Pilotprojekt "Urban Shift" in Schwabing West: Hausgemeinschaften tauschen private Autos gegen Community Cars u…

=== 20-26 _ B 03386_2112 D 1.3 Antrag_Pilotprojekt_UrbanShift_geaendert.pdf === Seite 1 von 2 22.11.2021 Pilotprojekt „Urban Shift“ in Schwabing-West: Hausgemeinschaften tauschen private Autos gegen Community Cars und Fahrradgaragen auf Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum Antrag Der Bezirksausschuss Schwabing-West beantragt, dass die Landeshauptstadt München das Konzept „Urban Shift“ in Schwabing-West im Rahmen eines Pilotprojekts umsetzt. Das angefügte Konzept des Planungsbüros Urban Standards (siehe Anhang) sieht einen Nutzungstausch auf Parkplätzen von Privatautos der Bewohner*innen der Hausgemeinschaften des Pilotprojekts gegen Fahrradgaragen und Community Cars vor. Begründung Unter anderem das Projekt „Umparken“ hat gezeigt, dass Menschen in Schwabing-West bereit sind, das eigene Auto abzuschaffen, wenn ihre Mobilitätsbedürfnisse anderweitig erfüllt werden können, zum Beispiel mit gemeinsam genutzten Fahrzeugen innerhalb von Hausgemeinschaften. Ein Hindernis für den Tausch eines Autos gegen z.B. ein Lastenrad ist bis dato, dass im baulichen Bestand gute ebenerdige und wettergeschützte Fahrradabstellanlagen fehlen, auch für (häufig städtisch geförderte) E-Lastenräder. Bei Neubauten und Nachverdichtung können Bauträger*innen, die Landeshauptstadt und die Bezirksausschüsse bereits sicherstellen, dass auch Stellflächen auf privatem Grund für gemeinschaftliche Mobilitätskonzepte zur Verfügung stehen. Der begrenzte Platz im Altbestand macht allerdings zusätzliche Maßnahmen erforderlich, denn die Fahrradabstellsatzung gilt im Wesentlichen nur für Neubauten und selbst bei gutem Willen ist es oft baulich nicht möglich, entsprechende Stellplätze nachzurüsten. Das führt dazu, dass hier auf den öffentlichen Raum ausgewichen werden muss. In anderen Städten haben sich zur Lösung dieses Problems kleine überdachte und abschließbare Fahrradgaragen auf ehemaligen KFZ-Stellplätzen im öffentlichen Raum bewährt. Während diese in der Regel durch die Kommune finanziert, unterhalten und vermietet werden, sieht das Konzept „Urban Shift“ eine private Finanzierung und Nutzung vor. Hierbei werden zwei von drei PKW-Stellplätzen zu Stellplätzen für Fahrräder und Lastenräder umgewandelt. Der dritte verbleibt als Stellplatz für ein Community Car, das sich die beteiligten Seite 2 von 2 Haushalte teilen. Voraussetzung dafür ist die nachgewiesene Abmeldung zweier Kfz. Details können dem Konzept entnommen werden. Urban Standards ist bereits im Austausch mit vier Hausgemeinschaften in Schwabing-West, die die Bereitschaft signalisiert haben, das vorgeschlagene Mobilitätskonzept umzusetzen. Dem Bezirksausschuss Schwabing-West ist bewusst, dass in diesem Fall öffentlicher Raum privat-gemeinschaftlich genutzt wird. Im Rahmen einer Pilotierung sind wir jedoch bereit, diese Auswirkung für eine effizientere Platznutzung in Kauf zu nehmen. Gut zugängliche, sichere und witterungsgeschützte Fahrradgaragen erhöhen deutlich die Akzeptanz, normale Fahrräder, hochwertige E-Bikes und Lastenräder täglich zu gebrauchen und das eigene Auto mit anderen zu teilen. Folgende Fragen müssen aus unserer Sicht im Rahmen des Projekts und insbesondere seiner Evaluation geprüft werden: 1. Der rechtliche Rahmen, u.a. in welcher (vertraglichen) Form öffentliche Kfz-Stellplätze den Hausgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können, einschließlich Wartung, Instandhaltung und Pflege. 2. Welche Laufzeit ist für das Pilotprojekt sinnvoll und was ist nach Beendigung dieser Laufzeit zu berücksichtigen? 3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge tatsächlich abgemeldet bleiben und keine Ersatzbeschaffung stattfindet? Ein „Freikaufen“ durch höhere Nutzungsgebühren (wie im angehängten Konzept unter 5. beschrieben) darf nicht zulässig sein. 4. Fallen für die Abtretung des öffentlichen Raums Gebühren an und wenn ja, wie werden diese berechnet? 