Linken-Fraktion: Antrag - Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote i…

=== 26-32 _ T 006538_62_Linke-Fraktion_Antrag_202609_AG_Zukunftssicherung_auf_soziale_Angebote_in_Neuhausen-Nymphenburg.pdf === Antrag der Fraktion Die LINKE für BA-VV im September 2026 Der Bezirksausschuss 09 Neuhausen-Nymphenburg stellt folgende Anfrage an das Sozialreferat der Stadt München: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg (BA09) haben? Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungs- prozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ (siehe Punkt 12 in der BV) Die wohnortnahen und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Vielfältige Angebote wie Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sind wichtige Anlauf-, Begegnungs- und Beratungsorte mit fachlicher und lokaler Expertise. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: • Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? • Inwiefern werden die BAs informiert, wenn "Absenkungen des Standards" und Kürzungen von Angeboten anstehen? • Welche sozialen Angebote sollen im Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg in absehbarer Zeit geschlossen werden? • Welche sozialen Angebote werden den regionalen, welche den überregionalen Angeboten in Neuhausen-Nymphenburg zugeordnet? Intitiative: Lili Schlumberger-Dogu, unterstützt von Jessica Kassirra und Marina Mayer Fraktion Die LINKE / BA09 Neuhausen-Nymphenburg