=== 20-26 _ B 08888_B_08888_Behördenbox_24_7_Dokumentenausgabe.pdf ===
FDP-Fraktion im Bezirksausschuss 09
Neuhausen-Nymphenburg
22. März 2026
Behördenbox für 24/7 Dokumentenausgabe in Neuhausen-Nymphenburg
Antrag:
Das KVR wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Berhördenbox für Dokumente in
Neuhausen-Nymphenburg umsetzbar ist. Standorte könnten z.B. der Rotkreuzplatz
oder der Romanplatz sein.
So eine Behördenbox – ähnlich wie eine DHL/Post Packstation – ermöglicht das
Abholen von Dokumenten 24/7. Gerade bei Schließung von Bürgerbüros könnte so
bürgernaher Service der Verwaltung bei der Dokumentenausgabe dennoch gelingen.
Begründung:
Grundsätzlich sollten möglichst viele Behördeninteraktionen digital ermöglicht
werden. Gerade bei der Abholung von Dokumenten ist dies nicht möglich.
Ob Amazon Locker oder DHL/Post Packstationen: Immer mehr Münchner sind es
aber gewohnt ihre „bestellten Dinge“ rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche
an speziellen Orten abholen zu können.
In Freising wird nun so ein Dokumentenausgabesystem eingesetzt
(https://www.kreis-
freising.de/pressemitteilungen/details/detail/dokumentenausgabesystem-ermoeglicht-
buergerfreundlichen-24-7-service-am-freisinger-landratsamt.html ). Ggf. kann man
sich auch für die Einführung und Umsetzung mit dem Landratsamt Freising
austauschen.
Gerade wenn die Schließung des Bürgerbüros in der Leonrodstraße vollzogen ist,
würde so eine Behördenbox auch für viele längere Wege nach Pasing ersparen,
„nur“ um dort etwas abzuholen.
FDP-Fraktion im BA9 Neuhausen-Nymphenburg
Initiative: Felix Meyer (Co-Sprecher) Barbara Schmitt-Walter (Co-Sprecherin)
=== 20-26 _ B 08888_Antwortschreiben BA-Antrag.pdf ===
U-Bahn: Linien U3, U6
Haltestelle Poccistraße
Bus: Linie 62
Haltestelle Poccistraße
Öffnungszeiten:
Mo, Mi, Fr 7.30-12.00 Uhr
Di 8.30-12.00 und 14.00-18.00
Uhr
Do 8.30-15.00 Uhr
Internet:
www.muenchen.de/kvr
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Kreisverwaltungsreferat
Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat
Ruppertstraße 19, 80466 München
Hauptabteilung II
Bürgerangelegenheiten
KVR-II/L
Ruppertstraße 19
80466 München
Telefon: 089 233-
Dienstgebäude:
Ruppertstraße 19
Zimmer:
Sachbearbeitung:
Per E-Mail
An die
Freie Demokraten-Fraktion im
Bezirksausschuss 9 Neuhausen-
Nymphenburg
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
09.07.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2]
Antrag Nr. 20-26 / B 08888 von Felix Meyer und Barbara Schmitt-Walter vom 22.03.2026,
eingegangen am 29.04.2026
Behördenbox für 24/7 Dokumentenausgabe in Neuhausen-Nymphenburg
Sehr geehrte Frau Schmitt-Walter
Sehr geehrter Herr Meyer,
sehr geehrte Damen* und Herren*,
vielen Dank für Ihren Antrag vom 22.03.2026.
