Änderungsbeschluss zur Beschlussvorlage zur Gewährung eines Einmalzuschusses zur Sanierung des Schwimmbads des…

=== 20-26 _ V 19447_V 19447 Sanierung Schwimmbad Salesianum BE.pdf === Telefon: 0 233-83700 Referat für Bildung und Sport Geschäftsbereich Sport Änderungsbeschluss zur Beschlussvorlage zur Gewährung eines Einmalzuschusses zur Sanierung des Schwimmbads des Salesianums im Stadtbezirk 5, Au - Haidhausen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19447 Beschluss des Sportausschusses und des Bildungsausschusses des Stadtrates in der gemeinsamen Sitzung vom 15.04.2026 (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Der Einmalzuschuss für das Salesianum zur Sanierung seines Schwimmbades (Beschluss des Sportausschusses und des Bil- dungsausschusses des Stadtrates in der gemeinsamen Sitzung vom 04.12.2024 -Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 14831) wurde un- ter anderem an eine Weitervermietung an Münchner Schulen sowie allenfalls eine moderate Mietpreiserhöhung gekoppelt. Inhalt Darstellung der derzeit bestehenden Beschlusslage und Gründe für den Änderungsbeschluss: • Bestehende Beschlusslage ist die Koppelung der Miet- preiserhöhung an den Verbraucherpreisindex. Kostentrei- ber für den Betrieb eines Schwimmbades sind derzeit die Energiekosten. Daher soll die maximale Mietpreiserhö- hung zu 30 % an den Verbraucherpreisindex für Deutsch- land (VPI) und zu 70 % an den von der Stadtwerke Mün- chen GmbH (SWM) veröffentlichten Arbeitspreis für Fernwärme (Tarif „M-Fernwärme“, netto, ohne Umsatz- steuer) gekoppelt werden. • Um eine hinreichende Dauer des Betriebes von 10 Jahren nach erfolgter Sanierung sicherzustellen, soll der Mietver- trag bis 31.12.2038 festgeschrieben werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Seite 2 Entscheidungs- vorschlag Das Kommunalreferat wird in Abänderung des bestehenden Stadtratsbeschlusses (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 14831, vgl. Ziffer 2 des Antrags des Referenten) gebeten, einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag mit der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos abzuschließen, der eine gesicherte Fest- laufzeit oder Verlängerungsoptionen für die Landeshauptstadt München bis zum 31.12.2038 sowie die künftige Koppelung der Nutzungsentgelte zu 30 % an den Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) und zu 70 % an den von der Stadtwerke Mün- chen GmbH (SWM) veröffentlichten Arbeitspreis für Fernwärme (Tarif „M-Fernwärme“, netto, ohne Umsatzsteuer) umfasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter Schulschwimmbäder, Salesianum Ortsangabe St. Wolfgang-Platz 11, Stadtbezirk 5, Au, Haidhausen Telefon: 0 233-83700 Referat für Bildung und Sport Geschäftsbereich Sport Änderungsbeschluss zur Beschlussvorlage zur Gewährung eines Einmalzuschusses zur Sanierung des Schwimmbads des Salesianums im Stadtbezirk 5, Au - Haidhausen Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19447 Beschluss des Sportausschusses und des Bildungsausschusses des Stadtrates in der gemeinsamen Sitzung vom 15.04.2026 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Bisherige Beschlusslage sowie Anpassungsbedarf Der Sportausschuss und der Bildungsausschuss des Stadtrates haben in der gemeinsa- men Sitzung vom 04.12.2024 (Sitzungsvorlage 20-26/V 14831) beschlossen, dem Salesi- anum für die Sanierung seines Schwimmbades einen Einmalzuschuss in Höhe von 100.000 € zu gewähren. Dafür sollte das Bad nach erfolgter Reparatur weiterhin für 10 Jahre bis 2034 in Betrieb bleiben und wochentags von 8 bis 15 Uhr vorrangig den Münch- ner Schulen für den Schwimmunterricht zur Verfügung stehen. Der Träger des Salesianums, Don Bosco, hatte sich zudem damit einverstanden erklärt, allenfalls moderate Mietpreiserhöhungen vorzunehmen. Daher sollte die Miete an den Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) gekoppelt werden. Dies ist auch