Bedarfsermittlung und Beantragung einer weiteren Pflegeeinrichtung in Moosach

=== 20-26 _ B 08584_B 08584 Moosach Bedarf Pflegeeinrichtungen.pdf === SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 10 - Moosach An den Bezirksausschuss 10 München-Moosach der Landeshauptstadt München München, den 12.01.2026 Betreff: Bedarfsermittlung und Beantragung einer weiteren Pflegeeinrichtung in Moosach Antrag: Der Bezirksausschuss 10 Moosach möge beschließen: 1. Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München zu bitten, den Bedarf für eine weitere stationäre Pflegeeinrichtung im Stadtbezirk Moosach zu prüfen und die entsprechenden Schritte zur Bedarfsanmeldung/Beantragung einzuleiten. 2. Das Sozialreferat zu bitten, dem Bezirksausschuss die Ergebnisse der Prüfung (Bedarfslage, Zeithorizont, mögliche Standorte bzw. Standortanforderungen und weiteres Vorgehen) schriftlich darzulegen. Begründung: Der Stadtbezirk Moosach verfügt aktuell über rund 230 Pflegebetten bei einer derzeitigen Bevölkerung von etwa 56.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum bis 2045 auf ca. 67.000 Einwohnerinnen und Einwohner aus. Gleichzeitig wird der Anteil der über 65- Jährigen dann bei rund 17 % liegen. Bereits heute besteht eine Unterdeckung von mindestens 81 Pflegeplätzen. Nach der prognostischen Bedarfsdeckung für Pflegeeinrichtungen des Sozialreferats ergibt sich damit schon jetzt ein priorisierter Status für die Beantragung bzw. Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Fraktionssprecher*in: Riad el Sabbagh • E-Mail: riad.elsabbagh@spd-moosach.de Florian Simonsen • E-Mail: florian.simonsen@muenchen.de Um die pflegerische Versorgung im Stadtbezirk langfristig sicherzustellen, Pflegebedürftige wohnortnah zu versorgen und Angehörige zu entlasten, ist es notwendig, frühzeitig die Voraussetzungen für eine weitere Pflegeeinrichtung zu schaffen. SPD-Fraktion BA-10 Moosach  === 20-26 _ B 08584_B 08584 Moosach Bedarf Pflegeeinrichtungen AS.pdf === Orleansplatz 11 81677 München Telefon: 233 – 48088 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Sozialreferat Dorothee Schiwy Sozialreferentin Landeshauptstadt München Direktorium, BA-Geschäftsstelle Nord Vorsitzender des BA 10 Herr Wolfgang Kuhn Hanauer Str. 1 80992 München Datum: 01.04.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Bedarfsermittlung und Beantragung einer weiteren Pflegeeinrichtung in Moosach BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08584 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 10 - Moosach vom 26.01.2026 Sehr geehrter Herr Kuhn, das Sozialreferat dankt dem Bezirksausschuss 10 für sein Engagement für die Verbesserung der pflegerischen Versorgung in Moosach. Bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt. Im o. g. Antrag wird darum gebeten, „den Bedarf für eine weitere stationäre Pflegeeinrichtung im Stadtbezirk Moosach zu prüfen und die entsprechenden Schritte zur Bedarfsanmeldung/Beantragung einzuleiten … [sowie] dem Bezirksausschuss die Ergebnisse der Prüfung (Bedarfslage, Zeithorizont, mögliche Standorte bzw. Standortanforderungen und weiteres Vorgehen) schriftlich darzulegen“. Eine entsprechende Bedarfsermittlung führt das Sozialreferat gemäß seiner Verpflichtung aus dem Artikel 69 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze regelmäßig, im Abstand von etwa fünf Jahren, durch. Zuletzt wurde dem Sozialausschuss des Münchner Stadtrats am 12. Dezember 2024 die „Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München 2024 bis 2035“ (PBE 2024) vorgelegt (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14361). Die Sitzungsvorlage sowie die Anlage 2, die den umfänglichen Bericht zur PBE 2024 enthält, finden Sie online unter: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8607858 Die PBE 2024 ermittelt unter anderem auch den mittelfristigen Bedarf an vollstationären Pflegeeinrichtungen sowohl für die Gesamtstadt als auch für die einzelnen Stadtbezirke und ist weiterhin gültig. Die nächste Fortschreibung ist für 2029 geplant. Dementsprechend schätzt das Sozialreferat die Situation im Stadtbezirk 10 - Moosach weiterhin