Antwortschreiben Mobilitätsreferat

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Antwortschreiben Mobilitätsreferat vom 31.03.26: Parkraumsituation in Laim – Datengrundlage, Bewertung und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung

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=== 20-26 _ B 08354_B 08354 Parkraumsituation Laim.pdf === An BA-Geschäftsstelle West Landsbergerstr. 486 81241 München Parkraumsituation in Laim – Datengrundlage, Bewertung und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung Antrag Der Bezirksausschuss 25 bekräftigt seine bisherige Beschlusslage, wonach eine Entscheidung über die mögliche Einführung von Parklizenzgebieten im neuen Bezirksausschuss ab Sommer 2026 erfolgen soll. Grundlage hierfür sollen aktuelle, belastbare und nachvollziehbare Daten zum tatsächlichen Parkraumbedarf und -angebot im Stadtbezirk 25 sein. 1. Das Mobilitätsreferat wird daher vorbereitend gebeten, eine umfassende Datenerhebung und Analyse vorzunehmen und dem Bezirksausschuss zur weiteren Befassung vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte erhoben und in geeigneter Form dargestellt werden: a) Zulassungszahlen: Anzahl der im Stadtbezirk 25 zugelassenen Pkw (aktueller Stand sowie Entwicklung der letzten fünf Jahre). b) Stellplatzangebot: Anzahl der im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Stellplätze in den potenziellen Parklizenzgebieten – ohne Flächen, auf denen derzeit faktisch, aber nicht regelkonform (z.B. Gehwegparken) geparkt wird. c) Wegfall öffentlicher Stellplätze: Zahl der in den vergangenen fünf Jahren entfallenen Stellplätze im Stadtbezirk, differenziert nach Ursache (z.B. Mobilitätspunkte, Carsharing, Ladeinfrastruktur, Straßenumbauten, Begrünungsmaßnahmen, Baumaßnahmen etc.). d) Illegales Parken: Schätzung der derzeit regelwidrig genutzten Parkflächen (z. B. Gehwegparken, Kreuzungsbereiche, Halteverbote), die bei konsequenter Kontrolle oder baulicher Anpassung entfallen würden. e) Vergleich und Bewertung: Gegenüberstellung von zugelassenen Fahrzeugen und tatsächlich verfügbaren, legalen Stellplätzen je potenziellem Parklizenzgebiet. Die Ergebnisse sollen dem Bezirksausschuss bis Mitte 2026 vorgelegt werden, um auf dieser Grundlage eine fundierte Entscheidung über die mögliche Einführung von Parklizenzgebieten zu treffen. Dem BA 25 ist dabei wichtig, dass eine eventuelle Einführung von Parklizenzgebieten nur unter intensiver Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Laim erfolgen kann. Hierzu sollen in enger Zusammenarbeit zwischen dem Mobilitätsreferat und dem Bezirksausschuss geeignete Formate der Information und Partizipation – etwa Bürgerversammlungen oder Informationsabende – entwickelt und durchgeführt werden. Zudem ist der zeitliche Rahmen so zu wählen, dass mindestens eine der beiden laufenden Großbaumaßnahmen (Tram-Westtangente, U-Bahn-Verlängerung U5) zum Zeitpunkt der Bewertung abgeschlossen ist, da diese während der Bauphase die Parksituation im Viertel erheblich beeinflussen. 2. Darüber hinaus wird das Mobilitätsreferat gebeten, eine Potentialanalyse zur Identifizierung möglicher Flächen und Standorte für Quartiersgaragen zu erstellen und dabei insb. für den stark belasteten Stadtbezirk 25 zeitnahe Realisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 3. Das Mobilitätsreferat wird gebeten, Überlegungen zu entwickeln, wie bei beschränktem Angebot im öffentlichen Raum Anwohner*innen einen Stellplatz auf privaten Flächen, in Garagen oder Tiefgaragen der öffentlichen Hand finden können. Begründung Die Parkraumsituation im Stadtteil Laim ist seit Jahren angespannt und wird durch eine Reihe von Faktoren zusätzlich verschärft: den steigenden Fahrzeugbestand, Mobilitätsstationen, E-Ladesäulen, Baustellenflächen, der anhaltenden Verdichtung des Stadtteils und nicht zuletzt dem Wegfall öffentlicher PkW-Abstellmöglichkeiten durch städtebauliche