Schreiben Kreisverwaltungsreferat

=== 20-26 _ Q 00785_Q 00785 Wahlwerbung.pdf ===  === 20-26 _ Q 00785_Antwortschreiben BV-Anfrage.pdf === U-Bahn: Linien U3, U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße Internet: www.kvr-muenchen.de Betreff Anfrage Nr. 20-26 / Q 00785 aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim vom 25.11.2025 Sehr geehrte In der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes Laim am 25.11.2025 haben Sie eine Anfrage zu Wahlwerbung in Ihrem Briefkasten eingereicht. Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das Kreisverwaltungsreferat oder auch das Wahlamt ist für Ihr Anliegen leider nicht zuständig. Die Werbung von Parteien ist der Werbung von beispielsweise Discountern oder anderen kommerziellen Anbietern gleichgestellt. Wir können Ihnen daher weder mitteilen, wer diese Werbung noch erhalten hat, noch ob man die genannte Partei zwingen kann, die Anzahl der verteilten Werbung mitzuteilen. Sie müssten in dieser Angelegenheit selbst aktiv werden. Dazu können Sie sich beispielsweise an die Verbraucherzentrale wenden, oder Sie informieren sich mit der Stichwortsuche „unerwünschte Wahlwerbung im Briefkasten“ im Internet über andere Möglichkeiten. Wenn Sie auch keine personalisierte Werbung von Parteien möchten, müssen Sie sich dafür mit dem Bürgerbüro in Verbindung setzen und dort eine Übermittlungssperre beantragen. Sie können den Antrag unter https://stadt.muenchen.de/service/info/ubermittlungssperre/1063553/n0/#psfForm digital stellen. Wenn Sie persönlich in eine der sechs Außenstellen des Bürgerbüros gehen möchten, empfehlen wir Ihnen, vorher dort unter 089/233-96000 anzurufen. Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat 23.01.2026 Geschäftsleitung Wahlen und Abstimmungen KVR-GL/51 Ruppertstr. 19 80466 München Telefon: 089 233-96233 Telefax: 089 233-45715 Dienstgebäude: Ruppertstr. 19 Zimmer: Sachbearbeitung: wahlamt.kvr@muenchen.de Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München ____________________________________________________________________ Seite 2 Wir hoffen, wir konnten Ihre Fragen beantworten und freuen uns, Sie auch künftig bei der Bürgerversammlung begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen