wilhelm-Riehl-Straße liegt in ihrer großzügigen Rasenfläche, die eine flexible Nutzung je nach Anforderung zulässt. Eine zusätzliche Bepflanzung würde diese Flexibilität einschränken. Zudem wäre die gewünschte Bepflanzung mit einem erhöhten Pflegeaufwand verbunden, der aufgrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt München nicht finanzierbar ist. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 25.11.2025 kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen derzeit nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 25.11.2025, wonach die Naherholungsfläche mit Bänken und Blumen-/ Pflanzbeeten ausgestattet werden soll, kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen derzeit nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 25.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 25 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Josef Mögele Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 25 An das Direktorium HA II - BA-Geschäftsstelle West An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Referat für Bildung und Sport An das Kommunalreferat An das Referat für Klima- und Umweltschutz An das Baureferat – G, G 3, G 33, GZ 1 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19149_V 19149 Gruenflaeche Lautensackstr Wilhelm Riehl Strasse A1.pdf ===  === B 25_VG 16.04.2026 oeff. 3 6..pdf === Datum: 21.04.2026 Telefon: 089 - 23 33 74 15 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Baureferat (E) Aufwertung der Grünfläche Lautensackstraße Ecke Wilhelm- Riehl-Straße Aufwertung der Grünfläche Lautensackstraße Ecke Wilhelm-Riehl-Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03251 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19149 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 25 - Laim vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03251_E 03251 Grünfläche Lautensackstr Wilhelm-Riehl-Str.pdf ===