Entschädigung von Gewerbebetrieben wegen Neubau der Eisenbahnüberführung

=== 26-32 _ T 003721_GEAeNDERT_4-1-5_CSU_Entschaedigung_von_Gewerbetreibenden_wegen_Neubau_der_Eisenbahnunterfuehrung_OEFF.pdf === An den Bezirksausschuss 10 - Moosach der Landeshauptstadt München Entschädigung von Gewerbebetrieben wegen Neubau der Eisenbahnüberführung Antrag Sitzung BA 10, 20.7.2026 Fraktion im Bezirksausschuss 10 - Moosach - der Landeshauptstadt München Fraktionssprecher: Alexander Reissl Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden in Folge der Unterbrechung der Verbindung der Moosacher Ortsteile via Dachauer Straße zu prüfen, sowie Ansprüche solcher gegen die Deutsche Bahn zu unterstützen. Begründung: Seit Anfang 2024 laufen die Bauarbeiten zum Neubau der Eisenbahnüberführung über die Dachauer Straße. Voraussichtlich enden sie – erfreulicherweise wie geplant – frühestens zum Jahresende 2026. Ortsansässige Gewerbetreibende (Einzelhandel, Gastronomie) beklagen, dass sie erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben, seit die Durchfahrt via Dachauer Straße in Folge der Bauarbeiten unterbrochen ist. Der BA hält es zumindest für möglich, dass bei der Bauzeit von drei Jahren auf Seiten der Betroffenen die Schwelle zum entschädigungsfähigen Sonderopfer überschritten ist. Im Einzelnen ist diese komplexe Rechtsfrage natürlich durch die städtischen Dienststellen mit entsprechender Expertise zu beantworten.