Antrag CSU: Erst ermitteln, dann bewerten – Rückhalt für Polizei und Einsatzkräfte

=== 26-32 _ T 007614_2609 B 1.1 Antrag CSU Erst ermitteln, dann bewerten – Rueckhalt fuer Polizei und Einsatzkraefte.pdf === Erst ermitteln, dann bewerten – Rückhalt für Polizei und Einsatzkräfte Antrag Der Bezirksausschuss 4 – Schwabing-West möge beschließen: 1. Der Bezirksausschuss spricht den Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie allen Einsatzkräften seine Anerkennung und seinen ausdrücklichen Rückhalt für ihren täglichen Einsatz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus. 2. Der Bezirksausschuss begrüßt die laufende unabhängige und ergebnisoffene Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 18. August 2026 in Schwabing, bei dem ein 14-Jähriger durch einen Schuss eines Polizeibeamten verletzt wurde. 3. Der Bezirksausschuss spricht sich dafür aus, die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen und die anschließende juristische Bewertung abzuwarten, bevor eine politische Bewertung des Einsatzes vorgenommen wird. 4. Der Bezirksausschuss kritisiert ausdrücklich die bereits während der laufenden Ermittlungen von DIE LINKE München erhobenen schweren Vorwürfe gegen die Münchner Polizei sowie die damit verbundene politische Vorverurteilung des noch nicht abschließend aufgeklärten Einsatzes. 5. Der Bezirksausschuss weist pauschale und diffamierende Aussagen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wie sie im Zusammenhang mit der Demonstration am 22. August 2026 öffentlich geäußert wurden, entschieden zurück. Begründung Der Vorfall vom 18. August 2026 ist tragisch. Dem verletzten Jugendlichen gilt unser Wunsch nach vollständiger Genesung. Gleichzeitig ist der genaue Ablauf des Polizeieinsatzes weiterhin Gegenstand der Ermittlungen. Die Darstellungen der Polizei und der Familie beziehungsweise der Münchner Linken unterscheiden sich in wesentlichen Punkten. DIE LINKE München erhob bereits unmittelbar nach dem Vorfall schwere Vorwürfe gegen die Polizei und verbreitete eine Darstellung des Geschehens, die in wesentlichen Punkten von der polizeilichen Darstellung abwich. Unter anderem forderte sie Ermittlungen gegen den eingesetzten Polizeibeamten. Zudem rief der Kreisverband München der Partei DIE LINKE öffentlich zur Demonstration am 22. August 2026 am Hohenzollernplatz unter dem Motto „gegen rassistische Polizeigewalt“ auf. Bei der Demonstration mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden unter anderem Parolen wie „Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten“ gerufen. Eine solche pauschale Verurteilung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weist der Bezirksausschuss entschieden zurück. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen in potenziell lebensgefährlichen Situationen innerhalb von Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen. Dass sich der Gegenstand später als täuschend echte Softair- Waffe herausstellte, ändert nichts daran, dass die Situation im Zeitpunkt des Einsatzes bewertet werden musste. Ob der Schuss rechtmäßig war, ist durch die zuständigen Ermittlungsbehörden und anschließend gegebenenfalls durch die Justiz zu bewerten. Rückhalt für die Polizei bedeutet nicht, polizeiliches Handeln unkritisch gutzuheißen. Es bedeutet, zunächst die Fakten zu ermitteln und den rechtsstaatlichen Weg der Aufklärung und Bewertung abzuwarten. Der Bezirksausschuss Schwabing-West steht für eine sachliche, rechtsstaatliche und faktenbasierte Auseinandersetzung sowie für den Rückhalt aller Einsatzkräfte, die sich täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Erst ermitteln. Dann bewerten.