Sie beantragen, das Kreisverwaltungsreferat solle prüfen, ob eine Dokumentenausgabebox in
Neuhausen-Nymphenburg aufgestellt werden könnte. Eine solche Behördenbox ermögliche
das Abholen von Dokumenten „24/7“, weshalb gerade bei Schließung von Bürgerbüros der
bürgernahe Service der Verwaltung bei der Dokumentenausgabe gelingen könne. In Freising
werde sie bereits eingesetzt.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Die Inbetriebnahme von Ausweisabholstationen war schon mehrfach Thema einer
Stadtratsbefassung. Mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2021 zur Beschlussvorlage Nr. 20-26 /
V 04110 „Ausweisabholstationen und digitale Beantragung von Ausweisen“ wurde die
Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des vierten Quartals 2022 über die
Ergebnisse der Evaluation der Stadt Nürnberg zum Pilotversuch der Nutzung von
Ausweisabholstationen zu berichten. Diesem Beschluss lagen mehrere Anträge zugrunde.
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Diese waren:
- Nr. 14-20 / A 05605 der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste vom 05.07.2019 „Ausweis-
Automaten in München ausprobieren“,
- Nr. 20-26 / A01327 von Frau StRin Sabine Bär, Herr StR Hans Hammer, Frau StRin
Dr. Evelyne Menges, Herr StR Alexander Reissl vom 19.04.2021 „Kontaktlos zu
Ausweispapieren und anderen amtlichen Dokumenten I“,
- Nr. 20-26/A 01328 von Herr StR Alexander Reissl, Frau StRin Sabine Bär, Herr StR
Hans Hammer, Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 19.04.2021 „Kontaktlos zu
Ausweispapieren und anderen amtlichen Dokumenten II“ sowie
- Nr. 20-26 / A 02156 der SPD / Volt-Fraktion, Fraktion Die Grünen-Rosa Liste vom
24.11.2021 „Ausweisabholstationen und digitale Beantragungen von Ausweisen.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.12.2022 zur Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07566 wurde
entsprechend Ziffer 2 des Referentinnenantrags entschieden, dass dem Stadtrat im ersten
Quartal 2024 von den weiteren Erfahrungen anderer Kommunen mit den Geräten eines
konkreten Herstellers und den Fortschritten bei der Prüfung des Direktversandes von
Ausweisdokumenten durch die Bundesdruckerei berichtet wird.
Mit Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11738 wurde der Kreisverwaltungsausschuss am
19.03.2024 über die Ergebnisse informiert und fasste abschließend den Beschluss, dass unter
Berücksichtigung der Rückmeldung der anderen Kommunen, welche Ausweisautomaten im
Einsatz haben, sowie der sonstigen Erkenntnisse die Kosten und der Nutzen der Aus-
weisabholstationen aktuell nicht im Verhältnis stehen und daher von einer Pilotierung
abgesehen wird.
Folgende Aspekte waren dabei ausschlaggebend:
Die Ausgabe von Ausweisdokumenten bei der Landeshauptstadt München erfolgt durch ein
optimiertes, kundenfreundliches System, das kaum zu Beschwerden der Kundschaft führt.
Die Möglichkeiten im Bereich der Kund*innenservices des Kreisverwaltungsreferates,
Dokumente zu erhalten, sind unter anderem:
Für deutsche Ausweisdokumente, welche beim Bürgerbüro beantragt wurden, können die
Bürger*innen den Direktversand wählen. Gegen Gebühr werden die Dokumente dann von der
Bundesdruckerei in Berlin direkt nach Hause zugestellt.
Wenn die Kund*innen die Dokumente persönlich abholen wollen, können sie dies an vier
Bürgerbüro-Standorten im Stadtgebiet erledigen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die
Dokumente von einer bevollmächtigten Person abholen zu lassen.
Bescheinigungen wie Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse können online
beantragt und heruntergeladen oder per Post (gesiegelt) zugesandt werden. Auch bei
Schließung des Bürgerbüro-Standortes Leonrodstraße (wo man regulär keine
Ausweisdokumente abholen kann), müsste man demnach keine längeren Wege nach Pasing
auf sich nehmen, „nur um dort etwas abzuholen“.
Im Bereich der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde stehen für zahlreiche Anliegen
ebenfalls alternativ nutzbare Verfahren zur Dokumentenausgabe zur Verfügung, insbesondere
der Direktversand, die Abholung durch bevollmächtigte Personen sowie digitale Angebote.
