Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.13: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LH München; 1. ) Vorberatung in der BA-Satzungskommission vom 07.03.13

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Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.13: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LH München; 1. ) Vorberatung in der BA-Satzungskommission vom 07.03.13: a) Entscheidungsrechte bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raumes, b) Änderung der Beteiligungsrechte der BAs im Bereich des Referat für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen, c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtischen Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss), d) Kein Platz für (Neo)-Nazis, e) Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die BAs, f) Budget der BAs, Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung (keine "Fristwahrungsanträge"), 2.) Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11515)