Anfrage: Gestoppte Investitionsprojekte in Au-Haidhausen?

=== 20-26 _ B 08774_B 08774 Investitionsprojekte.pdf === 20. Februar 2026 Anfrage: Gestoppte Investitionsprojekte in Au-Haidhausen? Verwaltungsintern, in der Regel durch die Stadtkämmerei, werden in letzter Zeit immer wieder Investitionsprojekte gestoppt, deren Planung schon weit fortgeschritten ist und deren Ausführung vom Stadtrat bereits genehmigt wurde. Die davon betroffenen Bezirksausschüsse erfahren davon in aller Regel nichts. Es sei denn, Betroffene wenden sich direkt an den Bezirksausschuss. In Au-Haidhausen trifft dies z.B. die gestoppte Sanierung des Kegelhofs und des Neubaus der Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft (DLRG). Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Welche Investitionsprojekte wurden bisher in Au-Haidhausen kurz vor dem Start der Umsetzung verwaltungsintern gestoppt? Auf wessen Veranlassung? 2) Welchen weiteren Projekten in Au-Haidhausen droht im Laufe des Jahres 2026 ein ähnliches Schicksal? 3) Bis wann ist mit einer Fortsetzung der gestoppten Projekte zu rechnen? 4) Wie hoch ist der verlorene Planungs- und Umsetzungsaufwand für diese Projekte? 5) Auf welche Zuschüsse oder Fördermittel wurde mit dem Projektstopp verzichtet? Antragsteller*in: Fraktion DIE LINKE im Bezirksausschuss Au/ Haidhausen (Dominik Wetzel und Brigitte Wolf)  === 20-26 _ B 08774_B 08774 Anfrage Gestoppte Investitionsprojekte in Au-Haidhausen AS.pdf === Anfrage: Gestoppte Investitionsprojekte in Au-Haidhausen? BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08774 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 18.03.2026 Sehr geehrter Herr Spengler sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. Antrag des Bezirksausschusses, eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, beantragen Sie wie folgt: Verwaltungsintern, in der Regel durch die Stadtkämmerei, werden in letzter Zeit immer wieder Investitionsprojekte gestoppt, deren Planung schon weit fortgeschritten ist und deren Ausführung vom Stadtrat bereits genehmigt wurde. Die davon betroffenen Bezirksausschüsse erfahren davon in aller Regel nichts. Es sei denn, Betroffene wenden sich direkt an den Bezirksausschuss. In Au-Haidhausen trifft dies z.B. die gestoppte Sanierung des Kegelhofs und des Neubaus der Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft (DLRG). Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Welche Investitionsprojekte wurden bisher in Au-Haidhausen kurz vor dem Start der Umsetzung verwaltungsintern gestoppt? Auf wessen Veranlassung? 2) Welchen weiteren Projekten in Au-Haidhausen droht im Laufe des Jahres 2026 ein ähnliches Schicksal? 3) Bis wann ist mit einer Fortsetzung der gestoppten Projekte zu rechnen? An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses 05 - Au-Haidhausen Herrn Jörg Spengler Friedenstraße 40 81660 München 06.05.2026 Christoph Frey Stadtkämmerer Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Landeshauptstadt München – Stadtkämmerei – 80331 München Seite 2 von 3 4) Wie hoch ist der verlorene Planungs- und Umsetzungsaufwand für diese Projekte? 5) Auf welche Zuschüsse oder Fördermittel wurde mit dem Projektstopp verzichtet? Zu Ihrem Antrag vom 18.03.2026 teile ich Ihnen in Abstimmung mit dem Kommunalreferat Folgendes mit: Derzeit stehen im Stadtbezirk 05 für folgende stadteigene Immobilien Investitionsmaßnahmen an: • Einsteinstr. 42: Sanierung Unionsbräu • Lilienstr. 15: Neubau des Standorts DLRG München-Mitte • Kegelhof 8: Generalsanierung Kinder- und Jugendtreff Au • Rosenheimer Str. 5: Sanierung Gasteig • Seeriederstr. 18a: Umbau und Instandsetzung Zu Frage 1: „Welche Investitionsprojekte wurden bisher in Au-Haidhausen kurz vor dem Start der Umsetzung verwaltungsintern gestoppt? Auf wessen Veranlassung?“ Gestoppt sind derzeit die Vorhaben Kegelhof 8 und Lilienstr. 