(E) Sanierung der Wege am Bordeauxplatz

=== 20-26 _ V 19773_V 19773 Sanierung Wege Bordeauxplatz BE.pdf === Sanierung der Wege am Bordeauxplatz Empfehlung Nr. 20-26 / E 03317 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 24.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19773 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03317 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen vom 17.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen hat am 24.03.2026 die an- liegende Empfehlung beschlossen, wonach die Wege auf dem Bordeauxplatz saniert werden sollen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur emp- fehlenden Charakter. Das Baureferat (Gartenbau) ist bereits über den Sanierungsbedarf der Wege am Bordeauxplatz informiert. Eine grundlegende Sanierung der gesamten Wegeflächen ist derzeit wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Das Baureferat (Gartenbau) wird jedoch sicherstellen, dass die Wege so weit repariert werden, dass sie wieder besser nutzbar sind. Telefon: 233 – 60245 Telefax: 233 – 60245 Baureferat Gartenbau Seite 2 Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03317 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au- Haidhausen am 24.03.2026 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen werden. Dem Korreferenten des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Pilz-Strasser, wurden je ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Die Wege am Bordeauxplatz werden mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in einen besser nutzbaren Zustand gebracht. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03317 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 24.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 5 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Jörg Spengler Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 5 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium – Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat – G 21 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 5 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19773_V 19773 Sanierung Wege Bordeauxplatz A1.pdf ===  === B 05_VG 17.06.2026 oeff. VII. 5..pdf === Datum: 22.06.2026 Telefon: 089 - 233 76 14 84 Telefax: 089 - 233 12 762606 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Sanierung der Wege am Bordeauxplatz Sanierung der Wege am Bordeauxplatz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03317 der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom 24.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19773 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 05 - Au-Haidhausen vom 17. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Sonstige Hinweise: Der Bezirksausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die bestehenden Schäden an den Wegen des Bordeauxplatzes behoben werden sollen. Bei den anstehenden Instandsetzungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass wie bisher auch wasserdurchlässige und klimaangepasste Beläge verwendet werden, um Versickerung, Bodenfunktionen und den Schutz der angrenzenden Vegetation zu fördern. Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03317_E 03317_Sanierung_Wege_Bordeauxplatz.pdf ===