(E) Sammelbeschluss offene Bürgerversammlungsempfehlungen – BA 08

=== 26-32 _ V 00690_V 00690 Sammelbeschluss offene Buergerversammlungsempfehlungen – BA 08 BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Mobilitätsreferat Fußverkehr und Öffentlicher Raum MOR-GB1.24 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Sammelbeschluss offene Bürgerversammlungsempfehlungen – BA 08 Nachbarschaftsviertel: Veranstaltung zum Parken im öffentlichen Raum Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe am 03.04.2025 Umsetzung des Nachbarschaftsviertels Westend Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe am 22.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00690 Anlagen: 1. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 2. BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 Beschluss des Bezirksausschusses des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe hat am 03.04.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 und am 22.04.2026 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 beschlossen. Die Empfehlungen betreffen einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: 1. Nachbarschaftsviertel: Veranstaltung zum Parken im öffentlichen Raum Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 08 – Schwanthalerhöhe vom 03.04.2025 Darin wird eine Bürger*innenbeteiligung zum Projekt Nachbarschaftsviertel Schwanthalerhöhe gefordert. Die Stadtverwaltung erarbeitet aktuell zunächst ein verkehrs- und freiraumplanerisches Konzept für die Errichtung des ersten Münchner Nachbarschaftsviertels in einem Teilbereich der Schwanthalerhöhe. Darauf sollen ein Stadtratsbeschluss und eine Öffentlichkeitsphase folgen. Der Stadtratsbeschluss bildet die Grundlage für eine Öffentlichkeitsphase und die sich daran anschließende Realisierung baulicher und gestalterischer Maßnahmen. In diesem Zusammenhang werden auch das Parkraummanagement sowie das rechtswidrige Gehwegparken eine Rolle spielen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 03.04.2025 kann entsprochen werden. 2. Umsetzung des Nachbarschaftsviertels Westend Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 08 – Schwanthalerhöhe vom 22.04.2026 Darin wird ein klares Bekenntnis seitens Bezirksausschuss und Stadtrat zugunsten des Nachbarschaftsviertels gefordert, damit eine zügige Umsetzung des Projekts erfolgen kann gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Mit Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 11252 „Mobilitätsstrategie 2035. Nachbarschaftsviertel in München“ wurde die Realisierung erster Münchner Nachbarschaftsviertel beschlossen. Daran anknüpfend hat das Mobilitätsreferat eine weitere Stadtratsvorlage zu verschiedenen Umsetzungsszenarien für das Münchner Westend erarbeitet. Das Mobilitätsreferat plant, den Stadtrat unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage damit zu befassen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 22.04.2026 kann entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Es ist geplant, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Nachbarschaftsviertel durchzuführen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe am 03.04.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. 3. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Mit Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 11252 „Mobilitätsstrategie 2035. Nachbarschaftsviertel in München“ wurde die Realisierung erster Münchner Nachbarschaftsviertel beschlossen. 4. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe am 22.04.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 08 - Schwanthalerhöhe kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 08 - Schwanthalerhöhe kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 08 - Schwanthalerhöhe ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1.24 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00690_V 00690 Sammelbeschluss offene Buergerversammlungsempfehlungen – BA 08 A1.pdf === Betreff - Antrag Landeshauptstadt München Direktorium Nachbarschaftsviertel: Veranstaltung zum Parken im öffentlichen Raum Antrag zum Themengebiet Verkehr Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung zum Projekt "Nachbarschaftsviertel Schwanthalterhöhe" soll das Mobilitätsreferat im Sommer 2025 vor Ort eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Parken im öffentlichen Raum" durchführen. Dort sollen die Gefährungslage durch falschparkende Autos, die Strategie der Landeshauptstadt München zur Eindämmung des geduldeten 1t Llih Gehwegparkens sowie Untersützungsmöglichkei�r. von Bürger*innen mittels w/tlh� digitaler Tools beim Melden von FalschparkePrf-vorgestellt werden. An der Veranstaltung mitwirken soll der Bezirksausschuss, die Polizei und die Kommunale Verkehrsüberwachung, sie soll in der Rathaus Umschau angekündigt werden. Hintergrund sind die verkehrlichen, baulichen und planerischen Maßnahmen, die im "Nachbarschaftsviertel Schwanthalerhöhe" anstehen. Ziel der Veranstaltung ist, dass diese Maßnahmen durch Kontrolle und Sanktionen der LHM sowie durch erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung wirken. Raum für Vermerke des Direktoriums D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt ��it Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt Anlage 1  === 26-32 _ V 00690_V 00690 Sammelbeschluss offene Buergerversammlungsempfehlungen – BA 08 A2.pdf === Bürgerversammlung im Stadtbezirk Schwanthalerhöhe am 22.04.2026 Betreff - Antrag Antrag auf Umsetzung des Nachbarschaftsviertels Antrag zum Themengebiet Verkehr Die Münchner Initiative für Nachhaltigkeit hat sich zum Ziel gesetzt, dicht bebaute Quartiere wie das Westend schrittweise durch mehr Begrünung, mehr Aufenthaltsorte und Verkehrsberuhigung umzugestalten. 2024 wurde im Stadtrat beschlossen, das Nachbarschaftsviertel im Westend als Pilotprojekt umzusetzen. Vorteile des Nachbarschaftsviertels sind: Weniger asphaltierte Straßen heizen sich im Sommer nicht so stark auf und geben nachts weniger Wärme ab. Mehr Aufenthaltsflächen bringen Menschen zusammen und wirken Vereinsamung entgegen. Mehr Begrünung senkt im Sommer die Temperaturen und fördert so auch die Gesundheit und Lebensqualität, bei Starkregen können Grünflächen mehr Wasser aufnehmen. Verkehrsberuhigung verursacht weniger Lärm, Luftverschmutzung und schafft mehr Sicherheit. Daher bitte ich sowohl desn Bezierksausschuss als auch den Stadtrat, sich klar zum Pilotprojekt Nachbarschaftsviertel zu bekennen und zügig die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Raum für Vermerke des Direktoriums D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt �it Mehrheit angenommen D mit Mehrheit abgelehnt Anlage 2  === B 08_VG 16.06.2026 oeff. 9.1 2..pdf === Datum: 19.06.2026 Telefon: +49 89 233 73 38 80 Telefax: +49 89 233 12733880 Email: ba8@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Sammelbeschluss offene Bürgerversammlungsempfehlungen – BA 08 Nachbarschaftsviertel: Veranstaltung zum Parken im öffentlichen Raum BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02617 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 03.04.2025 Umsetzung des Nachbarschaftsviertels Westend BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03409 der Bürgerversammlung des 08. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe vom 22.04.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00690 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 08 - Schwanthalerhöhe vom 16. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02617_E 02617 Nachbarschaftsviertel Veranstaltung Parken.pdf ===  === 20-26 _ E 03409_E 03409 Umsetzung Nachbarschaftsviertel Westend.pdf ===