=== 20-26 _ V 19209_V 19209 Toiletten Laimer Platz und Laimer Anger BE.pdf ===
Kostenlose, barrierefreie Toiletten am Park Laimer Platz und am
Laimer Anger
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03249
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim
am 25.11.2025
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19209
Anlagen
Empfehlung Nr. 20-26 / E 03249
Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25
Laim am 16.04.2026
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag der Referentin
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat am 25.11.2025 die anliegende
Empfehlung mehrheitlich beschlossen, wonach am Park Laimer Platz und am Laimer
Anger kostenlose und barrierefreie Toiletten errichtet werden sollen.
Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung:
Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des
Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine
Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO
und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw.
Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom
Bezirksausschuss behandelt werden.
Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur
empfehlenden Charakter.
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 03.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr.
14-20 / V 16785) hat der Stadtrat eine Aktualisierung des bestehenden Kriteriensystems
zur objektiven Bedarfsermittlung öffentlicher Toiletten in großen Stadt- und Stadtteilparks
der Kategorie III (Größe zwischen 10 – 40 Hektar) sowie der kleinen Stadtparks und
Quartiersgrünflächen der Kategorie II (Größe zwischen 1 – 10 Hektar) beschlossen, mit
dem Ziel, die Anzahl öffentlicher Toiletten in Grünanlagen signifikant zu erhöhen. Das
Baureferat wurde mit diesem Beschluss beauftragt, an zusätzlichen 29 Standorten neue,
Telefon: 233 - 60300
Telefax: 233 - 60305
Baureferat
Gartenbau
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barrierefreie Toilettenanlagen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, zu realisieren.
Bei den Grünflächen Laimer Platz und Laimer Anger handelt es sich um Grünflächen der
Kategorie I (Größe < 1 Hektar). Für Grünflächen einschließlich Spielplätze der Kategorie I,
welche das unmittelbare Wohnumfeld versorgen, wurde laut Beschluss kein dringender
Bedarf an öffentlichen Toiletten gesehen. Die Standorte entsprechen demnach nicht dem
mit Beschluss festgelegten Kriteriensystem zur objektiven Bedarfsermittlung. Da dem
Baureferat lediglich Finanzierungsmöglichkeiten für die Errichtung von Toilettenanlagen
zur Verfügung stehen, die dem festgesetzten Kriteriensystem entsprechen, ist die
Errichtung von Toilettenanlagen an den Standorten Laimer Platz und Laimer Anger nicht
realisierbar.
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 03.12.2019 hat der Stadtrat außerdem ein
Kriteriensystem zur objektiven Bedarfsermittlung öffentlicher Toiletten auf öffentlichen
Verkehrsflächen (Plätzen) im Bereich der Innenstadt, der Stadtteilzentren sowie der
Quartierszentren beschlossen. Als zumutbar wird dabei eine Entfernung zur nächsten
Toilette definiert, welche in maximal fünf Gehminuten erreicht werden kann. Daraus ergibt
sich, dass im städtischen Bereich in einem Umkreis von 500 Metern um eine bestehende
öffentliche Toilettenanlage der Bedarf als gedeckt gilt.
Die bereits im Jahr 2022 in der Grünanlage gegenüber der Valpichlerstraße 94 errichtete
barrierefreie Toilettenanlage befindet sich fußläufig in weniger als 500 Metern Entfernung
vom Laimer Platz sowie vom Laimer Anger. Beide Standorte gelten damit als abgedeckt.
Der Standort Laimer Platz befindet sich zudem in lediglich 350 Metern Entfernung zur U-
Bahnstation Laimer Platz, in der über das Referat für Arbeit und Wirtschaft/SWM eine
öffentliche Toilettenanlage betrieben wird.
Die an der Valpichlerstraße errichtete Toilettenanlage kann kostenlos genutzt werden.
Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und die Verwaltungsbeirätin der
Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, haben je einen Abdruck der
Sitzungsvorlage erhalten.
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II. Antrag der Referentin
1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§22 GeschO) – wird Kenntnis
genommen.
Am Laimer Platz und Laimer Anger wird keine Toilette errichtet, weil die Standorte
nicht dem bestehenden Kriteriensystem entsprechen und keine Finanzierung
vorhanden ist.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03249 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25
Laim am 25.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt.
III. Beschluss
nach Antrag.
Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 25 der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende Die Referentin
Josef Mögele Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer
Berufsm. Stadträtin
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IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung.
Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt.
An den Bezirksausschuss 25
An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle West
An das Direktorium - Dokumentationsstelle
An das Revisionsamt
An die Stadtkämmerei
zur Kenntnis.
Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau
zum Vollzug des Beschlusses.
Am .....................
Baureferat - RG 4
I. A.
Seite 5
V. Abdruck von I. - IV.
1. An das
Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss
Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat.
Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht
vollzogen werden kann.
2. Zurück an das Baureferat - RG 4
Der Beschluss
kann vollzogen werden.
kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt).
VI. An das Direktorium - D-II-BA
Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann vollzogen werden.
Der Beschluss des Bezirksausschusses 25 kann / soll nicht
vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt).
Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt).
Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren
einzuholen.
Am .....................
Baureferat - RG 4
I. A.
=== 20-26 _ V 19209_V 19209 Toiletten Laimer Platz und Laimer Anger A1.pdf ===
Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025
Betreff
kostenlose, barrierefreie Toiletten am Park Laimer Platz und am Laimer Anger
Ich fordere den Bau von kostenlosen, barriefreien Toiletten für den Park am
Laimer Platz und am Laimer Anger nach Vorbild der öffentlichen Toilette am
Georg-Freundorfer-Platz in der Schwanthalerhöhe.
Sucht man im WC-Finder der Stadt nach öffentlichen Toiletten in Laim, dann
sieht es mau aus. Gerade einmal vier Toiletten werden dort aufgelistet. Nicht
alle davon sind auch immer nutzbar bzw. offen (Toilette im U-Bahnhof
Friedenheimerstr.). Zudem kosten manche dieser Toiletten und/oder sind nicht
barrierefrei.
Kostenlose und barrierefreie Toiletten an öffentlichen Plätzen machen das
Stadtviertel lebenswerter für alle und sind ein wichtiger Beitrag der
öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt. Dabei sei noch einmal betont, dass sie
nur dann für alle ein Gewinn sind, wenn sie kostenlos und barrierefrei sind.
Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung
=== B 25_VG 16.04.2026 oeff. 3 7..pdf ===
Datum: 21.04.2026
Telefon: 089 - 23 33 74 15
Telefax: 089 - 233 989 373 56
Email: bag-west.dir@muenchen.de
Direktorium
HA II / BA
BA-Geschäftsstelle West
An das Baureferat
(E) Kostenlose, barrierefreie Toiletten am Park Laimer Platz und am
Laimer Anger
Kostenlose, barrierefreie Toiletten am Park Laimer Platz und am Laimer Anger
BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03249 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom
25.11.2025
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19209
Abstimmungsergebnis
zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des
BA 25 - Laim
vom 16. April 2026
☒ Zustimmung einstimmig
☐ Zustimmung mehrheitlich
☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten)
☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten)
Maßgaben / sonstige Hinweise: Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme mit der
Ergänzung, eine Beschilderung anzubringen, mit dem Hinweis wo sich die öffentlichen
Toiletten befinden.
Begründung der Ablehnung:
=== 20-26 _ E 03249_E 03249 Toiletten Laimer Platz+Laimer Anger.pdf ===
Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025
Betreff
kostenlose, barrierefreie Toiletten am Park Laimer Platz und am Laimer Anger
Ich fordere den Bau von kostenlosen, barriefreien Toiletten für den Park am
Laimer Platz und am Laimer Anger nach Vorbild der öffentlichen Toilette am
Georg-Freundorfer-Platz in der Schwanthalerhöhe.
Sucht man im WC-Finder der Stadt nach öffentlichen Toiletten in Laim, dann
sieht es mau aus. Gerade einmal vier Toiletten werden dort aufgelistet. Nicht
alle davon sind auch immer nutzbar bzw. offen (Toilette im U-Bahnhof
Friedenheimerstr.). Zudem kosten manche dieser Toiletten und/oder sind nicht
barrierefrei.
Kostenlose und barrierefreie Toiletten an öffentlichen Plätzen machen das
Stadtviertel lebenswerter für alle und sind ein wichtiger Beitrag der
öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt. Dabei sei noch einmal betont, dass sie
nur dann für alle ein Gewinn sind, wenn sie kostenlos und barrierefrei sind.
Antrag zum Themengebiet Bau/ Planung