wie in der PBE 2024 beschrieben ein und teilt damit die Einschätzung aus dem o. g. Seite 2 von 4 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Antrag: Im Stadtbezirk besteht aktuell und prognostisch ein relevanter Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten für vollstationäre Pflege. Die Ergebnisse der Berechnungen für diese Einschätzung sind in der untenstehenden Tabelle 1 zusammengefasst und werden im Folgenden beschrieben: Wie der o. g. Antrag richtig ausführt, stehen im Stadtbezirk 10 - Moosach 230 vollstationäre Pflegeplätze zur Verfügung (Stand Platzzahl: 15. Dezember 2025). Diese werden von den beiden Einrichtungen Pflegezentrum Moosach in der Baubergerstraße 49 (102 Plätze) und Seniorenzentrum Bethel München GmbH in der Hugo-Troendle-Straße 10 (128 Plätze) angeboten. Diesen 230 vollstationären Pflegeplätzen stehen rund 1.600 pflegebedürftige Moosacher*innen gegenüber, von denen rund 16% eine vollstationäre Versorgung benötigen würden. Da die Daten der amtlichen Pflegestatistik nicht auf Ebene der Stadtbezirke zur Verfügung stehen, wurde dieser Wert im Rahmen der PBE 2024 auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuellen amtlichen Pflegestatistik 2021 und der regionalen Bevölkerungszahlen desselben Jahres errechnet. Hierzu wurden die gesamtstädtischen altersjahrgangs- und geschlechtsspezifischen Quoten von pflegebedürftigen Personen auf die Bevölkerung im Stadtbezirk 10 - Moosach angewandt. Es handelt sich folglich um einen alters- und geschlechtsspezifisch errechneten Schätzwert und keine exakte Zahl. Bei Aufteilung dieser angenommenen rund 1.600 pflegebedürftigen Personen nach den einzelnen Versorgungssegmenten analog der gesamtstädtischen Situation, hätten demnach aktuell rund 250 Personen in ihrem Stadtbezirk Bedarf an vollstationärer pflegerischer Versorgung, wofür die zur Verfügung stehenden 230 Plätze bereits heute nicht ausreichen. Prognostisch ist für das Jahr 2035 mit 296 vollstationär zu versorgenden pflegebedürftigen Personen in Ihrem Stadtbezirk zu rechnen, so dass der entsprechende Platzbedarf voraussichtlich zunehmen wird. Das Sozialreferat kalkuliert mit einer Schwankungsreserve von 10%, um temporäre Leerstände und saisonale Schwankungen zu berücksichtigen und geht daher von einem prognostischen Bedarf von 325 vollstationären Pflegeplätzen im Jahr 2035 im Stadtbezirk 10 - Moosach aus. Folglich bestünde dann eine Deckungslücke von minus 95 Plätzen, die die Errichtung einer zusätzlichen vollstationären Pflegeeinrichtung im Stadtbezirk erforderlich macht. Tabelle 1: zentrale Ergebnisse der Berechnungen für die PBE 2024 2021 2035 Einwohner*innen 54.928 67.262 davon ab 65 Jahren 9.863 (18%) 11.209 (16,7%) Leistungsempfänger*innen aus der Pflegeversicherung, davon: 1.572 1.866 Pflegegrad 1 (13,7 %) 215 256 Pflegegeld (43,5%) 683 811 Sachleistung (27 %) 424 504 Vollstationäre Pflege (15,8 %) 249 296 Aufgrund der, wie oben beschrieben errechneten, prognostischen Unterdeckung von minus 95 vollstationären Pflegeplätzen befindet sich der Stadtbezirk 10 - Moosach in der aktuellen PBE 2024 unter den besonders priorisierten Stadtbezirken, für die das Sozialreferat vom Stadtrat per Beschluss zur PBE 2024 beauftragt ist, Bedarfsmeldungen für Flächenreservierungen für zusätzliche vollstationäre Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Gleichzeitig wurden mit diesem Stadtratsbeschluss das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat Seite 3 von 4 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] gebeten, das Sozialreferat bei der Standortsuche für die benötigten vollstationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen. In der Folge hat das Sozialreferat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Kommunalreferat auf Arbeitsebene um entsprechende Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Grundstücken für zusätzliche vollstationäre Pflegeeinrichtungen, besonders in den priorisierten Stadtbezirken gebeten. Bislang konnten auf diesem Weg leider keine Flächenpotenziale identifiziert werden. Allerdings konnten im Rahmen der regulären Abfragen nach sozialer Infrastruktur entsprechende Bedarfsmeldungen seitens des Sozialreferats vorgenommen werden. Seit der Beschlussfassung zur PBE 2024 hat das Sozialreferat hierüber im Stadtbezirk 10 - Moosach zwei Bedarfsanmeldungen für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung an den folgenden Standorten platziert: - Planungsgebiet Moosanger: Im Rahmen der Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses für das Neubaugebiet Moosanger, das vom Privatinvestor Neues Wohnen GmbH & Co, Baywobau Scheidl KG entwickelt wird, hat das Sozialreferat im Dezember 2024 beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Bedarfsmeldung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung als Mischeinrichtung aus vollstationärer Pflege, bezahlbarem betreutem Wohnen für ältere Menschen und Personalwohnen für beruflich Pflegende sowie optional mit teilstationärer Pflege und ambulantem Pflegedienst hinterlegt (PBE 2024, Einrichtungstyp b). Der Aufstellungsbeschluss soll im 3. Quartal 2026 in den Stadtrat eingebracht werden und befindet sich aktuell in der Mitzeichnung. Der durch das Sozialreferat gemeldete Bedarf am Moosanger ist im Entwurf des Aufstellungsbeschlusses vermerkt, Gespräche mit den Investoren haben konkret hierzu noch nicht stattgefunden. Der Wettbewerb ist für das 1. Quartal 2027 geplant, im 2. Halbjahr 20230 soll der Billigungsbeschluss und im 2. Halbjahr 2031 der Satzungsbeschluss gefasst werden, so dass Rechtskraft ab 2032 bestehen soll. Das Sozialreferat wird sich bei den weiteren Planungen für die Realisierung einer vollstationären Pflegeeinrichtung einsetzen. - Meiller-Areal: Bei der Spartenvoranfrage zur Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs vor Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet Meiller-Areal, das vom privaten Bauherrn F. X. Meiller Gelände GmbH & Co. KG (Meiller und Meyer) entwickelt wird, hat das Sozialreferat im Februar 2026 ebenfalls den Bedarf für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung (PBE 2024, Einrichtungstyp a) angemeldet. Weitere Informationen zum Zeithorizont etc. liegen dem Sozialreferat aufgrund der erst kürzlich erfolgten Anmeldung noch nicht vor. Auch hier wird sich das Sozialreferat im weiteren Verlauf der Planungen für die Realisierung einer vollstationären Pflegeeinrichtung einsetzen. Es handelt sich bei beiden Standorten jedoch um Planungsvorhaben privater Investoren, die zur Realisierung der angemeldeten Bedarfe nicht verpflichtet sind. Geeignete städtische Grundstücke, auf denen die Realisierung vollstationärer Pflege vom Stadtrat festgelegt werden könnte, konnten, wie oben geschrieben, bisher leider nicht identifiziert werden. Zusätzlich hat das Sozialreferat den Bedarf auch an weiteren Stellen, wie etwa bei Überlegungen zur Weiterentwicklung von Kirchengrundstücken im Stadtbezirk platziert. Die Ausführungen machen deutlich, dass das Sozialreferat mit hoher Dringlichkeit versucht, die Realisierung der benötigten zusätzlichen Kapazitäten für vollstationäre Pflege im Stadtbezirk 10 - Moosach zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Ressourcen (geeignete Seite 4 von 4 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Grundstücke, Personal, finanzielle Fördermittel für Pflegeinfrastruktur und Wohnungsbau) und Kompetenzen der Landeshauptstadt München auf dem freien Pflegemarkt deutlich eingeschränkt. Insofern wird sich das Sozialreferat weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten für zusätzliche Kapazitäten in der (vollstationären) Pflege im Stadtbezirk 10 - Moosach sowie im gesamten Stadtgebiet einsetzen (siehe hierzu die Karte „Vollstationäre Pflegeeinrichtungen in München 2026 - Bestand und Planungen“ anbei). Der Antrag Nr. 20-26 / B 08584 des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirkes vom 26.01.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgendes Gruppenpostfach wenden: s1-planung.soz@muenchen.de Die Kolleg*innen sind auch gerne bereit, für evtl. Rückfragen im persönlichen Gespräch an einer (Unterausschuss-)Sitzung des Bezirksausschusses 10 teilzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dorothee Sch...