(E) Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturell…

=== 20-26 _ V 19179_V 19179 OE Zwischennutzung Agnes-Bernauer-Strasse 77 BE.pdf === Telefon: +49 (89) 233-720609 Telefax: Az.: Kommunalreferat Immobilienmanagement Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturelle Aktivitäten BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19179 Kurzübersicht zum Beschluss des Bezirksausschusses des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerver- sammlung des 25. Stadtbezirkes – Laim vom 25.11.2025 Inhalt Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer- Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturelle Aktivitäten Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs- vorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 wird entsprochen, die Fläche wird nach Beendigung des aktuellen Mietverhältnisses wie- der für eine Zwischennutzung angeboten. Dabei können auch Kon- zepte für soziale, kulturelle und künstlerische Nutzungen einge- reicht werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zwischennutzung, Agnes-Bernauer-Straße 77, Ortsangabe Stadtbezirk 25 – Laim, Agnes-Bernauer-Str. 77, 80687 München Telefon: +49 (89) 233-720609 Telefax: Az.: Kommunalreferat Immobilienmanagement Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturelle Aktivitäten BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19179 1 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim vom 25.11.2025 Beschluss des Bezirksausschusses des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Anlass Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim hat am 25.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 (Anlage 1) beschlossen. In dieser spricht sich die Bürgerversamm- lung für eine weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab dem 01.01.2026 für soziale, kulturelle und künstlerische Aktivitäten aus. Ziel der Zwi- schennutzung soll eine Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders und eine Bele- bung des Stadtteils sein. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates eine laufende Angelegenheit darstellt. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung i.V.m. § 9 Abs. 4 Bezirksausschuss- satzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschus- ses hat gegenüber der Verwaltung empfehlenden Charakter. Nach Art. 18 Abs. 5 GO sind Empfehlungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln. Seite 2 2. Aktueller Sachstand Auf dem städtischen Grundstück Agnes-Bernauer-Str. 77 wird seit Mitte 2020 das „Frei- luft- und Kulturcafé Steinchen“ betrieben. Bei der Nutzung handelt es sich seit Beginn um eine Zwischennutzung, die zunächst bis Ende 2020 befristet war. Grund für die Befristung war die Durchführung einer Machbarkeitsstudie des Referats für Bildung und Sport, das eine Nutzung des Grundstücks untersucht hat. Die Zwischennutzung wurde über Ende 2020 hinaus verlängert, da das Grundstück bisher nicht für die Umsetzung städtischer Be- darfe benötigt wird. Das Freiluft- und Kulturcafé Steinchen hat zum Jahreswechsel den Betrieb auf dem Gelände eingestellt. Die Betreiberinnen arbeiten derzeit an den Um- und Ausbaumaßnahmen für das ehemalige Toilettenhäuschen am Luise-Kiesselbach-Platz, um dort ihre Version des Café Backsteinchen zu realisieren. Der Stadtrat hat am 24.07.2024 in nicht-öffentlicher Sitzung den Kauf des benachbarten Grundstücks Agnes-Bernauer-Str. 75 beschlossen. Hintergrund des Ankaufes ist eine mögliche gemeinsame Entwicklung der Fläche zusammen mit dem Grundstück Agnes- Bernauer-Str. 77. Zur Umsetzung dieses Projektes ist eine weitere Grundstücksarrondie- rung notwendig sowie die Finanzierbarkeit, insbesondere die Verfügbarkeit von Fördermit- teln, zu prüfen. 3. Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim vom 25.11.2025 kann entsprochen werden. Das Grundstück wird wieder für eine Zwischennutzung zur Verfügung gestellt. Bei einem in Kürze startenden Angebotsverfah- ren werden eingereichte gelungene Konzepte für bürgerschaftsnahe soziale oder kultu- relle Nutzungen, ähnlich dem „Café Steinchen“, bevorzugt. Dabei muss jedoch eine Ver- träglichkeit der Nutzung mit der umliegenden Wohnbebauung gewährleistet sein. 4. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirats Der Korreferentin des Kommunalreferats, Frau Stadträtin Sibylle Stöhr, und dem Verwal- tungsbeirat, Herrn Stadtrat Michael Dzeba, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zuge- leitet. Seite 3 II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversamm- lung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 – laufende Angelegenheit – wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 wird entsprochen, Die Fläche wird nach Beendigung des aktu- ellen Mietverhältnisses wieder für eine Zwischennutzung angeboten. Dabei können auch Konzepte für bürgerschaftsnahe soziale oder kulturelle Nutzungen eingereicht werden. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behan- delt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes - Laim Der Vorsitzende Der Referent Josef Mögele i.V. Dr. Christian Scharpf Bezirksausschussvorsitzender Berufsmäßiger Stadtrat IV. Wv. Kommunalreferat - KR-IM-GW-S (SG Süd) Seite 4 Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An den Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes - Laim das Direktorium – BA-Geschäftsstelle - West D-II-V / Stadtratsprotokolle z.K. III. An das Direktorium – HA II/BA ☐ Der Beschluss des BA des 25. Stadtbezirkes - Laim kann vollzogen werden. (Bitte Kopie des Originals beifügen) ☐ Der Beschluss des BA des 25. Stadtbezirkes - Laim kann/soll aus rechtlichen/tatsäch- lichen Gründen nicht vollzogen werden; ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Stellungnahme) Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfah- ren einzuholen (Bitte fügen Sie drei Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage und eine Stellungnahme des Kommunalreferates bei) ☐ Der Beschluss des BA des 25. Stadtbezirkes - Laim ist rechtswidrig (Begründung siehe Stellungnahme) Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfah- ren einzuholen (Bitte fügen Sie drei Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage und eine Stellung- nahme des Kommunalreferates bei) Am _______________  === 20-26 _ V 19179_V 19179 OE Zwischennutzung Agnes-Bernauer-Strasse 77 A.pdf === Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025 Betreff Weitere Zwischennutzung des Areals des „Cafe Steinchen“ ab 1.1.26 als Fläche für soziale und kulturelle Aktivitäten in Laim Das Areal des „Café Steinchen“ soll ab dem 1.1.2026 weiterhin in Zwischennutzung als offene Fläche für soziale und kulturelle Aktivitäten in Laim bereitgestellt werden. Mit dem Wegfall des Kulturcafés „Steinchen“ fehlt im Stadtteil ein permanenter Treffpunkt für Begegnung, niedrigschwellige Angebote und bürgerschaftliche Aktionen. Ersatzmöglichkeiten in vergleichbarer Form bestehen derzeit kaum. Vorgeschlagene Formate könnten u.a. Flohmärkte, saisonale Aktionen wie Kürbischnitzen, Kleinkunst, Konzerte, lokale Kunst- und Handwerksmärkte sowie kleine Weihnachts- oder Ostermärkte sein. Ich beantrage daher, das Gelände weiterhin temporär für soziale, kulturelle und künstlerische Nutzungen freizugeben. Diese Zwischennutzung stärkt das nachbarschaftliche Miteinander und belebt den Stadtteil. Antrag zum Themengebiet Kultur  === B 25_VG 16.04.2026 oeff. 3 9..pdf === Datum: 21.04.2026 Telefon: 089 - 23 33 74 15 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Kommunalreferat (E) Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturelle Aktivitäten Weitere Zwischennutzung des Areals an der Agnes-Bernauer-Straße 77 ab 01.01.2026 für soziale und kulturelle Aktivitäten BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03272 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19179 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 25 - Laim vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03272_E 03272 Nutzung Areal Agnes-Bernauer-Str 77.pdf === Bürgerversammlung im Stadtbezirk Laim am 25.11.2025 Betreff Weitere Zwischennutzung des Areals des „Cafe Steinchen“ ab 1.1.26 als Fläche für soziale und kulturelle Aktivitäten in Laim Das Areal des „Café Steinchen“ soll ab dem 1.1.2026 weiterhin in Zwischennutzung als offene Fläche für soziale und kulturelle Aktivitäten in Laim bereitgestellt werden. Mit dem Wegfall des Kulturcafés „Steinchen“ fehlt im Stadtteil ein permanenter Treffpunkt für Begegnung, niedrigschwellige Angebote und bürgerschaftliche Aktionen. Ersatzmöglichkeiten in vergleichbarer Form bestehen derzeit kaum. Vorgeschlagene Formate könnten u.a. Flohmärkte, saisonale Aktionen wie Kürbischnitzen, Kleinkunst, Konzerte, lokale Kunst- und Handwerksmärkte sowie kleine Weihnachts- oder Ostermärkte sein. Ich beantrage daher, das Gelände weiterhin temporär für soziale, kulturelle und künstlerische Nutzungen freizugeben. Diese Zwischennutzung stärkt das nachbarschaftliche Miteinander und belebt den Stadtteil. Antrag zum Themengebiet Kultur