=== 20-26 _ B 08511_B_08511_Schulungen_fuer_BA-Mitglieder.pdf ===
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Bezirksausschuss 9 – Neuhausen-Nymphenburg
Sprecherin: Anna Lena Mühlhäuser | Blutenburgstr. 75b | 80634 München | annalena.muehlhaeuser@spd-neuhausen.de
An das Direktorium
Schulungen für BA-Mitglieder anbieten
Antrag
Der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg bittet das Direktorium, vermehrt Schulungen
für die (neuen) Mitglieder der Bezirksausschüsse anzubieten. Neben den bereits zu Beginn
der vergangenen Amtszeit angebotenen Schulungen (IT, Baumschutz etc.), ist hierbei
insbesondere an
- eine allgemeine Einführung in die Aufgaben und Kompetenzen der BAs (BA-Satzung)
sowie in die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung,
- eine Einführung in das „Lesen“ von (Tief- und Hoch-)Bauplänen,
- eine Einführung in für die Arbeit in den Unterausschüssen einschlägigen Rechtsgrund-
lagen (etwa im Bau- und Straßenrecht)
zu denken.
Da es während der Amtsperiode immer wieder zu personellen Veränderungen innerhalb der
BAs kommt, sollten Schulungen nicht nur zu Beginn der Amtszeit angeboten werden.
Begründung
Eine Ausweitung der Schulungen für BA-Mitglieder würde dazu beitragen, das Wissen über
(und das Verständnis von) Kompetenzen, Verwaltungsrecht und Verwaltungshandeln zu
verbessern. Hiervon profitieren nicht nur (neue) BA-Mitglieder, sondern auch die Verwaltung,
da sie qualitativ bessere Anträge und seltener Rückfragen erhält. Schulungen ermöglichen es
den Gewählten, ihr Mandat qualitativ hochwertig auszuüben.
Initiative: Jörn Retterath
=== 20-26 _ B 08511_B 08511 Schulungen BA-Mitglieder AS.pdf ===
Antrag - Schulungen für BA-Mitglieder anbieten
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08511 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg vom 16.12.2025
Sehr geehrte Frau Lobinger,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem oben genannten Antrag hat der Bezirksausschuss 9 die Landeshauptstadt München
gebeten, vermehrt Schulungen für die (neuen) Mitglieder der Bezirksausschüsse anzubieten.
Inhaltlich werden neben den bereits in dieser Amtszeit durchgeführten Schulungen zu z.B. IT
und Baumschutz die Themen „Einführung in die Aufgaben und Kompetenzen der BAs (BA-
Satzung)“, „Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung“, „Einführung in das ‚Lesen‘ von
(Tief- und Hoch-)Bauplänen“ und „Einführung in für die Arbeit in den Unterausschüssen
einschlägigen Rechtsgrundlagen (etwa im Bau- und Straßenrecht)“ vorgeschlagen. Um auch
Mitgliederwechsel in den Bezirksausschüssen während der Amtsperiode berücksichtigen zu
können, sollten die Schulungen nicht nur zu Beginn der Amtsperiode angeboten werden.
Begründet wird der Antrag damit, dass entsprechende Schulungen dazu beitragen, das
Wissen und Verständnis der BA-Mitglieder zu Kompetenzen, Verwaltungsrecht und
Verwaltungshandeln zu verbessern. Davon würden nicht nur die (neuen) BA-Mitglieder,
sondern auch die Verwaltung profitieren, durch z.B. qualitativ bessere Anträge oder weniger
Rückfragen.
Eine zeitnahe und zielgerichtete Information der Mitglieder der Bezirksausschüsse ist
insbesondere zu Beginn der neuen Amtsperiode die Grundvoraussetzung dafür, dass die neu
gewählten BA-Mitglieder ihre Arbeit in den Bezirksausschüssen sachgerecht ausüben können.
Dem Direktorium ist es daher ein großes Anliegen, dass in diesem Zusammenhang ein
umfassendes Angebot an die neu gewählten BA-Mitglieder zur Wissensvermittlung im
Rahmen von Schulungen sowie von vertiefenden Inhalten auf den jeweiligen Internetseiten
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen
0262.9-10-0011
An die Vorsitzende des BA 9
Neuhausen-Nymphenburg
Leonie Lobinger
BA-Geschäftsstelle Nord
Hanauer Str. 1
80992 München
Landeshauptstadt
München
Direktorium
Hauptabteilung II
Abteilung für Bezirksausschuss-
angelegenheiten
D-II-BA
Marienplatz 8
80331 München
Telefon: 089 233-92528
Dienstgebäude:
Marienplatz 8
d2ba@muenchen.de
Landeshauptstadt München, Direktorium
Marienplatz 8, 80331 München
S-Bahn: Alle Linien
U-Bahn: Linien U3/U6
Haltestelle Marienplatz
Straßenbahn: Linie 19
Haltestelle Theatinerstraße
Datum
13.03.2026
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beispielsweise in Form von Erklärvideos und Handbüchern zum Umgang mit den digitalen
Arbeitsmitteln zur Verfügung gestellt wird.
