=== 20-26 _ B 08444_B 08444 Rechtzeitige Information Baumaßnahmen.pdf ===
BA-Geschäftsstelle West
Landsberger Straße 486
81241 München München, den 19.11.2025
Antrag
Rechtzeitige und vollständige Informationen zu geplanten
Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum
Der Bezirksausschuss 25 Laim möge beschließen:
Das Mobilitätsreferat, das Baureferat sowie die Stadtwerke München inklusive MVG werden
dringend gebeten, geplante Baumaßnahmen und damit verbundene erhebliche
Einschränkungen im Verkehrsablauf mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen – in
begründeten Ausnahmefällen mindestens drei Wochen – anzukündigen und den BA
frühzeitig einzubeziehen.
Begründung:
Am Freitagnachmittag, den 16. November, erhielt der BA kurzfristig eine Mitteilung der
MVG zur geplanten Umleitung der Buslinie 168 stadteinwärts. Die Umleitung soll vom 24.
bis 30. November über die Rushaimerstraße erfolgen. Hintergrund ist offenbar die
kurzfristig angesetzte Sanierung von Brandschäden an der Haltestelle in der
Guido-Schneble-Straße.
Trotz sofortiger Nachfragen konnten über die MVG und die Referate keine detaillierten
Informationen zur Maßnahme eingeholt werden; bis zum 19. November lag dem BA auch
keine Verkehrsrechtliche Anordnung, VAO, vor.
Angesichts der beiden Großbaustellen (U5-Verlängerung und Tram-Westtangente) sind die
Bürger*innen in Laim ohnehin stark von baustellenbedingten Änderungen bei Buslinien,
Rad- und Gehwegen, Querungen und dem Entfall von Stellplätzen betroffen. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass weitere Maßnahmen ohne frühzeitige
Beteiligung des BA angesetzt werden.
Im konkreten Fall der Rushaimerstraße ist für die Durchfahrt der Busse eine absolute
Halteverbotszone notwendig. Am 18. November – weniger als eine Woche vor Beginn –
waren entsprechende Beschilderungen jedoch noch nicht vorhanden. Auch wenn dies
rechtlich zulässig sein mag, führt die späte Aufstellung voraussichtlich zu erheblichen
Problemen für Anwohner*innen (Abschleppungen) und möglicherweise auch für die MVG
(Störung Linienbusverkehr)
In der ohnehin angespannten Verkehrssituation in Laim verstärken solche kurzfristigen
Maßnahmen den Unmut in der Bevölkerung auf die Verwaltung und erschweren auch für
die BA-Mitglieder eine sachgerechte Kommunikation.
Um dies künftig zu vermeiden, müssen derartige Maßnahmen dem BA rechtzeitig und
vollständig angekündigt werden, damit eine Einschätzung eingeholt und gegebenenfalls
Hinweise aus dem Stadtteil berücksichtigt werden können.
Martin Beier
Fraktion B90/Grüne
Carsten Kaufmann
SPD-Fraktion
Alexandra Gaßmann
CSU-Fraktion
Dr. Oliver Jennißen
FDP
=== 20-26 _ B 08444_B 08444 Rechtzeitige Information Baumassnahmen AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U3,U6
Haltestelle Poccistraße
muenchenunterwegs.de
Bus: Linie 62
Haltestelle Poccistraße
muenchen.de/mor
Bus: Linie 132
Haltestelle Senserstraße
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Verkehrs- und Bezirksmanagement
Temporäre Anordnungen
Baustellenbezirk Süd
MOR-GB2.34
80313 München
Telefon:
Telefax:
Dienstgebäude:
Implerstraße 9
baustellen.mor@muenchen.de
Per E-Mail
Über das DIR – BA-Geschäftsstelle West
bag-west.dir@muenchen.de
An den BA 25 – Laim
Herr Mögele
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
26.05.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Rechtzeitige und vollständige Informationen zu geplanten Baumaßnahmen im
öffentlichen Straßenraum
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08444 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 25 - Laim vom
04.12.2025
Sehr geehrter Herr Mögele,
zu Ihrem Antrag vom 04.12.2025 teilen wir Ihnen im Benehmen mit dem Baureferat Folgendes
mit:
Der BA bittet darum, bei „geplante Baumaßnahmen und damit verbundene erhebliche Ein-
schränkungen im Verkehrsablauf mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen ... anzu-
kündigen und den BA frühzeitig einzubeziehen.“ Auslöser des Antrags war die wegen der
Sanierung von Brandschäden kurzfristig angesetzte Sanierung an der Haltestelle Guido-
Schnebele-Straße.
