Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates

=== 20-26 _ V 18391_V 18391 Roadmap Urbane Logistik DB.pdf === Telefon: 0 233-24781 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1.23 Mobilitätsstrategie 2035 Fortschreibung der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Vorstellung der Roadmap Urbane Logistik Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18391 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 04.02.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag des Referenten Wie in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.01.2026. Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat / ea. Stadträtin Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. IV. Wv. Mobilitätsreferat GL-Beschlusswesen Zur weiteren Veranlassung. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium HA II-BA 3. An das Direktorium Vergabestelle 1 4. An die Bezirksausschüsse 1-25 5. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 6. An das Kreisverwaltungsreferat 7. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 8. An das Kommunalreferat 9. An das Referat für Klima- und Umweltschutz 10. An das Baureferat 11. An die P+R GmbH 12. An die Münchner Verkehrsgesellschaft 13. An das Mobilitätsreferat – GB1 14. An das Mobilitätsreferat GB2 15. An das Mobilitätsreferat GB2.1 16. An das Mobilitätsreferat GB2.22 z.K. 17. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat GB1.23 z. K. Am Mobilitätsreferat Beschlusswesen  === 20-26 _ V 18391_V 18391 Roadmap Urbane Logistik DB neu A10-11.pdf === Telefon: 0 233-24781 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1.23 Mobilitätsstrategie 2035 Fortschreibung der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Vorstellung der Roadmap Urbane Logistik Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18391 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 04.02.2026 Öffentliche Sitzung Anlage 10: Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt und der SPD-Fraktion Anlage 11: Änderungsantrag der Fraktion ÖDP/München-Liste I. Vortrag und Antrag des Referenten Wie in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.01.2026 inklusive des Änderungs- /Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt und der SPD-Fraktion und des Änderungsantrages der Fraktion ÖDP/München-Liste. Die Abänderungen des Antrags des Referenten ist wie folgt beschlossen (Änderungen sind im Fettdruck dargestellt): II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat nimmt die Umsetzung und Weiterentwicklung der Roadmap Urbane Logistik durch das Mobilitätsreferat zur Kenntnis. Das Mobilitätsreferat soll ge- meinsam mit allen Stakeholdern weiter in diese Richtung arbeiten. Als Fortsetzung der Stakeholderbeteiligung und zur Weiterentwicklung der Bausteine der Roadmap Urbane Logistik und des Güterverkehrskonzeptes werden ein regelmä- ßiges Austauschformat zwischen Verwaltung und Wirtschaft etabliert ("Runder Tisch Wirtschaftsverkehr") und themenbezogen die Fachreferate und betroffenen Akteure aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft beteiligt. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Park+Ride GmbH mit dem Betrieb des Radlo- gistik-Hubs am Viehhof, im rechtlich möglichen Rahmen, zu beauftragen bzw. beste- hende Verträge anzupassen. 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt zu prüfen, ob die Park+Ride GmbH mit dem Be- trieb weiter Radlogistik-Hubs beauftragt werden kann. 4. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, weitere Standorte für Radlogistik-Hubs in Neufassung vom 28.01.2026 Seite 2 Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten und der Wirtschaft zu prüfen und ge- eignete Geschäftsmodelle für den Betrieb zu entwickeln. 5. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Referaten die Er- richtung von München Boxen auf Privatgrund im Bestand voranzutreiben und die Vor- haltung entsprechender Flächen in Quartierskonzepten zu integrieren. 6. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, gemeinsam mit den zu- ständigen Referaten die Errichtung von München Boxen im Neubau nach entsprechen- den Bedarfsmeldungen durch das Mobilitätsreferat bei der Planung zu berücksichtigen. 7. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Pilotbetrieb der München Box im öffentlichen Raum zu evaluieren und gemeinsam mit den betroffenen Referaten eine Handlungs- empfehlung zu erarbeiten. 8. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Referaten mobile Paketboxlösungen im öffentlichen Raum zu pilotieren und eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten. 9. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die systematische Ausweisung von weiteren Stell- plätzen für den Wirtschaftsverkehr in allen Stadtbezirken unter Beteiligung der Be- zirksausschüsse weiterzuführen und dazu entsprechende Regelungen hinsichtlich der Kennzeichnung und Beschilderung der Stellplätze umzusetzen und weiterzuentwickeln. Eine klare, eindeutige und verständliche Beschilderung, wie z.B. mit dem neuen Verkehrszeichen 230, ist anzustreben. 10. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Finanzierung der strategischen, systemati- schen Ausweisung von weiteren Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr und deren dau- erhafte Unterhaltung in allen Stadtbezirken im Jahr 2026 über die Nahmobilitätspau- schale zu beantragen und in den Folgejahren ggf. zu den Eckdatenbeschlüssen anzumelden. Das Mobilitätsreferat soll gemeinsam mit der Stadtkämmerei prüfen, ob für die Umsetzung von je 200 Zonen zum Laden, Liefern (und Leisten) in 2026 und 2027 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 800.000€ zur Verfügung gestellt werden können. 11. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die metaCCAZE Pilotprojekte zu evaluieren, er- folgreiche Maßnahmen zu verstetigen, Handlungsempfehlungen weiterzuentwickeln so- wie sich um Finanzierungsmöglichkeiten sowie um eine Entfristung der Projektstellen als Basis für eine Ausweitung erfolgreicher Konzepte zu bemühen. 12. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat Ge- bührenminderungen für eine Flottenerneuerung im Wirtschaftsverkehr hin zu emissi- onsfreien Antrieben weiterhin umzusetzen, zunächst im Rahmen der Gebühren für Parkausweise. Die Förderung der E-Mobilität kann so lange aufrechterhalten wer-den, bis die Schaffung des Anreizes zur Umstellung auf E-Fahrzeuge nicht mehr not-wendig erscheint, da eine entsprechende Förderquote erreicht ist. Dem Stadtrat ist bei Errei- chung dieser Quote ein entsprechender Stopp der Gebührenreduzierung vorzuschla-gen. 13. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Direktorium das Konzept zur konsolidierten Belieferung der für die Stadtverwaltung beschafften Ver- brauchsartikel weiterzuentwickeln und gegebenenfalls umzusetzen, wenn dies wirt- schaftlich dargestellt werden kann. 14. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, den Prozess zur Erstellung des Güterverkehrs- konzepts inklusive Datenerhebung in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteur*in- nen fortzuführen, und resultierende Maßnahmenempfehlungen umzusetzen. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat / ea. Stadträtin Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit II. über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. V. Wv. Mobilitätsreferat GL-Beschlusswesen Zur weiteren Veranlassung. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium HA II-BA 3. An das Direktorium Vergabestelle 1 4. An die Bezirksausschüsse 1-25 5. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 6. An das Kreisverwaltungsreferat 7. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 8. An das Kommunalreferat 9. An das Referat für Klima- und Umweltschutz 10. An das Baureferat 11. An die P+R GmbH 12. An die Münchner Verkehrsgesellschaft 13. An das Mobilitätsreferat – GB1 14. An das Mobilitätsreferat GB2 15. An das Mobilitätsreferat GB2.1 Seite 4 16. An das Mobilitätsreferat GB2.22 17. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat GB1.23 z. K. Am Mobilitätsreferat Beschlusswesen Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 28.01.2026 Öffentliche Sitzung, TOP 2 Mobilitätsstrategie 2035 Fortschreibung der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Vorstellung der Roadmap Urbane Logistik Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18391 Änderungs-/ Ergänzungsantrag Der Antrag des Referenten wird wie folgt ergänzt / geändert: Ziff. 1 (geändert) Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Roadmap Urbane Logistik umzusetzen und weiterzuentwickeln. Der Stadtrat nimmt die Umsetzung und Weiterentwicklung der Roadmap Urbane Logistik durch das Mobilitätsreferat zur Kenntnis. Das Mobilitätsreferat soll gemeinsam mit allen Stakeholdern weiter in diese Richtung arbeiten. Als Fortsetzung der Stakeholderbeteiligung und zur Weiterentwicklung der Bausteine der Roadmap Urbane Logistik und des Güterverkehrskonzeptes werden ein regelmäßiges Austauschformat zwischen Verwaltung und Wirtschaft etabliert ("Runder Tisch Wirtschaftsverkehr") und themenbezogen die Fachreferate und betroffenen Akteure aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft beteiligt. Ziff. 2 – 8 Wie im Antrag des Referenten. Ziff. 9 (ergänzt) Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die systematische Ausweisung von weiteren Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr in allen Stadtbezirken unter Beteiligung der Bezirksausschüsse weiterzuführen und dazu entsprechende Regelungen hinsichtlich der Kennzeichnung und Beschilderung der Stellplätze umzusetzen und weiterzuentwickeln. Ziff. 10 (geändert) Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Finanzierung der strategischen, systematischen Ausweisung von weiteren Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr und deren dauerhafte Unterhaltung in allen Stadtbezirken im Rahmen des nächsten Eckdatenbeschlusses anzumelden. Sollten aufgrund der Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stehen, sind die notwendigen Mittel im jeweiligen Jahr 2026 über die Nahmobilitätspauschale zu beantragen Anlage 10 und in den Folgejahren ggf. zu den Eckdatenbeschlüssen anzumelden. Das Mobilitätsreferat soll gemeinsam mit der Stadtkämmerei prüfen, ob für die Umsetzung von je 200 Zonen zum Laden, Liefern (und Leisten) in 2026 und 2027 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 800.000 € zur Verfügung gestellt werden können. Ziff. 11 – 14 Wie Punkte 11 – 14 im Antrag des Referenten. Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt SPD-Fraktion Gudrun Lux Anne Hübner Paul Bickelbacher Andreas Schuster Mona Fuchs Barbara Likus Florian Schönemann Lars Mentrup Christian Smolka Stefanie Krammer Sofie Langmeier Felix Sproll Mitglieder des Stadtrates Mitglieder des Stadtrates An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 28.01.2026 Änderungsantrag Für den Mobilitätsausschuss vom 28.01.2026 Mobilitätsstrategie 2035 Fortschreibung der Teilstrategie Wirtschaftsverkehr – Vorstellung der Roadmap Urbane Logistik Sitzungsvorlage 20-26 / V 18391 Ziffer II. der Vorlage, Antrag des Referenten, wird wie folgt geändert: Ziffer 9 Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die systematische Ausweisung von weiteren Stellplätzen für den Wirtschaftsverkehr in allen Stadtbezirken weiterzuführen und dazu entsprechende Regelungen hinsichtlich der Kennzeichnung und Beschilderung der Stellplätze umzusetzen und weiterzuentwickeln. Einer klaren, eindeutigen und verständlichen Beschilderung, wie z.B. mit dem neuen Verkehrszeichen 230 ist anzustreben. Ziffer 1 - 8 und 10-14 Unverändert. Begründung: erfolgt mündlich Sonja Haider, stellv. Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/München-Liste des Stadtrates der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/München-Liste) Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 116 -118 ● 80331 München ● E-Mail: oedp-ml-fraktion...