Dringlichkeitsantrag Seniorenresidenz am Westpark

=== 26-32 _ T 000764_05_26_DringlichkeitsA_Seniorenresidenz.pdf === An BA-Geschäftsstelle West Landsbergerstr. 486 81241 München Dringlichkeitsantrag Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (Lokalbaukommission) wird aufgefordert zu prüfen, ob für die derzeitige Nutzung der Seniorenresidenz am Westpark, Westendstr. 174, die notwendigen Genehmigungen vorliegen, insbesondere ob eine Nutzungsänderung für Zwischenvermietungen mit dreimonatigem Kündigungsrecht beantragt wurde und ob diese unter welchen Bedingungen genehmigt bzw. ob eine entsprechende Duldung erteilt wurde. Zudem bittet der BA25 um Darstellung unter welchen Bedingungen eine solche Genehmigung/Duldung widerrufen werden kann. Das Sozialreferat (Amt für Soziale Sicherung) wird gebeten darzustellen, inwieweit Kenntnis von der Umnutzung der Seniorenresidenz am Westpark bestand und ob das Sozialreferat hierzu eingebunden war. Zudem wird gebeten darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen um im Falle des Wegfalls der Betreuungsangebote die Betreuung der verbliebenen Bewohner*innen der Seniorenresidenz am Westpark sicherzustellen. Die Bezirkssozialarbeit wird gebeten zu prüfen, ob durch den Wegfall von Versorgungsleistungen Gefährdungssituationen bei den Bewohner*innen bestehen. Begründung In der Bürgerversammlung des Stadtbezirks Laim am 25.11.2025 wurde eine diesbezügliche Bürgerversammlungs-Empfehlung beschlossen, die das Sozialreferat mit Beschlussvorlage im März diesen Jahres beantwortet hat. Leider hat sich seitdem die Situation weiter zugespitzt, wie auch der aktuellen Pressebericherstattung im Münchner Merkur zu entnehmen ist ("Wohn-Wut am Westpark", Münchner Merkur, 11.05.2026). Von den 368 Appartements der Immobile sind mittlerweile nur noch 42 mit Senior*innen belegt, die übrigen Appartements werden nach Aussage (im UA Soziales des BA 25 am 15.04.2026) des Geschäftsführers der Seniorenresidenz am Westpark GmbH im Rahmen eines Sondervertrags mit der LHM für Wohnzwecke mit dreimonatigem Kündigungsrecht unter der Bedingung der Aufrechterhaltung der Betreuungsleistungen der verbliebenen Senior*innen zwischenvermietet. Die vertraglich zugesicherten Betreuungsleistungen wurden nach Aussagen der Bewohner*innen in den letzten Jahren zunehmend abgebaut, zuletzt wurden die Senior*innen nicht mehr regelmäßig mit Essen versorgt. Aus Sicht des BA 25 besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert alle Möglichkeiten zu nutzen um die teils hochbetagten Senior*innen bestmöglich zu unterstützen um die Verbleibs- möglichkeiten der Senior*innen in ihrem zu Hause bestmöglich sicherzustellen. Initiative: Frank Holzkämper gez. gez. Carsten Kaufmann Alexandra Gaßmann Fraktionssprecher SPD Laim Fraktionssprecherin CSU Laim