(E) Stadtbezirksbudget treibgut Materialinitiative gUG treibgut Straßenfest am 30.04.2026 2.000,00 Euro, Az…

=== 20-26 _ V 19554_BA_04_BA-Vorlage_treibgut_Materialinitiative_gUG.pdf === Datum: 18.03.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92626 HA II/BA AZ: 0262.100-4-0640 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 4 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: treibgut Materialinitiative gUG für die Maßnahme: „treibgut Straßenfest am 30.04.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirkes vom 29.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19554 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 12.03.2026, hier eingegangen am 16.03.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € beantragt. (Fehlbedarfsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 10300004 stehen am 18.03.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 117.494,69 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 4 in 2026 aktuell noch insgesamt 154.750,46 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 4 Frau Gesa Tiedemann  === B 04_VG 29.04.2026 oeff. 2.1 8..pdf === Datum: 30.04.2026 Telefon: 089 - 233-21334 Telefax: Email: bag-mitte.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Mitte An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget treibgut Materialinitiative gUG treibgut Straßenfest am 30.04.2026 2.000,00 Euro, Az.: 0262.100-4-0640 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19554 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 04 - Schwabing West vom 29. April 2026 Der Bezirksausschuss ☒ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☐ gewährt einen Zuschuss in Höhe von € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☐Grund der Reduzierung hier auswählen Gründe für die Ablehnung der Förderung: ☐Grund der Ablehnung hier auswählen Allgemeines ☐ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Das Abstimmungsergebnis war ☒ einstimmig ☐ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Gesa Tiedemann (Sitzungsleiterin) Seite 1 von 1