5. Wann ist das Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen? Wie kann sichergestellt werden, dass das Pilotprojekt nach erfolgreichem Abschluss auf weitere Haushalte ausgeweitet werden kann? Schließlich ist im Kontext des Pilotprojekts zu diskutieren, wie mit der zunehmenden (Teil- )Privatisierung des öffentlichen Raums zukünftig umgegangen werden soll. Der BA wird über die ganze Projektlaufzeit eingebunden und regelmäßig über den aktuellen Stand informiert (von Seiten der Landeshauptstadt München und Urban Standards). Insbesondere wird die finale Konzeptabstimmung dem Gremium vorgelegt. gez. Bernadette Felsch David Sacher Undine Schmidt Florian Schönemann Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dr. Markus Meiler Jan Kurrus Ferdinand Rüdinger CSU-Fraktion Valentina Schüller David Braun Lacerda SPD-Fraktion  === 20-26 _ B 03386_B 03386 Urban Shift in Schwabing West AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111 Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Mitte bag-mitte.dir@muenchen.de An den BA 04 - Schwabing-West Frau Tiedemann Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 04.05.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Pilotprojekt "Urban Shift" in Schwabing West: Hausgemeinschaften tauschen private Autos gegen Community Cars und Fahrradgaragen auf Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03386 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 04 - Schwabing- West Sehr geehrte Frau Tiedemann, zunächst möchten wir uns für die gewährten Fristverlängerungen bedanken und bitten, die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. In Ihrem Antrag sprechen Sie sich für die Durchführung eines Pilotprojekts in Schwabing aus, bei dem Hausgemeinschaften private Autos gegen Community Cars und Fahrradgaragen auf öffentlichen Kfz-Parkplätzen tauschen. Wie bereits von Ihnen angesprochen, sind wir uns bewusst, dass vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner wettergeschützte Anlagen von größerer Bedeutung sind, da am Wohnort die Räder ganzjährig und auch bei schlechtem Wetter über einen langen Zeitraum abgestellt werden. Deshalb prüft unser Referat derzeit fachlich und rechtlich die Möglichkeiten für überdachte und abschließbare Fahrradabstellanlagen auf öffentlichem Grund, insbesondere in dichten Bestandsgebieten, in denen die Fahrradstellplatzsatzung keine Anwendung findet. Gemeinsam mit anderen Fachdienststellen analysieren wir gegenwärtig die Potenziale und Herausforderungen, die mit der Umsetzung solcher Systeme in München verbunden sind. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Im Rahmen einer Beschlussvorlage zum Thema Radverkehr planen wir, die Ergebnisse dieser Prüfung sowie eine fundierte Einschätzung zu überdachten und abschließbaren Fahrradabstellanlagen zusammenzufassen. Die grundlegenden Ziele Ihres Antrags – die Förderung von Sharing-Angeboten, die Vergrößerung des Angebots an Radabstellanlagen und die effizientere Nutzung des öffentlichen Raums – werden von der Landeshauptstadt München aktiv unterstützt: Das Konzept der „Shared Mobility“ bezieht sich auf Verkehrsmittel, die man gemeinsam nutzen kann und die man selbst fährt. Dazu gehören zum Beispiel Fahrräder, Carsharing- Angebote und Elektrofahrzeuge. In München wird angestrebt, ein umfassendes Angebot an geteilter Mobilität zu schaffen, um das Leben ohne ein eigenes Auto zu erleichtern. Der Mobilitätsplan sieht vor, dass es insgesamt 200 Mobilitätspunkte, 1000 Stellplätze für freefloating Carsharing und 600 Stellplätze für stationsbasiertes Carsharing, sowie 675 Abstellflächen für Mikromobilität geben wird. Die Stadt verfolgt dabei eine langfristige Strategie und arbeitet eng mit verschiedenen Anbietern sowie den Bezirksausschüssen zusammen, um die Vision einer bedarfsgerechten Mobilität zu realisieren. Jährlich errichtet die Landeshauptstadt München verteilt über das ganze Stadtgebiet etwa 1.500 neue öffentliche Abstellplätze für Fahrräder und Lastenräder. Die meisten dieser neuen Standorte werden von Bürger*innen und den Bezirksausschüssen vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung prüft auch alle Standortvorschläge, die über Bürgerversammlungsempfehlungen eingehen. Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Bezirksmanagement Mitte MOR-GB2.111