die aktuelle Beschlusslage des Stadtrats. Diese Lösung erscheint dem Träger des Salesianums nun zu unsicher. Kostentreiber für den Betrieb eines Schwimmbades sind nach Angaben des Salesianums derzeit die Energiekosten. Dies ist auch in anderen Betrieben, wie Sporthal- len, Tennis- oder Beachhallen, festzustellen. Daher wurde vorgeschlagen, die maximale Mietpreiserhöhung zu 30 % an den VPI und zu 70 % an den von der Stadtwerke München GmbH (SWM) veröffentlichten Arbeitspreis für Fernwärme (Tarif „M-Fernwärme“, netto, ohne Umsatzsteuer) zu koppeln. Das Referat für Bildung und Sport, Geschäftsbereich Sport, und das Kommunalreferat, Immobilienservice, Anmietung, sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Das Kommunalreferat weist jedoch darauf hin, dass es sich bei der vorgeschlagenen Re- gelung der Wertsicherung um eine Abweichung von den üblich vereinbarten Wertsiche- rungen handelt. Aufgrund der Besonderheit der Mietfläche Schwimmhalle kann dies im vorliegenden Fall jedoch vertreten werden. Seite 2 Die vorgeschlagene Änderung stellt eine Abweichung von Ziffer 2 des Beschlusses des Sportausschusses und des Bildungsausschusses des Stadtrates in der gemeinsamen Sit- zung vom 04.12.2024 (Sitzungsvorlage 20-26/V 14831) dar. Daneben haben sich die Sanierungsarbeiten verzögert, die Durchführung der Baumaß- nahmen ist nun im Jahr 2027 geplant. Um eine hinreichende Dauer des Betriebes von 10 Jahren nach erfolgter Sanierung sicherzustellen, soll der Mietvertrag bis 31.12.2038 fest- geschrieben werden. Daher ist ein Änderungsbeschluss des Stadtrates erforderlich. 2. Klimaprüfung Ist Klimaschutzrelevanz gegeben: Nein 3. Abstimmung mit den Querschnitts- und Fachreferaten Die Beschlussvorlage wurde mit dem Kommunalreferat abgestimmt. In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorge- sehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Bezirksausschuss des Stadtbezirks 5, Au - Haidhausen, erhält einen Abdruck der Beschlussvorlage. Der Korreferentin des Referates für Bildung und Sport, Frau Stadträtin Lena Odell, und der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Gabriele Neff, wurde je ein Abdruck der Be- schlussvorlage zugeleitet. Eine fristgerechte Vorlage gemäß 5.6.2 AGAM war nicht möglich, da zum Zeitpunkt der regulären Abgabe die verwaltungsinternen Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung ist erforderlich, damit der Beschluss noch im Ap- ril 2026 erfolgt. II. Antrag des Referenten 1. Die Antragsziffer 2 des Beschlusses des Sportausschusses und des Bildungsaus- schusses des Stadtrates in der gemeinsamen Sitzung vom 04.12.2024 (Sitzungsvor- lage 20-26/V 14831) wird wie folgt geändert: Das Kommunalreferat wird gebeten, einen Nachtrag zum bestehenden Mietvertrag mit der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos abzuschließen, der eine gesicherte Festlaufzeit oder Verlängerungsoptionen für die Landeshauptstadt München bis zum 31.12.2038 sowie die künftige Koppelung der Nutzungsentgelte zu 30 % an die Ent- wicklung des Verbrauchpreisindex für Deutschland (VPI) und zu 70 % an den von der Stadtwerke München GmbH (SWM) veröffentlichten Arbeitspreis für Fernwärme (Tarif „M-Fernwärme“, netto, ohne Umsatzsteuer) umfasst. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Verena Dietl Florian Kraus 3. Bürgermeisterin Stadtschulrat IV. Abdruck von I. mit III. Über die Stadtratsprotokolle an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt z. K. V. Wiedervorlage im Referat für Bildung und Sport – Geschäftsbereich Sport 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Referat für Bildung und Sport – GL2 an das Referat für Bildung und Sport – GB A an das Referat für Bildung und Sport – ZIM an das Referat für Bildung und Sport – S - SU An das Referat für Bildung und Sport – S – ST An das Kommunalreferat An den Bezirksausschuss des Stadtbezirks 5, Au - Haidhausen z.K. und ggf. weiteren Veranlassung. Am