15. Die Stadtkämmerei hat im Jahr 2025, mit Verweis auf die dringend erforderliche investive Konsolidierung bei den städtischen Investitionsvorhaben, die Mitzeichnung der vom Kommunalreferat eingereichten verwaltungsinternen Projektgenehmigung für die Immobilie Kegelhof 8 abgelehnt. Die einschlägig im Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) enthaltenen Ansätze aller Referate wurden im Rahmen der investiven Konsolidierung der Jahre 2028ff. überprüft und vom Stadtrat in der Vollversammlung am 17.12.2025 beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 16323). Diese Werte sind elementarer Bestandteil, das vom Stadtrat vorgegebene Ziel zu erreichen, die investiven Auszahlungen ab den Jahren 2028ff. auf jährlich 1,5 Mrd. € zu begrenzen. Trotz der gesamtstädtisch erzielten Konsolidierungswerte fehlen für das Jahr 2028 noch 0,7 Mrd. € und für das Jahr 2029 noch 0,5 Mrd. € um die erforderlichen jährlichen Begrenzungsziele zu erreichen. Eine Fortführung der Planungen der o.g. Maßnahmen über den Abschluss der aktuellen Leistungsphase hinaus ist daher derzeit nicht möglich. Der Neubau des DLRG-Standorts in der Lilienstr. 15 kann nach Auskunft des Referates für Stadtplanung und Bauordnung aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen und der nicht gesicherten Mittel nicht weitergeführt werden. Die wirtschaftliche Umsetzung scheitert derzeit an den hohen Baukosten, der komplexen Grundstückssituation sowie dem Wegfall der EOF- Fördermittel der Regierung von Oberbayern. Zu Frage 2: „Welchen weiteren Projekten in Au-Haidhausen droht im Laufe des Jahres 2026 ein ähnliches Schicksal?“ Nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Sanierung des „Unionsbräus“ in der Einsteinstr. 42 ist die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der verschiedenen Varianten zu prüfen. Für den Umbau und die Instandsetzung der Immobilie Seeriederstr. 18a ist die Erteilung der verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung vor der Sommerpause 2026 vorgesehen. Seite 3 von 3 Für die Sanierung des Gasteigs ist aktuell keine Finanzierungsentscheidung geplant. Derzeit wird das sog. Partneringverfahren zur Gewinnung eines Totalübernehmers durchgeführt. Eine Entscheidung des Stadtrates ist hier für Anfang 2027 geplant. Zu Frage 3: „Bis wann ist mit einer Fortsetzung der gestoppten Projekte zu rechnen?“ Sobald die Finanzierung für die Bauprojekte gesichert ist, können die Planungen fortgesetzt werden. Zudem hat der Stadtrat mit Beschluss vom 30.07.2025 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 16679) entschieden, dass u.a. die gesamte soziale Infrastruktur bedarfs- und verteilungsgerecht sowie auf Finanzierbarkeit hin zu untersuchen ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen derzeit noch nicht vor. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird auch die Maßnahme Kegelhof 8 umfassen. Zu Frage 4: „Wie hoch ist der verlorene Planungs- und Umsetzungsaufwand für die Projekte?“ Die Bauvorhaben für die Immobilien Lilienstr. 15 und Kegelhof 8 wurden lediglich gestoppt und nicht endgültig beendet. Infolgedessen ist bislang kein Planungs- und Umsetzungsaufwand verloren gegangen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Planungskosten nur einen Anteil an den gesamten Investitionskosten darstellen und ein Projekt, das sich als nicht mehr sinnvoll oder finanzierbar herausstellt nicht deshalb weitergeführt werden kann, weil schon Planungskosten dafür aufgewendet wurden. Zu Frage 5: „Auf welche Zuschüsse oder Fördermittel wurde mit dem Projektstopp verzichtet?“ Für die Sanierung des Kinder- und Jugendtreffs Au am Kegelhof 8 besteht die grundsätzliche Möglichkeit, Fördermittel des Bayerischen Jugendrings und im Rahmen der Denkmalpflege sowie des Bundes im Bereich der Förderung für effiziente Gebäude zu erhalten. Die aufgezeigten Förderungen sind jedoch der Höhe nach sehr untergeordnet und können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Für die Sanierung der Immobilie Seeriederstr. 18a wurden von der Regierung von Oberbayern Fördermittel nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in Aussicht gestellt. Für das Projekt Lilienstr. 15 bestehen keine staatlichen Fördermöglichkeiten. Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit als satzungsgemäß erledigt gelten darf. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet Christoph Frey Stadtkämmerer Stadtkämmerei SKA 2-21 Rückfragen/ -meldungen an: poststelle.ska@muenchen.de