Umgestaltungen oder einer anderen Praxis beim Umgang mit Gehwegparkenden. Gleichzeitig wird die Einführung von Parklizenzgebieten in der öffentlichen Diskussion häufig als vermeintlich schnelle oder umfassende Lösung dargestellt. Diese Erwartung ist jedoch nicht realistisch: Parklizenzgebiete können den vorhandenen Parkraum nur ordnen, nicht erweitern. Sie schaffen keine neuen Stellplätze, sondern regeln lediglich den Zugang zu den bestehenden. Es ist daher legitim und wichtig, dass vor der Einführung von Parklizenzgebieten auch eine fundierte Zahlengrundlage vorliegt - denn allein das Innehaben und Bezahlen für eine Parklizenz bedeutet leider keinen Parkplatz, insbesondere, wenn es weniger Stellplätze als zugelassene Fahrzeuge gibt. Auch wird die Einrichtung reines Anwohnerparkens in den wenigsten Gebieten möglich, sodass auch weiterhin nicht Wohnhafte ihr Auto abstellen können. Wichtig ist zudem eine isolierte und schrittweise Einführung von Parklizenzzonen in einzelnen Teilbereichen Laims zu vermeiden, da diese zu Verdrängungseffekten an den Gebietsgrenzen führen und den Parkdruck in den angrenzenden Straßen weiter erhöhen würde. Sinnvoll wäre ein solches Instrument daher nur flächendeckend für den gesamten Stadtbezirk – und auch dann nur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kapazitäten und Bedarfe. Der Bezirksausschuss Laim hält es daher für sachgerecht, zunächst eine umfassende und aktuelle Datenbasis zu schaffen, die alle relevanten Einflussfaktoren berücksichtigt. Nur auf dieser Grundlage lässt sich seriös bewerten, ob Parklizenzgebiete im Stadtbezirk 25 überhaupt geeignet sind, zu einer spürbaren Verbesserung der Situation für die Anwohnenden beizutragen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Parkplatzsituation nach dem Abschluss der laufenden Großbaumaßnahmen (Tram-Westtangente, U-Bahn-Verlängerung U5) nochmals verändern wird. Erst danach ist eine abschließende Bewertung des tatsächlichen Parkdrucks und der Wirksamkeit möglicher Maßnahmen sinnvoll. Mit diesem Antrag soll eine faktenbasierte, pragmatische und realistische Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, die sowohl den Interessen der Anwohnenden als auch den verkehrsplanerischen Erfordernissen gerecht wird. gez. gez. Carsten Kaufmann Alexandra Gaßmann Fraktionssprecher SPD Laim Fraktionssprecherin CSU Laim === 20-26 _ B 08354_B 08354 Parkraumsituation Laim AS.pdf === U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6 Haltestelle Sendlinger Tor muenchenunterwegs.de Straßenbahn: Linie 16-18, 27 Haltestelle Sendlinger Tor muenchen.de/mor Bus: Linien 52,152 Haltestelle Blumenstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Strategie MOR-GB1 Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle West bag-west.dir@muenchen.de An den BA 25 - Laim Herr Mögele Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 19.11.2025 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Parkraumsituation in Laim - Datengrundlage, Bewertung und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08354 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 - Laim Sehr geehrter Herr Mögele, zu Ihrem Antrag vom 13.11.2025 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Mobilitätsreferat nimmt wie folgt Stellung: Zu a) Zulassungszahlen: KVR Zu b) Stellplatzangebot: GB 1-43 Zu c) Wegfall öffentlicher Stellplätze: Gb 1-43, Gb 2-xx Zu d) Illegales Parken: Gb 1-24 Zu e) Vergleich und Bewertung: Gb 1-23 Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Parkraummanagement II. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5 mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges I. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] III. Ablage bei MOR-GB1

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Bezirksausschuss 25 - Laim

Sitzungsdatum

16.04.2026 um 19:30 Uhr

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