(E) Markierungen im Bereich der Baustelle Fürstenrieder Straße erneuern

=== 20-26 _ V 19610_V 19610 Baustellenmarkierungen Fuerstenrieder Strasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-39709 Mobilitätsreferat Temporäre Anordnungen Großbaustellen MOR-GB2.351 Markierungen im Bereich der Baustelle Fürstenrieder Straße erneuern Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19610 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 Beschluss des Bezirksausschusses des 25. Stadtbezirkes Laim vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim hat am 25.11.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 beschlossen. In der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 werden die schlechten gelben Markierungen der Baustelle Fürstenrieder Straße moniert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Herstellung und Instandhaltung eines verkehrssicheren Zustandes im Bereich einer Baustelle – dazu gehört auch eine mängelfreie Fahrbahnmarkierung – ist Aufgabe der Baufirma bzw. der Verkehrssicherungsfirma, die eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung beantragt und erhalten hat. Sollten bei Kontrollen oder durch Hinweise von Dritten Mängel bekannt werden, leitet das Mobilitätsreferat unverzüglich entsprechende Schritte zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes ein. Das Mobilitätsreferat hat die Stadtwerke München als Maßnahmeträger der Baustelle an der Fürstenrieder Straße dazu um eine Stellungnahme gebeten. Die Stadtwerke München äußern sich dazu wie folgt: „Zeitweise Mängel in der gelben temporären Fahrbahnmarkierung wurden vom Vertreter der SMW auf der Bürgerversammlung bestätigt. Die beauftragte Markierungsfachfirma hat werktäglich zweimal und feiertäglich einmal alle Verkehrszeichen – dazu gehört auch die Markierung – auf einwandfreien Zustand zu überprüfen und bei Bedarf nachzubessern. Sie wird von den SWM wöchentlich zur Nachbesserung ermahnt, da in der kalten Jahreszeit und bei feuchter Witterung aufgeklebte Markierungen nur schlecht haften.“ Mitarbeiter des Mobilitätsreferats sind mehrmals wöchentlich vor Ort, um den ordnungsgemäßen Zustand der Markierung und der Beschilderung zu überprüfen. Das Mobilitätsreferat mahnt die Nachbesserung erkannter Mängel jeweils unverzüglich an. Ausbesserungsarbeiten an der Fahrbahnmarkierung sind schon mehrmals erfolgt und werden bei Bedarf wiederholt. Die Witterungsbedingungen im Winter können bei den Nachbesserungen allerdings zu Verzögerungen führen, da die gelbe Markierung bei winterlichen Temperaturen auf der Fahrbahn nicht so gut haftet wie bei höheren Temperaturen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 wird somit entsprochen. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim vom 25.11.2025 wird entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes - Laim am 25.11.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes - Laim der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Josef Mögele Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Nord An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 25 - Laim kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 25 - Laim kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 25 - Laim ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.351 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19610_V 19610 Baustellenmarkierungen Fuerstenrieder Strasse A.pdf === Anlage  === B 25_VG 16.04.2026 oeff. 3 11..pdf === Datum: 21.04.2026 Telefon: 089 - 23 33 74 15 Telefax: 089 - 233 989 373 56 Email: bag-west.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle West An das Mobilitätsreferat (E) Markierungen im Bereich der Baustelle Fürstenrieder Straße erneuern Markierungen im Bereich der Baustelle Fürstenrieder Straße erneuern BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03268 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 25.11.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19610 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 25 - Laim vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03268_E 03268 Markierungen Baustelle Fürstenrieder Str.pdf ===