Damit der Start in das neue Aufgabenfeld auch gelingt, hat das Direktorium in der Vergangen-
heit vor Beginn der neuen Amtsperiode für die Zielgruppe der neu gewählten BA-Mitglieder
jeweils zentrale Informationsveranstaltungen vor den konstituierenden Sitzungen durchgeführt,
in denen das entsprechende Grundwissen über die Arbeit in den Bezirksausschüssen
vermittelt wurde.
Auch vor Beginn dieser neuen Amtsperiode, in der wieder eine Vielzahl von neuen BA-
Mitgliedern in die 25 Bezirksausschüsse einzieht, wird das Direktorium den neu gewählten BA-
Mitglieder zentrale Informationsveranstaltungen Mitte April 2026 im Rathaus anbieten.
Bei diesen Informationsveranstaltungen erhalten die neu gewählten BA-Mitglieder einen
umfassenden Überblick über die wichtigsten Informationen, die für die Arbeit in den
Bezirksausschüssen notwendig sind. So werden beispielsweise die Themenbereiche
„Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gremiums Bezirksausschuss“, „Rechte und Pflichten als
BA-Mitglied“, „Struktur eines Bezirksausschusses“ oder „Sitzungen der Bezirksausschüsse“
behandelt.
Daneben finden flankierend zu den vorstehend genannten Informationsveranstaltungen
zeitnah nach den konstituierenden Sitzungen Schulungen zur Nutzung der digitalen
Arbeitsmittel statt, in denen den neuen BA-Mitgliedern der Umgang mit dem Ratsinformations-
system und der Kooperationsplattform Alfresco erläutert wird. In den Schulungen wird u.a.
vermittelt, wie die neuen BA-Mitglieder über das Ratsinformationssystem auf ihre Sitzungs-
unterlagen zugreifen können und der Austausch weiterer wichtiger Unterlagen und Dokumente
über die Kooperationsplattform erfolgen kann. Da die neuen BA-Mitglieder über Anträge für
Förderungen aus den Mitteln des Stadtbezirksbudget entscheiden, werden durch das
Direktorium nach den konstituierenden Sitzungen auch Schulungen zum Stadtbezirksbudget
angeboten, in denen die wichtigsten Grundlagen des Stadtbezirksbudgets vermitteln werden
und an denen auch die wiedergewählten BA-Mitglieder bzw. die neu gewählten Vorsitzenden
der jeweiligen Unterausschüsse teilnehmen können, in denen die Förderanträge zum
Stadtbezirksbudget vorberaten werden.
Sollte es darüber hinaus anlassbezogen Bedarfe für weitere Informationsveranstaltungen bzw.
Schulungen der BA-Mitglieder geben, prüft die BA-Abteilung gerne, in welcher Form ein
entsprechendes Angebot realisiert werden kann. Unabhängig davon können sich die BA-
Mitglieder bei Fragen natürlich jederzeit gerne an die sie betreuende BA-Geschäftsstelle
wenden.
Sämtliche Schulungsinhalte sind auf der neu konzeptionierten Internetseite „Willkommen-BA“
(muenchen.de/willkommenba) zusammenfassend mit weitergehenden Hinweisen dargestellt,
damit die im Rahmen der o.g. Schulungen vermittelten Inhalte von den neuen BA-Mitgliedern
nochmals vertiefend nachgelesen werden können. Auch die während der laufenden
Amtsperiode aufgrund eines Mitgliederwechsels neu hinzukommenden BA-Mitglieder werden
im Begrüßungsschreiben auf die o.g. Internetseite hingewiesen, so dass auf diese Weise eine
kontinuierliche Wissensvermittlung sichergestellt werden kann.
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Wie in der Vergangenheit wurden zudem die Fachreferate mit den meisten Anknüpfungs-
punkten zu den Bezirksausschüssen vom Direktorium gebeten, ggf. eigene Informations-
veranstaltungen für die neu gewählten Bezirksausschussmitglieder anzubieten. Ziel sollte
dabei sein, Fachkenntnisse zu vermitteln, die Zusammenarbeit zu erleichtern, Fragen und
Diskussionen zu minimieren und den Bezirksausschüssen ein besseres Bild der jeweiligen
Handlungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu vermitteln. Die Referate, die entsprechende
Veranstaltungen durchführen, werden diesbezüglich direkt auf die Bezirksausschüsse
zukommen.
Abschließend ist daher festzuhalten, dass der Bitte des Bezirksausschusses nach der
Durchführung von Schulungen für die (neuen) Mitglieder der Bezirksausschüsse aufgrund des
geplanten Schulungsangebots im oben dargestellten Umfang bereits jetzt entsprochen wird.
Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08511 ist damit satzungsgemäß behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Dichtl