Folgende Möglichkeiten befinden sich bereits im Einsatz:
Im Allgemein (Privatkunden)-schalter der Kfz-Zulassung erfolgt die Aushändigung aller
Fahrzeugdokumente unmittelbar im Rahmen des jeweiligen Zulassungsvorgangs („Zug-um-
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Zug-Geschäft“). Im Rahmen der internetbasierten Online-Fahrzeugzulassung (i-Kfz) werden
Dokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) und Unterlagen (Plakettenträger mit
Plaketten) nach dem Zulassungsvorgang bereits direkt an die Kund*innen versandt.
Im Bereich des Schalters der Kfz-Zulassungsbehörde für gewerbliche Zulassungsdienste
und Händler in der Eichstätter Str. 2 stehen sog. Händlerfächer zur Abgabe der
Zulassungsanträge zwischen 6 und 20 Uhr zur Verfügung. Zudem existiert ein Online-Zugang
für die Kund*innen über die Großkundenschnittstelle (GKS) beim Kraftfahrtbundesamt. Die
Nutzung der Händlerfächer beschränkt sich auf den strukturierten Eingang von Vorgängen.
Die Ausgabe der bearbeiteten Dokumente erfolgt weiterhin personalgestützt über einen
Ausgabeschalter.
Im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde werden eine Vielzahl unterschiedlicher Antragsarten
(aus verschiedensten Eingangsquellen) bearbeitet und die dann erstellten Dokumente
(Führerscheine) an die Antragsteller*innen versandt oder persönlich vor Ort (mit Termin)
ausgehändigt. Im Durchschnitt werden täglich mehr als 260 Abholtermine angeboten.
In der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (SZE) werden monatlich
durchschnittlich rund 6.500 elektronische Aufenthaltstitel (eAT) bei der Bundesdruckerei
bestellt. Seit der Einführung des Direktversands durch die Bundesdruckerei wird dieser
Service zunehmend von den Kund*innen genutzt. Bereits heute werden etwa 60 % aller
bestellten eAT direkt an die Antragsteller*innen zugestellt. Der Direktversand wird
kontinuierlich verbessert. Aufgrund der hohen Anzahl direkt zugestellter eAT nimmt die SZE
bundesweit eine führende Rolle bei diesem Service ein.
Elektronische Reiseausweise (eRA) dürfen aufgrund rechtlicher Vorschriften ausschließlich
gemeinsam mit dem elektronischen Aufenthaltstitel persönlich in der Behörde abgeholt
werden.
Auch die persönliche Dokumentenausgabe in der SZE wurde im Sinne eines verbesserten
Kundenservices weiter optimiert. Für Kund*innen wurde eine digitale Statusabfrage
eingerichtet, über die der Bearbeitungsstand des Dokuments selbstständig eingesehen
werden kann. Sobald das Dokument als „abholbereit“ angezeigt wird, kann eigenständig ein
Termin gebucht werden.
Weitere Informationen zur Dokumentenausgabe sind unter
https://stadt.muenchen.de/service/info/dokumentenausgabe/10415065/ abrufbar.
Bei den Standesämtern München und München Pasing kann man Urkunden online
bestellen. Diese werden in der Regel postalisch zugesandt. Weitere Informationen findet man
unter: https://stadt.muenchen.de/service/info/urkundenbestellung/1063699/n0/
Vor diesem Hintergrund ist das Kreisverwaltungsreferat der Auffassung, dass Behördenboxen
nicht zielführend sind und es ausreichend Alternativen zur Abholung in der Behörde gibt.
Dagegen sind die Ausgabeboxen sehr teuer: Es sind Anschaffungskosten, Betriebskosten und
zusätzliche Personalkosten zu beachten. Die Kosten stehen daher nicht im Verhältnis zum
Nutzen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass
die Angelegenheit damit abgeschlossen ist
Mit freundlichen Grüßen