In der Guido-Schneble-Straße (Bushaltestelle Menaristraße) ist am 08.10.2025 ein Linienbus
der MVG ausgebrannt. Die entstandenen Brandschäden betrafen den Fahrbahnbelag und die
Bordsteine im Bereich der Haltestelle. Um die Verkehrssicherheit und eine weitere Nutzung
der Bushaltestelle zu gewährleisten war es notwendig, die entstandenen Beschädigungen
schnellstmöglich, noch vor den Wintermonaten zu beseitigen.
Der Straßenunterhalt des Baureferates hat daher umgehend begonnen, die Sanierungsarbei-
ten vorzubereiten und die schnellstmögliche Umsetzung mit dem Mobilitätsreferat und den
SWM/MVG abzustimmen. Entsprechend dieser Abstimmungen sollte die Sanierung erst nach
Freigabe der Fürstenrieder Straße beginnen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht ab-
sehbar war. Durch die intensive Zusammenarbeit aller städtischen Dienststellen ist es gelun-
gen, ab 24. November 2025 ein Zeitfenster zu finden, in dem die Brandschäden an der
I.
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Haltestelle Menaristraße in der Guido-Schnebele-Straße weitgehend verträglich mit den
laufenden Arbeiten im Umfeld umgesetzt werden konnten.
Das Baureferat bittet um Verständnis, dass wegen der Kurzfristigkeit dieser unplanmäßigen
Straßenbauarbeiten sowie der schwierigen Festlegung eines möglichen Ausführungszeit-
punktes vor dem Winter die Information des BA nicht mit dem gewünschten, mehrwöchigen
Vorlauf möglich war. Am 25. November 2025 wurden diese Zusammenhänge Herrn Christian
Hartranft (BA25 | Unterausschuss Mobilität und Bau) in der Bürgersprechstunde des BA25
erläutert.
Bei planmäßigen Straßen- oder Ingenieurbaumaßnahmen erhalten die Geschäftsstellen der
Bezirksausschüsse vor Baubeginn jeweils zusammen mit einer Anliegerinformation die Mittei-
lung über den bevorstehenden Baubeginn. Zuvor werden die Bezirksausschüsse bereits wäh-
rend der Planungsphase im Rahmen ihrer Anhörungs- oder Entscheidungsbefugnisse mit dem
jeweiligen Bauprojekt befasst.
Grundsätzlich ist sich das Baureferat der Tatsache bewusst, dass Baustellen und insbesonde-
re eine Großbaustelle wie die Verlängerung der U5 nach Pasing eine erhebliche Belastung für
die Anwohner*innen darstellt. Wir sind jedoch darum bemüht, die Auswirkungen aus den
einzelnen Verkehrsphasen nur so lange bestehen zu lassen, wie es unbedingt erforderlich ist.
Erheblichen Einschränkungen im Verkehrsfluss innerhalb des Stadtviertels werden regelmäßig
frühzeitig auf der U-Bahnprojektseite des Baureferats „https://www.ubahnbau-
muenchen.de/news“ veröffentlicht. Eine Aktualisierung findet durchschnittlich einmal im Monat
statt. Darüber hinaus stehen Ansprechpartner*innen des Baureferats jeden Mittwochnachmit-
tag im Infocenter den Bürger und Bürgerinnen Rede und Antwort.
Beim Mobilitätsreferat werden Anträge für private Baumaßnahmen von den Antragsteller*innen
im Regelfall sehr kurzfristig gestellt. Daher ist eine grundsätzliche Information des Bezirksaus-
schusses vor Erteilung des Bescheides mindestens vier Wochen nicht möglich. Der BA wird
aber nach der Satzung der Bezirksausschüsse über baustellenbedingte Straßensperrungen
und Ableitungen von mehr als 14 Tagen unterrichtet, und erhält Information über Umgriff und
Zeitdauer von Groß-Baustelleneinrichtungen jeglicher Art, sobald diese dem Mobilitätsreferat
vorliegen. Des Weiteren wird die Öffentlichkeit über Meldungen in der Rathausumschau, über
das Baustellenmanagement, die Anliegerinformation, den Internetauftritt der Landeshauptstadt
München und Bauschilder informiert.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsmäßig erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ihr Team
Baustellenbezirk Süd (MOR-GB2.34)
Abteilung Temporäre Anordnungen