Schreiben Kommunalreferat vom 28.04.26: Unterflurcontainer für Altglas im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße

=== 20-26 _ B 08616_B 08616 Unterflurcontainer fuer Neubaugebiet.pdf === BA-Geschäftsstelle West​ Grüne-Fraktion im BA Laim Landsberger Straße 486 81241 München​ München, den 19.01.2026 Antrag Unterflurcontainer für Altglas im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße Der Bezirksausschuss Laim möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird gebeten, im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße die Installation von Unterflurcontainern für den Wertstoff Glas zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob diese Unterflurcontainer gemeinsam mit den bereits geplanten Unterflurcontainern für Papier-, Rest- und Biomüll der Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM) realisiert werden können, um Synergieeffekte bei Planung und Bau zu nutzen. Die Kosten der Unterflurcontainer sollen nicht auf die sozial geförderten Wohnungen umgelegt werden. Begründung: Im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße sollen moderne und zukunftsfähige Lösungen für die Abfallentsorgung angestrebt werden. Unterflurcontainer bieten gegenüber herkömmlichen oberirdischen Wertstoffcontainern erhebliche Vorteile: Sie tragen zu einem aufgeräumteren Erscheinungsbild des öffentlichen Raums bei, reduzieren Geruchs- und Lärmbelästigungen und sind weniger anfällig für Vermüllung. Da im Zuge der Einführung der Gelben Tonne ab dem Jahr 2027 im öffentlichen Raum nur noch der Wertstoff Glas separat gesammelt wird, ist eine vorausschauende Planung sinnvoll. Eine gemeinsame Umsetzung mit den geplanten Unterflurcontainern für Papier-, Rest- und Biomüll ermöglicht zudem bauliche und wirtschaftliche Synergieeffekte und unterstützt eine effiziente Flächennutzung im Neubaugebiet. Martin Beier I Manuela Fritz I Nicola Fritz I Lisbeth Haas I Christian Hartranft I Jutta Hofbauer I Wolfgang Hofstätter I Gerhard Laub I Renate Spannig I Erika Sturm  === 20-26 _ B 08616_B 08616 Unterflurcontainer Altglas Neubaugebiet AS.pdf === Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Landeshauptstadt München Kommunalreferat Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats An den Vorsitzenden des BA 25 - Laim Herrn Josef Mögele Marienplatz 8 80331 München 28.04.2026 Unterflurcontainer für Altglas im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08616 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 - Laim vom 05.02.2026 Sehr geehrter Herr Mögele, der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 25 - Laim fordert mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat, Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) auf, „im Neubaugebiet Zschokke-/Westendstraße die Installation von Unterflur- containern für den Wertstoff Glas zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob diese Unterflurcontainer gemeinsam mit den bereits geplanten Unterflurcontainern für Papier-, Rest- und Biomüll der Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM) realisiert werden können, um Synergieeffekte bei Planung und Bau zu nutzen. Die Kosten der Unterflurcontainer sollen nicht auf die sozial geförderten Wohnungen umgelegt werden“. Dieser Antrag betrifft ein laufendes Geschäft nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes, weil die Bearbeitung aller Fragestellungen zum Betrieb von Wertstoffsammelstellen zu den laufenden Geschäften des AWM gehört. Die Behandlung erfolgt deshalb mit diesem Schreiben. Allgemeines Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahr 1991, die zum 01.01.2019 durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst wurde, liegt die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen nicht in der Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- trägers, sondern die Verantwortung wurde insoweit den sog. Dualen Systemen Deutschland I. Seite 2 von 3 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München (DSD) übertragen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben sich Hersteller*innen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Zwischenzeitlich sind zehn DSD etabliert, die ihrerseits für die operative Durchführung der Einsammlung der Verpackungen Betreiberfirmen beauftragen. In München sind dies derzeit die Firmen Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH (Wittmann) und Remondis GmbH & Co. KG (Remondis). Im Stadtbezirk 25 - Laim betreibt Remondis die Wertstoffsammelstellen. Neubaugebiet Zschokkestraße/Westendstraße Im Zuge der Planungen des Neubaugebietes Zschokkestraße/Westendstraße wurde die Errichtung einer Wertstoffsammelstelle für die Sammlung von Glas und Alttextilien mit oberirdischen Depotcontainern berücksichtigt. Eine Unterflurcontaineranlage kann nicht realisiert werden, da die Finanzierung nicht gesichert ist. Der Hausmüll (Rest-, Papier- und Biomüll) soll – nach dem aktuellen Stand der Planungen – mittels sog. Umleerbehälter gesammelt werden. Unterflurcontainer kommen hierfür nicht zum Einsatz. Da in Bezug auf die Sammlung von Leichtverpackungen ab 2027 das bestehende Bringsystem (zu Depotcontainern) in ein Holsystem (Gelbe Tonne am Haus) geändert wird, werden diesbezüglich entsprechend weitere Behälter in den Müllräumen aufgestellt. Finanzierung einer Unterflurcontaineranlage Die DSD sind nicht bereit, die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Unterflurcontaineranlagen, weder für die Glas- noch für die Leichtverpackungssammlung, zu übernehmen. Begründet wird dies damit, dass es nicht Aufgabe der DSD sei, Aufwendungen zur Verbesserung des Stadtbildes zu finanzieren. Für die Finanzierung von Unterflurcontaineranlagen und die damit verbundenen Folgekosten, wie z. B. Reparaturen, stehen dem AWM bedauerlicherweise aus rechtlichen Gründen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Gebührengelder dürfen vom AWM nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung eines anderen – in dem Fall der Wertstoffsammelstellen der DSD – verwendet werden. Gebühren- rechtlich wären nur die Kosten ansatzfähig, die für die von der öffentlichen Einrichtung (AWM) erbrachte Leistung entstehen. Die Aufgabe der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen aus Glas oder Kunststoff ist jedoch nach dem Verpackungsgesetz den DSD zugewiesen und nicht dem AWM. Der AWM hat bereits verschiedene Finanzierungsmöglich- keiten geprüft. Im städtischen Haushalt sind dafür derzeit keine Mittel hinterlegt. Seite 3 von 3 Denisstraße 2 80335 München Telefon: 089 233-722871 Telefax: 089 233-726057 r.kom@muenchen.de Raum und Ressourcen für München Die Finanzierung könnte möglicherweise aus dem Stadtbezirksbudget erfolgen. Dies ergibt sich aus der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04226 des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 22.09.2021. Demnach kann der Bezirksausschuss mit dem Ziel der Förderung des Gemeinschaftslebens im Stadtbezirk insbesondere über die Bestellung von städtischen Leistungen entscheiden. Ebenso wären die Folgekosten hierzu aus dem Stadtbezirksbudget zu finanzieren, sofern es keine andere Möglichkeit zur Finanzierung dieser gibt. Hierunter fällt insbesondere die jährlich durchzuführende Funktionsprüfung (UVV-Prüfung) inkl. Wartung, Reparatur und Reinigung. Sollte aus diesem Budget die Errichtung von Unterflurcontainern gewünscht werden, wird um Mitteilung gebeten, um das weitere Verfahren einleiten zu können. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 - Laim vom 05.02.2026 ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen gez. Edwin Grodeke Leiter des Kommunalreferats