(E) Antrag für die Begrünung und Entsiegelung des Kirchenvorplatzes St. Gabriel

=== 26-32 _ V 00748_V 00748 Begruenung Kirchenvorplatz St Gabriel BE.pdf === Antrag für die Begrünung und Entsiegelung des Kirchenvorplatzes St. Gabriel BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03319 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au- Haidhausen am 24.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00748 Anlagen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03319 (Anlage 1) Steckbrief Versailler Straße/Prinzregentenstraße (Anlage 2) Steckbrief Versailler Straße (Anlage 3) Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 17.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen hat am 24.03.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach der Platz vor der Kirche St. Gabriel in der Versailler Straße entsiegelt sowie mit Bäumen bepflanzt werden soll. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Im Oktober 2020 wurden die Bezirksausschüsse durch das Baureferat gebeten, Standortvorschläge für zusätzliche Baumpflanzungen im öffentlichen Raum zu benennen. Anschließend wurden die Vorschläge in einer Machbarkeitsstudie vertieft untersucht. Mit dem Stadtratsbeschluss „Baumpflanzungen im öffentlichen Raum gemäß den Vorschlägen aus den Bezirksausschüssen - Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für die Standortvorschläge“ (Sitzungsvorlage 20-26 / V 09855) hat das Baureferat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt und wurde Telefon: 233 - 60100 Telefax: 233 - 98 96 10 05 Baureferat Tiefbau Seite 2 beauftragt, die möglichen Baumstandorte weiter zu verfolgen und zu realisieren. Die Versailler Straße ist Teil des stadtweiten Begrünungsprogramms. Auf dem Kirchenvorplatz können voraussichtlich fünf Bäume gepflanzt werden. Eine weitere Baumpflanzung ist voraussichtlich an der Einmündung Versailler Straße/ Prinzregentenstraße möglich. Um Synergieeffekte zu nutzen, könnte wie im BA-Antrag Nr. 20-26 / B 02073 vom 24.03.2021 an dieser Stelle zudem eine sogenannte Gehwegnase für eine übersichtlichere und barrierefreie Querung über die Versailler Straße errichtet werden. Hierfür werden die Parkplätze baulich gefasst. Die genaue Anzahl und Lage der Bäume wird im Zuge der Entwurfsplanung nochmals geprüft und abgestimmt. Die Realisierung ist derzeit für 2028 vorgesehen. Der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen wird im Rahmen der Planung satzungsgemäß beteiligt. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03319 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au- Haidhausen am 24.03.2026 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die Planung für die Baumpflanzungen und die sogenannte Gehwegnase wird aufgenommen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03319 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 24.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 5 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 5 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Mobilitätsreferat An das Baureferat - G An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00748_V 00748 Begruenung Kirchenvorplatz St Gabriel A1.pdf ===  === 26-32 _ V 00748_V 00748 Begruenung Kirchenvorplatz St Gabriel A2.pdf ===  === 26-32 _ V 00748_V 00748 Begruenung Kirchenvorplatz St Gabriel A3.pdf ===  === B 05_VG 17.06.2026 oeff. 1. 3..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Antrag für die Begrünung und Entsiegelung des Kirchenvorplatzes St. Gabriel Antrag für die Begrünung und Entsiegelung des Kirchenvorplatzes St. Gabriel BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03319 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 24.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00748 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 17. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Sonstige Hinweise: Der Bezirksausschuss stimmt erfreut zu, begrüßt die geplanten Baumpflanzungen am Kirchenvorplatz St. Gabriel ausdrücklich und unterstützt die Umsetzung der Maßnahme. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03319_E_03319_Begruenung_Kirchenvorplatz_St_Gabriel.pdf ===